Ampel-Budget 2024 wird heuer nicht mehr verabschiedet

Die Zeit ist abgelaufen: Die deutsche Ampel-Regierung wird das Budget für 2024 vor Jahresende nicht mehr beschließen können. Das berichtete der deutsche Spiegel am Donnerstagnachmittag und beruft sich auf ein Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, an die Abgeordneten der SPD-Fraktion.

Ursprünglich war geplant gewesen, dass sich das Verhandlungstrio um Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor der Regierungssitzung am Mittwoch auf ein Budget einige, um das Budget bis Jahresende beschließen zu können - was aber nicht geschah. Somit ist die der reguläre Fristenlauf zur Verabschiedung des Haushalts bis Jahresende im Parlament nicht mehr einzuhalten.

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Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt, den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Sie wollte eine politische Einigung vor dem SPD-Parteitag an diesem Wochenende. 

Wie geht es jetzt weiter?

Damit tritt ab dem Jänner ein sogenanntes vorläufiges Budget in Kraft, bis der Etat tatsächlich verabschiedet ist. Das kann ab Mitte Jänner im Deutschen Bundestag und Bundesrat passieren. In der Zwischenzeit dürfen die einzelnen Ministerien nur das Nötigste ausgeben, neue Vorhaben dürfen nicht begonnen werden. Das Bundesfinanzministerium wacht darüber, dass die Vorgaben eingehalten werden, es kann größere Ausgaben verhindern oder erlauben.

Politische Beobachter warnten bereits im Voraus, diese Situation könne sich zu einer veritablen Regierungskrise auswachsen. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von der "größten innenpolitischen Krise, die diese Ampel zu bewältigen hat".

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SPD-Politikerin Mast betonte jedoch die Wahrscheinlichkeit einer politische Einigung im Haushaltsstreit noch in diesem Jahr. "Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann", zitiert sie der Spiegel.

Hintergrund: Worum geht's?

Der Bundesrepublik fehlt das nötige Geld für bereits eingeplante Ausgaben - Finanzminister Lindner beziffert das Loch auf 17 Milliarden Euro. Die Ampel-Parteien liegen (wieder einmal) im Klinsch in der Frage, wie man nun vorgehen sollte: sparen - und wenn ja, wo? - , mehr Steuern einnehmen oder Schuldenbremse abermals aussetzen. Für Letzteres plädieren Grüne und SPD, die FDP lehnt das ab. 

Auslöser für die Haushaltkrise, die von vielen Beobachtern als die größte innenpolitische Krise bezeichnet wird, die die Bundesregierung bisher durchmachen muss, gesehen wird, war ein Urteil des Bundesverfassungsgericht, das die Umwidmung von Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Covid-Pandemie in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt hatte. Damit mussten sowohl das Budget für 2023 als auch für 2024 neu verhandelt werden.

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Die Grünen wollen jetzt ein neues Sondervermögen für Investitionen in den Klimaschutz; die FDP will vor allem im Sozialbereich – etwa bei der Erhöhung des Bürgergeldes – sparen. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio kritisierte Lindner den "Appetit" nach wachsenden Mengen Geld: "Wir haben genug Geld. Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, nur besser umgehen."