Polizei in Hanau

© REUTERS/KAI PFAFFENBACH

Politik Ausland
02/20/2020

AfD & Co: Wie mit Hanau Politik gemacht wird

Die Tat von Hanau wird politisiert - und zwar von rechts: Vor allem AfD-Politiker instrumentalisieren den Terroranschlag zu eigenen Zwecken.

von Evelyn Peternel

Es sind gerade ein paar Stunden vergangen, die Hinweise mehren sich, dass der Täter von Hanau rechtsradikale Motive hatte.

Da wird auf Twitter auch schon  nach Schuldigen gesucht, allerdings auf politischer Ebene. "Ist das wirklich noch das 2017 von der #Merkel-#CDU beschworene "Deutschland in dem wir gut und gerne leben"?", fragt da etwa Georg Pazderski. 

Pazderski ist kein Niemand, er ist Chef der Berliner AfD. Sekundiert wird er von Jörg Meuthen, dem Bundessprecher der Partei: "Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren", schreibt er.

Diskursverschiebung

Dass es gerade AfD-Politiker sind, die diese Form der Diskursverschiebung betreiben, verwundert nicht. Schließlich wurde die Partei selbst oft in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt, der Verfassungsschutz hat sie erst kürzlich zum Verdachtsfall gemacht. Deswegen werden Taten aus dem rechten Milieu gern anders bewertet als jene aus islamistischen Kreisen: Für AfD-Chef Meuthen ist Tobias R., in dessen Manifest evident rassistische und rechtsextreme Motive nachzulesen sind, darum schlicht ein "Irrer".

Auch, dass Kanzlerin Angela Merkel eine politische Verantwortung für derartige Taten zugeschrieben wird, ist nicht neu: Beinahe bei jeder Gewalttat, die sich in Deutschland in den vergangenen Jahren ereignet hat, wurde von Seiten der AfD ein Bezug zur Flüchtlingspolitik Merkels hergestellt; egal, ob der Täter politisch oder religiös motiviert war.

"Geistige Brandstiftung"

In den sozialen Medien wird dies am Donnerstag allerdings heftig kritisiert. "Geistige Brandstiftung" wird der Partei angelastet, zudem werden Postings und Plakate der AfD gepostet - mit dem Verweis darauf, dass genau von dort der Hass käme, der Taten wie jene in Hanau erst möglich mache. Satiriker Jan Böhmermann etwa teilte massiv aus:

Ex-Verfassungsschützer in der Kritik

Noch massiver sind allerdings die Reaktionen auf einen Tweet des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Er - ein CDU-Politiker, der allerdings entgegen der Parteilinie keinerlei Berührungsängste mit der AfD kennt - schrieb Donnerstagvormittag: "Täter sind immer rechts, Opfer immer links".

Zwar betonte er mehrmals, dass es sich bei der Äußerung nicht um eine Reaktion auf Hanau handle, allein: Die Welle der Kritik blieb ihm ob des Zeitpunkts der Veröffentlichung nicht erspart. "Wenn das der erste Tweet des langjährigen Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz nach #Hanau ist, sollte man allerdings schon die Frage stellen, ob er entweder wirklich den Verstand verloren hat oder ob diese Funktion jahrelang auf fatale Weise falsch besetzt war", schreibt etwa Spiegel-Autor Florian Gathmann.

Maaßen stand jahrelang der obersten Geheimdienstbehörde vor und wurde 2018 nach einigen Eklats in den Ruhestand versetzt. So traf er sich etwa geheim mit AfD-Politikern und verharmloste Ausschreitungen in Chemnitz - er stellte öffentlich in Abrede, dass Rechtsextreme dort Migranten gejagt hätten, obwohl es Videos davon gab.

Den Tweet hat Maaßen inzwischen übrigens gelöscht.

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