Ausland Ampel-Budget 2024 wird heuer nicht mehr verabschiedet Die deutsche Ampel-Regierung kann sich auf das Budget 2024 nicht einigen. Nun reicht die Zeit nicht mehr, um das parlamentarische Verfahren bis Jahresende abzuschließen. 07.12.2023
Ausland USA: Republikaner blockieren Hilfspaket für Ukraine und Israel Mit dem "Nein" wollen sie ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Südgrenze durchsetzen. 07.12.2023
Ausland Peruanischer Ex-Präsident Fujimori aus Gefängnis entlassen Das Verfassungsgericht ordnete die Freilassung des 85-Jährigen an. Fujimori saß eine 25-jährige Haftstrafe wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen ab. 07.12.2023
Ausland Österreich gibt Hilfsgelder für Palästinenser wieder frei Die Überprüfung der österreichischen EZA wurde abgeschlossen. Ein Projekt wurde mit sofortiger Wirkung gestoppt. 07.12.2023
Ausland Kreise: EU-Länder einigen sich auf KI-Regelung Insider: Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten haben sich zufolge grundsätzlich auf einen "AI Act" verständigt. Im Mittelpunkt stünden Details zum Einsatz biometrischer Kontrollen. 07.12.2023
Ausland Israel meldet schwere Gefechte in Hamas-Hochburg Chan Junis Israels Armee hat die Stadt im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben eingekesselt. UN-Chef Guterres drängt auf die Abwendung einer humanitären Katastrophe in Gaza. 07.12.2023
Außenpolitik erklärt Orbán bockt schon wieder: Warum sollte mich das interessieren? Das wird die spannendste Entscheidung der nächsten Tage - für die Ukraine und ganz Europa. Gibt der ungarische Premier seine Blockade auf oder nicht? Ingrid Steiner-Gashi 07.12.2023
Ausland Die Ukrainer werden im Winter wieder in der Defensive sein Vergangene Woche kündigte der ukrainische Präsident Selenskij den Bau von Festungsanlagen entlang aller Frontabschnitte an. Armin Arbeiter 07.12.2023
Ausland Ruanda-Deal: Migrationsminister im Streit um britische Asylpolitik zurückgetreten Die britische Regierung will Asylsuchende, die irregulär ins Land einreisen, nach Ruanda abschieben. Doch Robert Jenrick ging ein Gesetzesentwurf nicht weit genug. 06.12.2023
Ausland G7-Staaten vereinbaren Importverbot für Diamanten aus Russland Die G7-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine geeinigt. 06.12.2023
Ausland Israels Armee hat laut Netanjahu Haus des Hamas-Chefs umstellt Hamas-Chef Yahya Sinwar könne fliehen, sagte Netanjahu am Mittwochabend nach Angaben seines Büros, "aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir ihn finden". 06.12.2023
Ausland Nach US-Streit um Ukraine-Hilfe: "Im Westen hat man die Lage lange verkannt" Oberst Markus Reisner nennt im KURIER-Gespräch die wesentlichsten Punkte, warum die Situation in der Ukraine so ist, wie sie ist. Im Westen habe man die Lage lange verkannt. Armin Arbeiter 06.12.2023
Ausland Großer Gipfel, großer Streit: China und die EU kommen kaum auf einen Nenner Wenn die EU-Spitze ab Donnerstag auf die chinesische Führung trifft, gibt es mehr als genug heikle Themen - und wenig Hoffnung auf Annäherung Konrad Kramar 06.12.2023
Ausland Italien verlässt Chinas Seidenstraße-Initiative Die Bereitschaft, die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Italien und China "zu entwickeln und zu verstärken", sei jedoch ungebrochen, heißt es. 06.12.2023
Fragen und Antworten Wie kriegt man Künstliche Intelligenz in den Griff? EU ringt um Regeln Bis zuletzt verhandelten die Chefverhandler der EU-Behörden über die Verordnung für Künstliche Intelligenz: Es geht um Sicherheit. Datenschutz und Bürgerrechte. Konrad Kramar und Patrick Dax
Ausland Nach Wagenknecht-Abgang: Die Linke ist im Bundestag Geschichte Seit Mittwoch, 00.00 Uhr, existiert die Linksfraktion im Bundestag nach 18 Jahren nicht mehr. Ist jetzt die Zeit des Frusts – oder der Erneuerung? Caroline Ferstl 06.12.2023
Ausland Israel spricht von "schwersten Kämpfen" seit Beginn der Bodenoffensive Das israelische Militär liefert sich nach eigenen Angaben die schwersten Kämpfe seit Beginn der Bodenoffensiv. Ärzte ohne Grenzen warnt, dem Al-Aksa-Krankenhaus gingen die Vorräte aus. 06.12.2023
