Barack Obama verfolgt den Angriff auf Osama Bin Laden.

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USA
11/03/2016

Obama verbietet den USA die Rolle des Weltpolizisten

Historische Erfolge feierte der US-Präsident mit Kuba und dem Iran. Der Nahe Osten blieb auf der Strecke. Der NSA-Skandal offenbarte Widersprüche in seinem Handeln.

von Jürgen Klatzer, Marie North, Christian Schwarz

Nach acht Jahren George W. Bush wählten die US-Amerikaner 2008 einen US-Präsidenten, der außenpolitisch auf Nummer sicher ging und mit Diplomatie die Krisen dieser Welt lösen wollte. Allein für das Versprechen gab es schon vorab den Friedensnobelpreis 2009.

Mit Barack Obamas Rede an der Universität von Kairo im Juni 2009 versuchte er die Wunden zu schließen, die die Anti-Terror-Kriege der USA zuvor in der islamischen Welt gerissen hatten. Er versprach einen Neuanfang und verbot seinem Land den Weltpolizei-Dienst, was vielerorts allerdings ein gefährliches Vakuum hinterließ.

Im arabischen Frühling 2010 erhob sich in mehreren islamischen Ländern das Volk gegen autoritär herrschende Regime. Nach deren Sturz glitten einige ins politische Chaos. Nicht zuletzt die Terrormiliz "Islamischer Staat" machte sich diese Atmosphäre zu Nutze.

Historisch waren die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba und das Atomabkommen mit dem Iran.

Irak: Der Abzug ist fix

An seinem ersten Tag im Amt ordnete der US-Präsident umgehend an, das Militär aus dem Irak abzukommandieren. Ende 2011 verließen die letzten US-Soldaten das Land und der neun Jahre dauernde Krieg war offiziell beendet.

Seit Sommer 2014 bilden US-Soldaten auf Verlangen der irakischen Regierung die hiesige Armee für den Kampf gegen die Dschihadisten der Terrorgruppe "Islamischer Staat" aus. "Das wird ein Langzeitprojekt", erklärte Obama damals - und er dürfte Recht behalten.

Afghanistan: Krieg ohne Ende

Anders beim zweiten Anti-Terror-Krieg der USA. Obama kündigte während dem Wahlkampf 2012 an, den Krieg in Afghanistan bis 2014 zu beenden. Doch er konnte sein Versprechen nicht halten. Die Altlasten seines Vorgängers George W. Bush waren schwerer als angenommen.

Wie es derzeit aussieht, werden US-amerikanische Truppen auch nach Obamas Amtszeit in Afghanistan bleiben und so den 14-jährigen Einsatz verlängern. Denn der Präsident hat zwar die Anzahl der US-Soldaten von 100.000 im Jahr 2010 um rund 90 Prozent reduziert, doch statt des versprochenen Abzugs sind 2016 noch 9.800 Soldaten im Land stationiert, 2017 sollen es noch 5.500 sein.

Osama Bin Laden: Der Tod des Erzfeindes

Fast zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 töteten Soldaten der US-Spezialeinheit Navy Seals 2011 Osama bin Laden, Gründer und Chef des Terrornetzwerks al-Kaida, in Pakistan. Kurz nachdem sich die Meldung wie ein Lauffeuer verbreitet hatte, versammelten sich Hunderte US-Amerikaner in New York am Ground Zero, an jenem Ort, wo die Terroristen die USA angegriffen hatten.

https://twitter.com/CIA/status/726910289212506112
CIA (@CIA

In seiner Rede an die Nation verkündete Obama sichtlich stolz: "Gerechtigkeit hat gesiegt."

Der NSA-Skandal: Wo steht Obama?

Der NSA-Skandal erschütterte das Vertrauen vieler Verbündeter in die USA. Aufgrund der Enthüllungen durch Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wurde 2013 bekannt, dass nicht nur Terrorverdächtige überwacht werden, sondern schlichtweg alle.

Snowden flüchtete ins Exil nach Russland. Obama hatte 2008 noch als Senator für eine Ausweitung der NSA-Programme gestimmt, außerdem äußerte er sich zu Beginn des Skandals nicht immer kritisch über die Sinnhaftigkeit derartiger Massenüberwachungssysteme. Im Zuge der Debatte wandelte er sich allerdings zum Kritiker – zumindest in der Öffentlichkeit.

