Kern hält Ausweitung der Zollunion von EU-Türkei für undenkbar

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält eine Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei derzeit nicht für möglich. "Eine Ausweitung der Zollunion ist nur denkbar, wenn die Türkei harte rechtsstaatliche Bedingungen erfüllt", sagte Kern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Ankara müsse erst auf Europa zugehen, danach könne die Ausweitung der Zollunion "Element eines neuen Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei sein".

Mit Blick auf die zahlreichen Verhaftungen von oppositionellen Politikern und Journalisten in der Türkei sprach der österreichische Bundeskanzler von "Schauprozessen". Er betonte, die EU sei wirtschaftlich viel weniger auf die Partnerschaft mit Ankara angewiesen als umgekehrt. "Die Türkei hängt ganz massiv von Europa und dem Westen ab. Auch wegen des Türkei-Deals in der Migrationsfrage sind wir weit weniger erpressbar, als so mancher uns das eingeredet hat", sagte Kern der "FAZ".