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Interview
08/28/2020

Arnold Schwarzenegger über die USA: „Sie haben alle versagt“

Kaliforniens Ex-Gouverneur über die bevorstehende US-Wahl, die Spaltung im Land, Rassismus, Visionen in der Politik und Klimaschutz.

von Elisabeth Sereda

Er ist Republikaner, aber kein Fan von Donald Trump. Sieben Jahre lang war Arnold Schwarzenegger Gouverneur des erzdemokratischen Staates Kalifornien. Seitdem setzt er sich für den Klimaschutz ein. Er plädiert für neue Antidiskriminierungsgesetze und ein intelligentes Umgehen mit der Covid-19-Pandemie. Der 73-jährige Austro-Amerikaner, der 2016 angeblich Hillary Clinton seine Stimme gab, will sich aber noch nicht festlegen, wen er am 3. November wählen wird. Ausgewählten Medien – darunter dem KURIER – gab er folgendes Interview.

Sie waren nie ein großer Fan von Donald Trump. Werden Sie Joe Biden wählen?

Ich werde mich jetzt nicht deklarieren, wir haben noch 70 Tage bis zur Wahl, und ich werde genau beobachten, wo beide Kandidaten stehen. Gestern ist der republikanische Kongress zu Ende gegangen. Ich kann nur sagen, reden ist leicht, aber ich will Taten sehen.

Wir haben genug Gerede über Rassengleichstellung gehört in den letzten 50 Jahren, aber wir sind nicht sehr weit damit gekommen. Jetzt müssen wir endlich handeln, wenn noch immer Schwarze von der Polizei erschossen werden und überall Proteste sind. Wir brauchen endlich ein Gesetz. Martin Luther King hat das schon 1967 verlangt. Es wird Zeit, dass die Abgeordneten dafür stimmen und der Präsident es unterschreibt. Amerika versagt nicht nur kläglich bei Bürgerrechten, es bringt nicht einmal ein funktionierendes Gesundheitswesen auf die Reihe.

Wie sehen Sie das Gesundheitswesen in der aktuellen Pandemie?

Seit 1912, seit Teddy Roosevelt, wird über ein umfassendes Krankenversicherungsgesetz gesprochen. Aber da haben sie alle versagt, Demokraten und Republikaner. Ich verstehe die Frustration der Wähler, aber nicht zu wählen, ist auch keine Lösung. Ich sage den Leuten immer: Geht wählen! Und ich bin absolut für die Briefwahl. Besonders jetzt, wo das eine Möglichkeit bietet, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Demokratie hat viele Fehler, aber es ist noch immer das beste politische System der Welt.

Laut amerikanischer Verfassung können Sie nicht Präsident werden, weil Sie nicht in den USA geboren wurden, aber was würden Sie als US-Staatsoberhaupt als Erstes verändern?

Das ist natürlich eine hypothetische Frage, aber was meine Priorität wäre, ist die Gleichstellung, und das war auch immer mein Thema seit ich hier eingewandert bin. Ich will, dass ein schwarzes Kind in Philadelphia oder Baltimore die gleichen Chancen hat wie ich, als ich als Ausländer hierherkam. Ich hatte Zugang zu Weiterbildung, ich konnte einen Kredit bekommen und ins Immobiliengeschäft einsteigen. All das ist für Minderheiten, und vor allem Schwarze, nicht in gleicher Weise möglich.

Ich würde mich mit Demokraten und Republikanern an einen Tisch setzen und an der Gleichstellung im Wohnbau, im Rechtssystem und bei der Wahlmöglichkeit arbeiten. Und dafür sorgen, dass Wahllokale in Gegenden mit einer hohen Minderheitenrate nicht geschlossen werden, um so die Menschen vom Wählen abzuhalten. In den Südstaaten haben sie 1.200 Wahllokale geschlossen. Das ist nicht fair. Man muss hier ein neues Bürgerrechtsgesetz schaffen, ich meine, Amerika hat nicht einmal ein Anti-Lynch-Gesetz! Unsere Politiker sind faul, 95 Prozent werden wiedergewählt, weil die Bezirksgrenzen willkürlich gezogen werden.

Das System ist korrupt. Wir müssen eine neue Infrastruktur aufbauen, Immigrationsreform, Gesundheitsreform und und und. Wir müssen endlich zusammenarbeiten, nicht gegeneinander. Das fordere ich von beiden Parteien. Die Politik ist eine komplexe Angelegenheit, und jeder, der nur einen Popularitätswettbewerb gewinnen will, kriegt sonst nichts auf die Reihe.

Man muss sich auch unbeliebt machen können, um Veränderungen durchzusetzen. In Kalifornien kämpfen wir nicht nur mit dem Virus, sondern auch mit Bränden, mit dem Obdachlosenproblem, und ich glaube nicht, dass wir genügend auf ein Erdbeben vorbereitet sind.

Wie stehen Sie zum demokratischen Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom?

Er ist ein harter Arbeiter, und er inkludiert die andere Seite. Er hat den früheren Gouverneur Pete Wilson und mich, beide Republikaner, in seinem Beratungsteam. Er bringt die Parteien zusammen, und das ist smart.

Was macht einen guten Politiker aus?

Vision, Du musst eine Vision haben und die Stärke, sie durchzusetzen. Ich bin nach Sacramento gegangen und habe meinen republikanischen Freunden gesagt, es ist mir wurscht, wie ihr das früher gemacht habt, und wie ihr darüber denkt, aber ich hole mir Demokraten in die Regierung, und wir werden als Freunde gemeinsam Kompromisse finden.

Viele Jugendliche sind politikmüde…

... und das verstehe ich auch. Es ist ja nicht so, dass die großen Veränderungen durch Politiker bewirkt wurden. Apartheid endete nicht in Pretoria, sondern weil Menschen auf der ganzen Welt Druck auf die südafrikanische Regierung ausübten. Die Unabhängigkeit Indiens wurde durch die Proteste ausgelöst, Veränderungen geschehen, wenn Menschen auf die Straße gehen. Frauenrechte wurden durchgesetzt, weil Frauen demonstrierten.

Sie haben sich als Gouverneur in Kalifornien immer sehr stark für den Umweltschutz eingesetzt. Wo steht Amerika jetzt, wo Trump ein Klimagesetz nach dem anderen gekippt hat?

Die 50 Staaten haben gesetzlich noch immer die Möglichkeit hier eigene Entscheidungen zu fällen und „grüner“ zu werden. Sie müssen sich nur Kalifornien anschauen, den wirtschaftlich wichtigsten Staat der USA, der gleichzeitig die striktesten Umweltgesetze hat. Ich war nur sieben Jahre lang im Amt, aber in der Zeit und seither haben wir Kohlendioxid um 25 Prozent reduziert und sind von 14 Prozent erneuerbarer Energie auf 50 Prozent gekommen.

Wir sind ein Beispiel für andere Staaten und Länder und können sie inspirieren. Deshalb komme ich auch zum Umweltgipfel nach Wien. Wir müssen in moderne Umwelttechnologien investieren, Elektroautos, Sonnen- und Windenergie etc. Das sind gute Investitionen.

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