Außenminister Sebastian Kurz

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Flüchtlinge
02/24/2016

Für Sebastian Kurz ist nun Deutschland am Zug

Der Außenminister will wissen, wie viele Flüchtlinge der Nachbar aufnehmen wird.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert von Berlin eine klare Ansage zum Umgang Deutschlands mit neu ankommenden Flüchtlingen. Wien wolle mit Berlin kooperieren, "daher erwarten wir, dass Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele - oder ob es nicht mehr dazu bereit ist", sagte Kurz der Bild-Zeitung.

Slowenien schickt Armee an die Grenze

Denn vor wenigen Tagen habe die Deutschland noch Griechenland offene Grenzen zugesichert und sich gegen eine Grenzschließung in Mazedonien ausgesprochen. "Österreich hatte letztes Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland", sagte Kurz weiter. "Das geht kein zweites Mal."

Balkankonferenz in Wien

Österreich will mit seinen Obergrenzen bei den Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen einen "Domino-Effekt" auf der sogenannten Balkanroute erreichen. 18 Innen- und Außenminister aus Mazedonien und anderen Balkanländern wurden vor diesem Hintergrund zu einer Strategietagung am Mittwoch nach Wien eingeladen. Griechenlands Regierung ist nicht eingeladen und fürchtet Entscheidungen, die einen Flüchtlingsstau in ihrem Land zur Folge haben könnten.

Visegrad 4: Das Treffen der Grenzzieher

Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki verteidigte sein Land gegen Kritik, die Grenzen für Asylbewerber aus Afghanistan geschlossen zu haben. "Es gab Entscheidungen in Kroatien und Serbien, keine Afghanen mehr über die Grenze zu lassen, die nicht nachweisen können, dass sie aus Konfliktregionen kommen", sagte Poposki der Bild. "Wir haben keine unilaterale Entscheidung gefällt, sondern auf die Entwicklung in den anderen Ländern reagiert." Deutschland habe "offensichtlich eine führende Rolle in dieser Krise" und müsse jetzt deutlich machen, was von den Transitländern prinzipiell erwartet werde, forderte er.

Kurz zur griechischen Kritik

Auch zur Kampfansage Griechenlands an die Westbalkan-Staaten wegen deren Schritten hin zur Schließung ihrer Grenzen für Flüchtlinge äußerte sich Kurz. "Veto-Drohungen gegen eine Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU oder gegen EU-Förderungen sind extrem unangebracht", sagte Kurz. Die Regierung in Athen hat darum in den Raum gestellt, den Beitrittsprozess Serbiens und Mazedoniens zur EU zu blockieren.

Wiener Konferenz löst Sorge und Kritik aus

"Österreich ist für eine europäische Lösung. So lange es diese nicht gibt, müssen wir nationale und regionale Maßnahmen setzen", sagte Kurz. Es brauche einen "Systemwechsel", um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. "Bisher ist Griechenland zur Reduktion des Zustroms nicht bereit", klagte der Außenminister.

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