Gegen die Waffengewalt und den Rassismus in den USA hatte Obama keine Chance.

© APA/AFP/MANDEL NGAN

USA
11/02/2016

Obamas Innenpolitik: Regieren gegen die Republikaner

Mit "Obamacare" schaffte der US-Präsident ein Versicherungssystem für alle. Der frühe Sieg brachte aber auch viel Stillstand in folgenden Konflikten mit dem politischen Gegner.

von Marie North, Jürgen Klatzer, Christian Schwarz

"Yes We Can!"

Barack Obamas Start als erster schwarzer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika 2009 war geprägt von Optimismus, Schaffensdrang und dem Willen zur Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner. Auf der anderen Seite formierte sich allerdings schnell eine undurchdringliche Wand. Klar zu Tage trat die Blockade-Strategie der Republikaner spätestens bei "Obamacare" - die Gesundheitsreform stemmte Obama quasi im Alleingang mit den Demokraten im Kongress. Die Republikaner hatten sich dazu entschieden, jegliche Zusammenarbeit abzulehnen.

Nach den Wahlen 2008 entstand zudem die erzkonservative bis rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung. Sie verstand sich als Opposition zu Obama und lief vor allem gegen dessen Gesundheitsreform Sturm. In Folge öffnete sich die republikanische Partei zunehmend den Einflüssen der Bewegung.

Mit dem Verlust der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus 2010, und 2014 in beiden Kammern des Kongresses verhärteten sich die Fronten weiter. Für Obama wurde es zunehmend schwieriger zu regieren. Als Konsequenz entschied der US-Präsident per Dekret vieles am Kongress vorbei.

In seiner letzten Rede zur Lage der Nation im Jänner 2016 gab er zu, dass "der Groll und das Misstrauen zwischen den Parteien" während seiner achtjährigen Amtszeit schlechter anstatt besser geworden ist. Der Präsident habe es nicht geschafft, die weite Kluft zwischen Demokraten und Republikanern zu überbrücken.

Mehr Beschäftigung, aber im Niedriglohnsektor

Die 2007 ausgebrochene Wirtschaftskrise kostete Millionen Jobs und riss zig Amerikaner in die Armutsfalle. Obama ließ zu Beginn seiner ersten Amtszeit 787 Milliarden Dollar in die amerikanische Wirtschaft pumpen. In seiner erster Amtszeit entstanden mehr Jobs als 2007 vernichtet wurden und die Zahl der Arbeitslosen sank von 7,8 (2009) auf fünf Prozent (2015). US-Amerikaner haben heute allerdings ein geringeres Jahreseinkommen als 2009. Grund: Viele Arbeitsplätze unter der Ära Obama sind im Niedriglohnsektor entstanden.

Obamacare: Erfolg und Pyrrhussieg

Bereits im März 2010 kam der "Patient Protection and Affordable Care Act" eine Reform des US-Versicherungssystems, besser bekannt als "Obamacare". Die Vorstellung einer allgemeinen Krankenversicherung spaltete das Land, in welchem sozialstaatliche Maßnahmen von Gegnern gern mit den kommunistischen Systemen des Kalten Kriegs in Verbindung gebracht werden. Nach Angaben des Weißen Hauses hat die Reform bis März 2016 bereits mehr als 21,3 Millionen unversicherten US-Bürgern den Zugang zu einer Krankenversicherung verschafft.

Vize-Präsident Joe Biden erfasste die historische Bedeutung von "Obamacare" kurz und prägnant: "This is a big fucking deal."

Obwohl die Reform für Experten zu den größten innenpolitischen Erfolgen des Präsidenten gehören, sah es die US-Bevölkerung ein wenig anders. Den Demokraten kostete "Obamacare" in den kommenden Jahren nämlich die Mehrheit in beiden Kongresskammern.

Homosexuelle im Heer willkommen

2010 unterzeichnete Obama ein Gesetz, das Homosexuellen erlaubt, in der Armee zu dienen. Zuvor war es ihnen zwar nicht verboten, über ihre sexuelle Neigung mussten sie aber schweigen ("don't ask, don't tell").

2015 entschied der Oberste Gerichtshof, dass der im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschriebene Gleichbehandlungsgrundsatz alle Bundesstaaten zur Legalisierung der Homo-Ehen verpflichtet. Damit ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare überall in den USA erlaubt.

Waffengesetze: NRA scheint unbesiegbar

Nach dem Massaker an der Sandy Hook Elementary Schule in Newtown 2012, bei dem 26 Menschen - darunter 20 Kinder - getötet wurden, versuchte der US-Präsident den Kongress von strengeren Waffengesetzen zu überzeugen. Doch bei den Republikanern, die sich auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz berufen, lief Obama gegen eine Wand. Ein herber Rückschlag, der den Präsidenten auch emotional sehr mitzunehmen schien.

