Politik | Ausland
26.07.2017

Trump hat seinen Justizminister angezählt

Frühe Unterstützung, weltanschauliche Gemeinsamkeiten. Aber die Russland-Affäre entzweit die beiden.

Bleibt er im Amt? Tritt er ab? Jeff Sessions ist angezählt. Donald Trump macht aus seinem Frust über den Justizminister keinen Hehl mehr, er attackiert ihn mit scharfen Twitter-Salven, schimpft in Interviews und auf Pressekonferenzen über den 70-Jährigen. Sessions selbst schweigt zu der Kritik.

In der vergangenen Woche erklärte er, er wolle im Amt bleiben, so lange dies angemessen sei. Sein Stabschef Jody Hunt soll dem Weißen Haus laut einem Bericht der Washington Post in diesen Tagen gesagt haben, der Minister habe nicht die Absicht zurückzutreten. Sessions wolle damit fortfahren, bei seinem Programm voranzukommen.

Es heißt, der Justizminister habe großen Gefallen an seinem Posten. In vielen Bereichen treibt er jene erzkonservative Politik voran, für die sich Trump stark gemacht hat. Etwa bei der Einwanderung. Der Präsident hätte gute Gründe, deswegen an ihm festzuhalten. Eigentlich.

Aber Trump ärgert sich massiv über Sessions' Verhalten in der Russland-Affäre(mehr dazu im unteren Abschnitt),über seine Entscheidung, sich aus den Ermittlungen des FBI in dem Fall raushalten zu wollen. Die Behörde untersucht, ob es bei der mutmaßlichen Einmischung des Kremls in die Präsidentschaftswahl Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab. Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen, das gab er aber erst später zu. In einer Anhörung des Senats machte er so oft Erinnerungslücken geltend, dass Abgeordnete genervt reagierten. Auch Trump fand, dass sein Minister ein schlechtes Bild abgab.

Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass der Politiker mit dem Lächeln eines Schulbuben als einflussreiche Stimme im Umfeld von Trump galt. Aus seinem Heimatstaat Alabama im Süden der USA brachte er eine Reihe Gewährsleute mit nach Washington - darunter auch Stephen Miller, Rechtsaußen in Trumps Beraterstab im Weißen Haus.

Vor seinem Amtsantritt als Justizminister saß Sessions 20 Jahre lang im Senat. Dort hatte er einen Ruf als verträglicher, wenn nicht sogar beliebter Senator. Allerdings wurde er auch nie seine Südstaaten-Vergangenheit los.

Während seiner Zeit in Alabama sah er sich immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, er sei ein Rassist. Die Witwe von Martin Luther King Jr . verfasste 1986 einen Protestbrief, als Sessions Bundesrichter werden sollte. Sie warf ihm vor, ältere Schwarze an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert zu haben. Andere Juristen sagten bei einer Anhörung, Sessions habe öfter das Wort "Nigger" benutzt. Den Richterposten bekam er nicht. Er bestreitet aber bis heute, Rassist zu sein oder gar Sympathien für den Ku-Klux-Klan zu hegen.

Inhaltlich wendet sich Sessions gegen liberale Errungenschaften wie die Ehe für alle, das Recht auf Abtreibung sowie eine liberale Drogenpolitik. Er spricht sich für eine harte Linie gegen illegale Einwanderer aus.

Sessions hatte im Wahlkampf als erster der 100 Senatoren seine Unterstützung für Trump erklärt. Das Amt des Justizministers galt insofern auch als eine Art Belohnung für den 70-Jährigen.

Aber die frühe Loyalitätsbekundung zählt in Trumps Welt offensichtlich nichts mehr. Der Präsident stellte Sessions' Absichten am Dienstag jedenfalls infrage. Sessions habe sich während einer Großveranstaltung mit 40.000 Menschen in Alabama hinter ihn gestellt, sagte Trump dem " Wall Street Journal" . "Er war ein Senator, er schaut auf 40.000 Menschen und er sagt wahrscheinlich: 'Was habe ich zu verlieren?' . Und er unterstützt mich. Also ist die Unterstützung keine große loyale Sache."

Trump verstärkte Kritik an Justizminister: "Nicht hart genug"

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Kritik an Justizminister Jeff Sessions nachgelegt. "Ich möchte, dass der Minister viel härter wird", sagte Trump am Dienstag bei einer Presse-Konferenz in Washington.

Trump verwies auf angeblich undichte Stellen bei den Geheimdiensten, gegen die Sessions entschieden vorgehen müsse. Auf die Frage nach der Zukunft des Ministers sagte Trump lediglich: "Die Zeit wird es zeigen."

Trump ist mit Sessions unzufrieden, weil sich dieser in den Ermittlungen zur Russland-Affäre für befangen erklärt hat und damit auch nicht für Sonderermittler Robert Mueller zuständig ist. Die Angriffe des Präsidenten begannen in der vergangenen Woche mit einem Interview. Am Montag bezeichnete Trump seinen Minister dann als "angeschlagen" . Am Dienstag schließlich erklärte er auf Twitter, Sessions sei bei den Ermittlungen zum privaten Mailserver der früheren Außenministerin Hillary Clinton "sehr schwach" gewesen. Ins Detail ging er nicht.

Sessions war der erste republikanische Senator, der Trump im Wahlkampf unterstützte. Auch deswegen kommt die scharfe Kritik für viele in Washington überraschend. Eine Entlassung wäre für den Präsidenten heikel: So feuerte er im Mai überraschend FBI-Direktor James Comey und löste damit Empörung aus.

Trump steht wegen der Russland-Affäre unter Druck. In der Sache stellen das FBI, Sonderermittler Mueller und mehrere Kongressausschüsse Nachforschungen an. Dabei geht es um den Verdacht, dass Russland die Präsidentschaftswahl zugunsten Trumps beeinflusst haben könnte. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück. Trump hat erklärt, es habe keine geheime Zusammenarbeit zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben.

Trumps Ex-Wahlkampfmanager muss doch nicht vor Ausschuss

Der ehemalige Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, wird nun doch nicht zu einer Aussage in einer öffentlichen Anhörung in der Russland-Affäre gezwungen.

Der Justizausschuss des Senats werde die Vorladung fallen lassen, die Manafort an diesem Mittwoch zu einer Aussage verpflichtet hätte, berichteten der Sender CNN undPolitico unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Zuvor sei es zu einer Einigung gekommen, dass Gespräche fortgesetzt werden sollten. Nach Informationen der New York Timesstellte sich Manafort am Dienstag dem Geheimdienstausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung. Inhalte wurden nicht bekannt.

Zuvor hatte Jared Kushner, Trumps Berater und Schwiegersohn, dem Kongress am Dienstag den zweiten Tag hintereinander wegen seiner Russland-Kontakte Rede und Antwort gestanden. Dabei geht es um eine angebliche Wahlbeeinflussung der US-Wahl 2016 zugunsten Trumps.

Kushner und Manafort rückten zuletzt verstärkt in den Fokus, nachdem ein Treffen mit einer russischen Anwältin bekannt geworden war. An diesem hatten der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., Kushner und auch Manafort teilgenommen.

US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und dessen Kontrahentin Hillary Clinton zu schaden. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es Absprachen zwischen Trumps Lager und Moskau gab.