EuGH Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste Untergeordnetes Gericht des EuGH hatte Sanktionen gegen radikal-islamische Gruppierung für nichtig erklärt. LTTE zu Unrecht auf der Liste .
Internationale Politik Russland-Sanktionen: EU droht, Kern kritisiert USA Die EU droht den USA wegen der Sanktionen. Österreich befürchtet Schaden für OMV, für einen Kern-Sprecher sei das: "Absolut inakzeptabel", "unilateral", "äußerst alarmierend".
Jeff Sessions Trump hat seinen Justizminister angezählt Frühe Unterstützung, weltanschauliche Gemeinsamkeiten. Aber die Russland-Affäre entzweit die beiden.
Atomkonflikt Iran warnt USA vor Verstoß gegen Atomabkommen Iranischer Präsident Rouhani droht Gegenmaßnahmen an.
Justizreform EU-Kommission gibt Polen einen Monat Zeit Frans Timmermans informierte, dass die Europäische Kommission Polen einen Monat Zeit gebe und mit Artikel 7 drohe, wenn an den geplanten Gesetzen keine Veränderungen vorgenommen werden.
Ägypten Panzer überrollt Terroristen vor Anschlag Bei einem Anschlag in Ägypten kamen sieben Menschen ums Leben. Die Armee vereitelte dabei aber noch die eigentlichen Pläne der Terroristen.
Flüchtlingspolitik Asselborn: Kurz' Position ist in der EU nicht mehrheitsfähig In einem Interview mit "Spiegel Online" kritisiert Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, die Flüchtlingspolitik der EU und die Position von Sebastian Kurz.
Gekippt EuGH: Fluggastdatenabkommen mit Kanada rechtswidrig Der Europäische Gerichtshoft kippt das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union zum Austausch von Fluggastdaten.
Russland-Sanktionen US-Abgeordnete zeigen Moskau klare Kante US-Repräsentantenhaus verabschiedet Entwurf zu Russland-Sanktionen, es geht vor allem um den Energiesektor. Der Senat muss dem aber noch abstimmen - und Trump könnte ein Veto einlegen.
Frankreich Calais: Pfefferspray gegen schlafende Flüchtlinge Französische Polizisten sollen dutzende Flüchtlinge im Schlaf besprüht haben. Die Behörden in Nordfrankreich weisen den Bericht der Menschenrechtsorganisation zurück.
USA US-Senat eröffnet Debatte zur Abschaffung von "Obamacare" Der Senat stimmte mit knappest möglicher Mehrheit für die Eröffnung der Debatte.
EU Kern hält Ausweitung der Zollunion von EU-Türkei für undenkbar Ankara müsse auf die Europäische Union "zugehen".
Brüssel Und jetzt Sanktionen? EU-Türkei-Treffen endet ergebnislos Bleiben die Fronten weiter verhärtet, dürfte es spätestens nach der Sommerpause eine Diskussion über mögliche Strafmaßnahmen der EU geben.
Elysee Libyen: Verständigung auf Zehn-Punkte-Plan Die libysche Armee solle von "regulären Streitkräften" gebildet werden, die die Verteidigung des Landes gewährleisten sollten.
Interview In der Türkei "ist bald alles möglich" Desertierte Offiziere im Exil über Präsident Erdoğan: "Er führt das Land wie ein Mafia-Eigentum".
Jerusalem Tempelberg: Spezialkameras statt Detektoren – Boykott bleibt aufrecht Israel baute die umstrittenen Metalldetektoren beim Eingang zum Tempelberg ab. Ob damit Ruhe einkehrt, bleibt aber fraglich.