Nach Angaben der Plattform Gun Violence Archive findet fast täglich einen Schießerei in den USA statt. Mit Stand Dezember 2015 sind rund 1.350 Menschen bei mehr als 1.000 Schießereien gestorben. Alleine beim Terroranschlag in San Bernardino im Dezember 2015 sind 14 Menschen ums Leben gekommen. Das Attentat in Orlando im Juni 2016 gehört mit 49 Opfern zu den verheerendsten Massakern in der US-Geschichte.

Anfang 2016 probierte Obama den Alleingang und versuchte per Dekret die bestehenden Waffengesetze zu verschärfen. Bislang änderte sich nichts.

Rassismus bleibt großes Problem

2014 tötete ein weißer Polizist den unbewaffneten 18-jährigen Schüler Michael Brown in einem Wohnviertel der Stadt Ferguson im US-Bundesstaat Missouri. Massenproteste waren die Folge. Die Polizeigewalt gegen Afroamerikaner erreichte bis 2016 mehrere traurige Höhepunkte. Eric Garner, Tamir Rice, Freddie Gray, Alton Sterling, Philando Castile - sie stehen stellvertretend für hunderte Menschen mit dunkler Hautfarbe, die innerhalb der vergangenen Jahre durch weiße Polizeigewalt starben.

Der erste afroamerikanische Präsident konnte wenig gegen den Rassismus im Land ausrichten. Noch immer bestimmt die Hautfarbe zu weiten Teilen das Leben in den USA. Im Gegensatz zu Weißen schaffen Afroamerikaner besonders häufig keinen Schulabschluss. Laut US-Arbeitsministerium waren im zweiten Quartal 2015 fast doppelt so viele Afroamerikaner wie Weiße ohne Job.

Polizeigewalt gegen Schwarze

Zur Polizeigewalt gegen Schwarze gibt es allerdings keine wasserdichten Zahlen, denn offizielle Stellen in den USA führen keine Statistiken darüber. Nach Recherchen der "Mapping Police Violence"-Plattform, ein groß angelegtes Daten-Sammelprojekt, sind die Opfer bei tödlichen Polizeieinsätzen drei Mal häufiger schwarz als weiß. Die Meldungen stammen allerdings aus der Bevölkerung und sind dementsprechend nicht verifizierbar.

Die Illegalen bleiben illegal

Mit einem Dekret im November 2014 versuchte der US-Präsident fünf Millionen Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung schützen. Die Anordnung sieht vor, Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.

Nach zig Klagen liegt die Causa derzeit beim Obersten Gericht. Dieser gelangte allerdings mit einem Patt von 4:4 zu keiner Entscheidung. Damit liegt die Reform auf Eis.

Ja, es gibt den Klimawandel

Kein US-Präsident hat den Klimaschutz bisher ernster genommen als Barack Obama. Das heißt allerdings auch nicht allzu viel, schließlich nahm Obamas Vorgänger, George W. Bush, den Klimawandel erst 2006 überhaupt als "Problem" wahr.

Mit seinem "Clean Power Plant" schrieb die US-Regierung 2014 erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen im Energiesektor vor. Zudem wurden 57 erneuerbare Energieprojekte zugelassen - 57 mehr als alle seine Vorgänger zusammen. Bei der Weltklimakonferenz 2015 in Paris verständigten sich außerdem alle teilnehmenden Länder darauf, den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu reduzieren. Mit dabei: die USA.

Guantanamo: Niemand will die Staatenlosen

Die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay war eines der größten Versprechen, das Obama der amerikanischen Bevölkerung im US-Wahlkampf 2008 machte. Und ein Jahr später ordnete er das Ende von "Gitmo" an.

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CUBA GUANTANAMO BAY

CUBA GUANTANAMO BAY

Weeds and flowers grow near the fence at Camp X-Ra

A Desmarest's hutia walks on a fence at Camp X-Ray

Weeds and flowers grow near the fence at Camp X-Ra

Weeds and flowers grow near the fence at Camp X-Ra

Camp X-Ray in Guantanamo Bay

Heute, 2016, ist das Internierungscamp Delta noch immer in Betrieb. Der Grund ist ziemlich simpel: Erstens ist die Rückführung von Gefangeneninsassen in ihre Heimatländer nicht möglich und zweitens erklären sich Drittstaaten nur widerwillig bereit, Gefangene aufzunehmen.

Um das Lager vor Ende seiner Amtszeit endgültig zu schließen, müsste Obama die 61 verbliebenen Häftlinge auf das amerikanische Festland verlegen. Allerdings konnten weder Demokraten geschweige denn Republikaner für diese Maßnahmen gewonnen werden.

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