Polizei in Hanau

┬ę REUTERS/KAI PFAFFENBACH

Politik Ausland
02/20/2020

AfD & Co: Wie mit Hanau Politik gemacht wird

Die Tat von Hanau wird politisiert - und zwar von rechts: Vor allem AfD-Politiker instrumentalisieren den Terroranschlag zu eigenen Zwecken.

von Evelyn Peternel

Es sind gerade ein paar Stunden vergangen, die Hinweise mehren sich, dass der T├Ąter von Hanau rechtsradikale Motive hatte.

Da wird auf Twitter auch schon  nach Schuldigen gesucht, allerdings auf politischer Ebene. "Ist das wirklich noch das 2017 von der #Merkel-#CDU beschworene "Deutschland in dem wir gut und gerne leben"?", fragt da etwa Georg Pazderski. 

Pazderski ist kein Niemand, er ist Chef der Berliner AfD. Sekundiert wird er von J├Ârg Meuthen, dem Bundessprecher der Partei: "Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren", schreibt er.

Diskursverschiebung

Dass es gerade AfD-Politiker sind, die diese Form der Diskursverschiebung betreiben, verwundert nicht. Schlie├člich wurde die Partei selbst oft in die N├Ąhe des Rechtsextremismus ger├╝ckt, der Verfassungsschutz hat sie erst k├╝rzlich zum Verdachtsfall gemacht. Deswegen werden Taten aus dem rechten Milieu gern anders bewertet als jene aus islamistischen Kreisen: F├╝r AfD-Chef Meuthen ist Tobias R., in dessen Manifest evident rassistische und rechtsextreme Motive nachzulesen sind, darum schlicht ein "Irrer".

Auch, dass Kanzlerin Angela Merkel eine politische Verantwortung f├╝r derartige Taten zugeschrieben wird, ist nicht neu: Beinahe bei jeder Gewalttat, die sich in Deutschland in den vergangenen Jahren ereignet hat, wurde von Seiten der AfD ein Bezug zur Fl├╝chtlingspolitik Merkels hergestellt; egal, ob der T├Ąter politisch oder religi├Âs motiviert war.

"Geistige Brandstiftung"

In den sozialen Medien wird dies am Donnerstag allerdings heftig kritisiert. "Geistige Brandstiftung" wird der Partei angelastet, zudem werden Postings und Plakate der AfD gepostet - mit dem Verweis darauf, dass genau von dort der Hass k├Ąme, der Taten wie jene in Hanau erst m├Âglich mache. Satiriker Jan B├Âhmermann etwa teilte massiv aus:

Ex-Verfassungssch├╝tzer in der Kritik

Noch massiver sind allerdings die Reaktionen auf einen Tweet des ehemaligen Verfassungsschutzpr├Ąsidenten Hans-Georg Maa├čen. Er - ein CDU-Politiker, der allerdings entgegen der Parteilinie keinerlei Ber├╝hrungs├Ąngste mit der AfD kennt - schrieb Donnerstagvormittag: "T├Ąter sind immer rechts, Opfer immer links".

Zwar betonte er mehrmals, dass es sich bei der ├äu├čerung nicht um eine Reaktion auf Hanau handle, allein: Die Welle der Kritik blieb ihm ob des Zeitpunkts der Ver├Âffentlichung nicht erspart. "Wenn das der erste Tweet des langj├Ąhrigen Chefs des Bundesamts f├╝r Verfassungsschutz nach #Hanau ist, sollte man allerdings schon die Frage stellen, ob er entweder wirklich den Verstand verloren hat oder ob diese Funktion jahrelang auf fatale Weise falsch besetzt war", schreibt etwa Spiegel-Autor Florian Gathmann.

Maa├čen stand jahrelang der obersten Geheimdienstbeh├Ârde vor und wurde 2018 nach einigen Eklats in den Ruhestand versetzt. So traf er sich etwa geheim mit AfD-Politikern und verharmloste Ausschreitungen in Chemnitz - er stellte ├Âffentlich in Abrede, dass Rechtsextreme dort Migranten gejagt h├Ątten, obwohl es Videos davon gab.

Den Tweet hat Maa├čen inzwischen ├╝brigens gel├Âscht.

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