Politik | Ausland
26.07.2017

Asselborn: Kurz' Position ist in der EU nicht mehrheitsfähig

In einem Interview mit "Spiegel Online" kritisiert Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, die Flüchtlingspolitik der EU und die Position von Sebastian Kurz.

"Wir eiern jetzt seit 2015 herum" oder "man kann das Mittelmeer nicht schließen", Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn findet in einem Interview mit Spiegel Online klare Worte und spart nicht mit Kritik.

Asselborn über…

Sebastian Kurz und seinen Plan, das Mittelmeer zu schließen

"Man kann das Mittelmeer nicht schließen wie eine Skipiste. Wer das den Menschen vorgaukelt, betreibt Populismus", sagt Asselborn und ergänzt "zum Glück ist diese Position in der EU nicht mehrheitsfähig". Allerdings: "Mit der Forderung, die Mittelmeer-Route zu schließen, kann man vielleicht in Österreich Wahlen gewinnen."

… die Flüchtlingspolitik in der EU

"Wir eiern jetzt seit 2015 herum. Wir haben versucht, Solidarität flexibel zu definieren. Wissen Sie, in Europa gibt es keine flexible Menschlichkeit, und deshalb gibt es auch keine flexible Definition von Flüchtlingspolitik."

Libyen

Hunderttausende Menschen wollen die "Hölle dieser Lager verlassen und drängen nach Norden. Wir müssen das UNO-Flüchtlingswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration in die Lage versetzen, die Zustände in den Lagern zu verbessern. Dazu braucht es Geld und Personal. (…) Es muss daran gearbeitet werden, einen Großteil dieser Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzubringen."

Italien

"Wir Europäer müssen den Italienern beim Screening der Flüchtlinge helfen. Wir müssen schneller als bisher feststellen, wer unter die Genfer Konvention fällt und wer nicht. Für die, die unter die Genfer Konvention fallen, muss das 'relocation system', also ein funktionierendes Verteilungssystem, endlich angekurbelt werden. Wir haben bislang erst 25.000 Migranten auf andere europäische Länder verteilt."

… die Weigerung von u.a. Ungarn, Flüchtlinge aufzunehmen

"Solange hier blockiert wird, werden wir das nicht fertigbringen." Asselborn hofft auf Hilfe durch einen Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofs zu dem Thema. Entscheidet dieser im September, die Quoten der Umverteilung sind rechtens, gibt es die Möglichkeit, Druck auszuüben: "Im Gespräch sind 250.000 Euro pro nicht aufgenommenem Flüchtling. Polen (hätte 6.000 Flüchtlinge bei 40 Millionen Einwohnern aufnehmen sollen; Anm.) zum Beispiel müsste dann 1,5 Milliarden Euro zahlen."