Barack Obama

© REUTERS/JONATHAN ERNST

USA
11/04/2016

Obamas Agenden jenseits des Rampenlichts

Welche Projekte verfolgte die US-Regierung unter dem Radar der Öffentlichkeit? Und wieso nur Hillary Clinton Obamas Erbe retten kann.

von Jürgen Klatzer, Marie North

Neben Kuba, Iran und "Obamacare" verfolgte die US-Regierung auch Projekte, die zum Teil unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung verliefen. Nicht jede Agenda von US-Präsident Barack Obama machte derartig große Schlagzeilen wie zum Beispiel seine Gesundheitsreform. So mancher Plan wurde - vor allem auch in Europa – nicht groß wahrgenommen oder geriet in Vergessenheit.

Ein Auge auf den Pazifik

Obamas Außenpolitik war geprägt durch die strategische Hinwendung nach Asien und zur Pazifikregion. Der sogenannte "Pivot to Asia" löste in Europa Sorge aus, dass die transatlantischen Beziehungen vernachlässigt werden.

Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2008 thematisierte der US-Präsident, dass die künftigen Interessen der USA in der Pazifikregion liegen. Im Fokus lag der angestrebte Abschluss des transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP). Dabei verhandelten ein Dutzend Anrainerstaaten des Pazifiks (USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam) über Handels- und Zollerleichterungen. Mit TPP versuchte Obama, die Führungsrolle der USA in dieser Region zu sichern. Die Machtstellung Chinas könnte somit auch gebrochen werden.

Als Architektin des bilateralen Abkommens gilt die frühere Außenministerin Hillary Clinton. Sie läutete schon im November 2011 das strategische Umdenken mit der Bemerkung ein, "ein pazifisches Jahrhundert" habe für die USA gerade erst begonnen.

Obama, der "Sohn Afrikas"

Als Obama 2008 zum US-Präsidenten gewählt wurde, waren die Erwartungen in Afrika groß. Er galt wegen seines kenianischen Vaters als "Sohn Afrikas". Doch in seinen ersten vier Jahren im Amt war Obama wegen der Immobilien- und Wirtschaftskrise in den USA hauptsächlich Innenpolitiker. Zudem geriet geostrategisch Asien zum Interessenschwerpunkt - Afrika verschwand aus dem Fokus.

Die Afrika-Reise im Sommer 2013 verdeutlichte die zunehmende Bedeutung Afrikas für die USA. Im Kontext dieser Reise machte er seine Initiative "Power Africa" öffentlich, die mit mehr als sieben Milliarden US-Dollar über die nächsten fünf Jahre Elektrizitätsnetzwerke in Afrika ausbauen und so das Wirtschaftswachstum ankurbeln wollte. Das lag vermutlich auch daran, dass Chinas Präsident Xi Jinping bereits im März 2013 demonstrativ die "ernsthafte Freundschaft" zwischen China und Afrika beschwor.

Im Sommer 2015 besuchte Obama abermals Afrika - darunter auch Kenia. Offenkundig versuchte der Präsident Versäumnisse auszugleichen, denn die USA haben im Gegensatz zu anderen westlichen Nationen Nachholbedarf, wenn es um Wirtschaftsbeziehungen mit dem Kontinent geht.

Die Agenda nach dem Kalten Krieg

Bevor das Verhältnis zu Russland 2016 einen neuen Tiefpunkt erreichte, versuchte Obama die US-Abrüstungspolitik voranzutreiben. Im April 2010 unterzeichneten der US-Präsident und sein damaliger russischer Counterpart Dmitri Medwedew das sogenannte "New START"-Abkommen. Die Abkürzung steht für die englischen Worte Strategic Arms Reduction Treaty – auf Deutsch: Abrüstungsvertrag über strategische Waffen.