Die US-Geheimdienste wurden 2015 durch ein Gesetz reformiert. Nach diversen Überarbeitungen betrachten es Kritiker allerdings als Alibi-Gesetzgebung.

Historischer Besuch auf Kuba

Der letzte amtierende US-Präsident, der nach Kuba reiste, war Calvin Coolidge 1928. Ende 2014 erklärte die US-Regierung, sie wolle wieder diplomatische Beziehungen mit dem seit 1961 sozialistischen Inselstaat aufnehmen.

Seit der historischen Annäherung zwischen den beiden Regierungen traten Reise- und Handelserleichterungen für Kuba in Kraft, zudem strichen die USA den kommunistisch regierten Karibikstaat von ihrer Liste der Terrorstaaten. Im Sommer vergangenen Jahres wurden Botschaften in beiden Hauptstädten eröffnet. Im März 2016 besuchte der US-Präsident Kuba.

Keine Antwort auf Syrien

In der Amtszeit von Obama brach der syrische Bürgerkrieg aus, der IS brachte weite Teile des Irak und auch Syriens unter seine Kontrolle. In seiner Rede an die Nation 2012 kam Obama auf den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu sprechen. Frieden, so der US-Präsident, werde im krisengeschüttelten Land nicht möglich sein, solange Assad weiterhin an der Macht ist.

Auf seine Worte folgten aber keine Taten. Obwohl Assad gegen seine Bevölkerung mit Gewalt vorgeht, sein Amt nicht räumt und auch Obamas oft zitierte "rote Linie" - den Einsatz von chemischen Waffen - übertreten hat, weigerten sich die USA, gegen das Regime vorzugehen.

Eiszeit mit Russland

Das Verhältnis zwischen Obama und Russlands Präsidenten Wladimir Putin ist, gelinde gesagt, frostig. Beobachter sprechen gar von einem neuen "Kalten Krieg".

Die Gründe sind vielfältig: der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden, der sich in Russland aufhält; die russische Annexion der Halbinsel Krim; der Konflikt in der Ostukraine; und die diametralen Positionen im syrischen Bürgerkrieg. Obama fordert den Rücktritt von Assad, Putin unterstützt den Machthaber.

Iran: Die Sanktionen fallen

Seit der Islamischen Revolution 1979 herrschte zwischen den USA und dem Mullah-Regime Eiszeit. Das Verhältnis normalisierte sich, als 2013 der als moderat geltende Hassan Rohani zum neuen Präsidenten des Irans gewählt wurde.

Nach 18-monatigen Verhandlungen einigte man sich mit dem Iran auf ein Atomabkommen, das unter anderem den Abbau von 13.000 Zentrifugen zur Urananreicherung vorsah. Am 17. Januar 2016 fielen die Sanktionen des Westens gegen Teheran.

Nahost-Konflikt bleibt auf der Strecke

Der Iran-Deal erzürnte Israel. Staatschef Benjamin Netanyahu warf dem US-Präsidenten vor, mit dem Deal die langjährige Freundschaft aufs Spiel zu setzen. Das Verhältnis der beiden Staatschefs war schon vor dem Abkommen nicht friktionsfrei. Obama kritisierte zuvor den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland.

Der Friedensprozess zwischen Israel und Palästina geriet immer mehr ins Stocken. Die Zwei-Staaten-Lösung blieb zwar als offizielles Ziel der Verhandlungen erhalten, doch die Chancen dafür verringerten sich zunehmend. Die Bemühungen der USA, beide Seiten an einen Tisch zu bekommen, blieben nicht zuletzt wegen dem Konflikt zwischen Obama und Netanyahu erfolglos.

Obamas größter Fehler

Im Frühling 2016 offenbarte der US-Präsident Obama in einem Interview mit Fox News den größten politischen Fehler seiner Präsidentschaft. Demnach sei das sein Vorgehen in Libyen nach dem Sturz des Diktators Muammar Gaddafis 2011 gewesen.

Er hätte dafür zu wenig Zeit eingeplant. Das Land stürzte in der Folge ins Chaos und wird bis heute von bewaffneten Milizen beherrscht. Obama blieb aber dabei: "Ich denke, dass es richtig war, in Libyen einzugreifen".

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