Politik | Ausland
26.07.2017

Iran warnt USA vor Verstoß gegen Atomabkommen

Iranischer Präsident Rouhani droht Gegenmaßnahmen an.

Nach der Verhängung neuer US-Sanktionen gegen den Iran hat der iranische Präsident Hassan Rouhani Washington vor einem Verstoß gegen das Atomabkommen gewarnt und mit Gegenmaßnahmen gedroht. "Wenn der Feind gegen einen Teil des Abkommens verstößt, werden wir dasselbe tun, und wenn sie das gesamte Abkommen aufgeben, werden wir das auch tun", sagte Rouhani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag neue Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden sowie gegen Russland und Nordkorea beschlossen. Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araqchi nannte die Sanktionen eine "offenkundig feindliche Maßnahme", auch wenn es sich nur um eine Zusammenstellung früherer US-Strafmaßnahmen im nicht-atomaren Bereich handle.

Der frühere iranische Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen mit der Gruppe der fünf UNO-Vetomächte und Deutschland warnte, die neuen Sanktionen könnten die Umsetzung des Atomabkommens gefährden. Im Zuge des im Juni 2015 geschlossenen Abkommens hat der Iran sein Atomprogramm deutlich reduziert. Im Gegenzug wurden die in dem Streit verhängten Sanktionen aufgehoben.

Allerdings bleiben diverse andere US-Sanktionen bestehen und Washington verhängte zudem eine Reihe neuer Strafmaßnahmen wegen des iranischen Raketenprogramms. Teheran sieht darin einen Verstoß gegen das Abkommen und beklagt, dass die fortbestehenden Finanz- und Handelssanktionen verhindern, dass die iranische Wirtschaft den vollen Nutzen aus dem Atomabkommen zieht.

Angesichts der neuen Sanktionen kündigte der iranische Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten eine Sondersitzung für Samstag an. Das Parlament hatte im Juni Beratungen über eine Erhöhung der Mittel für die Revolutionsgarden und das Raketenprogramm begonnen. Rouhani sagte in der vom Staatsfernsehen übertragenen Kabinettssitzung, der Iran werde ohne Rücksicht auf die Meinung anderer seine "Verteidigungswaffen" ausbauen.

Araqchi verwies darauf, auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe mehrfach bestätigt, dass sich der Iran im vollem Umfang an das Atomabkommen hält. Trump hatte im Wahlkampf gedroht, das Abkommen aufzukündigen, doch ist davon heute keine Rede mehr.