Der Vertrag ersetzte den damals gerade auslaufenden START-Vertrag von 1991. Beide Seiten verpflichteten sich, die Zahl ihrer einsatzbereiten Atomsprengköpfe bis 2018 auf jeweils bis zu 1550 zu verringern. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge – sollte außerdem auf 800 pro Land sinken.

Klimasünder USA

Ja, die USA haben das Klimaschutzabkommen von Paris 2016 unterzeichnet und haben sich damit der Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad verschrieben. Deshalb können sich die USA aber noch lange nicht als Musterschüler in Sachen Klimaschutz bezeichnen.

Die US-Regierung hat nämlich schon lange ein Auge auf das umstrittene Fracking geworfen. Beim Fracking - kurz für "hydraulic fracturing" - werden Wasser, Sand und Chemikalien in Gestein gepresst. Durch den entstehenden Druck soll Gas oder Öl freigesetzt werden. Umweltschützer weltweit fürchten um das Grundwasser. Der US-Bundesstaat New York etwa verhängte ein Fracking-Verbot. Begründet wurde das Verbot mit den möglichen Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung.

Hintergrund für Obamas Pro-Fracking Politik ist der Versuch, sich von Saudi Arabien und Co. in Sachen Energiezufuhr unabhängig zu machen. Dafür setzt man auf die von Umweltschützern schwer bekämpfte Methode der Energiegewinnung. Die USA decken auch schon einen erheblichen Teil des heimischen Bedarfs mit Schiefergas und Schieferöl ab. Eine Studie der Internationalen Energieagentur sorgte bereits 2012 für Aufsehen, indem sie den Vereinigten Staaten für das Jahr 2030 eine vollkommene Unabhängigkeit von Energieträgern aus dem Ausland prophezeite.

Erst spät wurde auf die möglichen Risiken der Energiegewinnung reagiert. Im April 2015 erließ Obama erstmals Vorschriften für die Förderung von Schieferöl und Schiefergas. Regierungs-Kontrolleure sollten demnach künftig die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen.

Kein Geld für die Infrastruktur

Die USA sind für ihre zerbröckelnde Infrastruktur bekannt. Deshalb versprach Obama während seiner Kampagne 2008, mithilfe einer "National Infrastructure Bank" mehr Geld in Straßen und Brücken zu investieren.

Kurz nach seiner Wahl unterzeichnete Obama ein milliardenschweres Konjunkturpaket, darin enthalten: 100 Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte. Doch die "National Infrastructure Bank", die durch zinsgünstige Darlehen Bauprojekte attraktiver machen sollte, scheiterte am Veto der Republikaner und am Startkapital in Höhe von 60 Milliarden Dollar. Die Straßen und Brücken bleiben wie sie sind: desolat.

Regieren per Dekret

Anfang 2014 platzte Obama scheinbar der Kragen. Blockiert vom Republikaner-dominierten Kongress beschloss er in einer Kabinettssitzung, von nun an vermehrt auf Dekrete (executive orders) zu setzen: "Ich habe eine Füllfeder und ich kann diese Füllfeder verwenden, um Dekrete zu unterzeichnen." Eine Politik die kurzfristig effektiv sein kann, aber auf lange Sicht Fallstricke mit sich bringt.

Nach einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs dienen Dekrete vor allem zur Erläuterung zu bereits bestehenden Gesetzen. Zu jedem Dekret gehört demnach ein Gesetz. Für die Erlassung von Dekreten braucht der US-Präsident keine Zustimmung des Kongresses. Dekrete sind allerdings angreifbar durch Gerichte. Obamas Einwanderungsreform (per Dekret) liegt beispielsweise bis heute auf Eis. Auch Obamas Alleingang bei der Verschärfung der Waffengesetze könnte ein ähnliches Schicksal erleiden. Außerdem kann Obamas Nachfolger oder Nachfolgerin Dekrete problemlos wieder aufheben. Damit wird ein Wahlsieg Hillary Clintons für Obamas politisches Erbe umso wichtiger.

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