Absturz der CDU bei deutschen Landtagswahlen

Es ist sein erster Wahlabend als neuer Vorsitzender der CDU, doch von Armin Laschet war am heutigen Sonntag nichts zu hören. Er wird wohl gut überlegen, wie er sich am nächsten Tag nach der Gremiensitzung im Konrad-Adenauer-Haus zu den Verlusten äußert, die seine Parteikollegen eingefahren haben.

In Baden-Württemberg liegt die CDU mit 23,6 Prozent - laut Hochrechnungen vom Abend - fast neun Prozentpunkte hinter den grünen Wahlsiegern (32,4 Prozent). Für die Christdemokraten ist es das bisher schlechteste Ergebnis im Ländle, wo sie einmal 58 Jahre lang regiert hat. In Rheinland-Pfalz, wo die SPD mit 36,1 Prozent stärkste Kraft wurde, ist der Abstand ähnlich groß. Dort kommt die CDU Stand 21.05 Uhr auf 26,5 Prozent ab. 2016 erreichte man noch 31,8 Prozent.

Sicher lassen sich solche Wahlen als Landespolitik abtun, Niederlagen mit beliebten Amtsinhabern, schwachen Herausforderern und lokalen Konflikten erklären. In Baden-Württemberg ist das zum Beispiel ein Macht- und Richtungsstreit, der die Südwest-CDU seit Jahren umtreibt. Zudem hatten die Konservativen dort mit Winfried Kretschmann (Grüne) einen schwierigen Gegner, den sogar CDU-Anhänger favorisieren.

Dennoch kann man das Ergebnis in Berlin nicht einfach abhaken – ist es doch der erste Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, wo Armin Laschet als CDU-Spitzenkandidat antreten will. Und Landtagswahlen – die nächste findet im Juni statt – können diese beeinflussen. Ihr Ausgang kann neue Machtoptionen und Dynamiken entstehen lassen. Oder sich wie aktuell in ein Gesamtbild einfügen, das derzeit für CDU und CSU (Union) nicht gut aussieht.

Maskenaffäre

Die Bundestagfraktion wird gerade von einer Affäre gebeutelt, da Abgeordnete für die Vermittlung von Schutzmasken hohe Provisionen kassiert haben. Zwar ist man bemüht, die Betroffenen als „Einzelfälle“ zu brandmarken und zu verurteilen, aber für viele Wähler bleibt das Bild vom Politiker hängen, der sich in einer medizinischen Notlage bereichert.

Dazu kommt das Chaos im Corona-Krisenmanagement bei Impfstoff- und Schnelltest-Strategie, für das Regierungsmitglieder der Union verantwortlich gemacht werden. In den Umfragen haben CDU/CSU bundesweit zuletzt deutlich an Zustimmung verloren und liegen zwischen 31 und 33 Prozent. Die fast 40 Prozent zu Beginn der Pandemie erscheinen wie aus einer längst vergangenen Zeit.

Regieren ohne CDU?

Da die Lage für die zwei Parteien ungünstig ist, ist es schwierig, abzuschätzen, wer sich letztlich bei der Kür zum Kanzlerkandidaten durchsetzt. Oder anders gesagt, es ist fraglich, ob Markus Söder (CSU), dem Ambitionen nachgesagt werden, in dieser schwierigen Ausgangslage überhaupt antreten würde – sollte ihn jemand fragen. Auch das ist unsicher, würde die CDU damit doch ihren neuen Parteichef Armin Laschet politisch schwächen.

Was jedenfalls Signalwirkung nach Berlin haben könnte: Die Koalition, die demnächst in Stuttgart geschmiedet wird. Sollte es mit der CDU nicht klappen, könnte es Wahlsieger Winfried Kretschmann wie seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) mit einer Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP versuchen. Die grüne Bundespartei könnte damit auf ein neues Machtmodell verweisen – als Alternative zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. Die Union würde in diesem Fall nach fast 16 Jahren auf der Oppositionsbank landen.

Ergebnisse:

Wegen Corona haben diesmal viel weniger Menschen als sonst ihre Stimmen in Wahllokalen abgegeben. Die Briefwahlstimmen sind entscheidend, was erste Prognosen und Hochrechnungen am Sonntagabend schwierig machte.

Baden-Württemberg

Laut der Hochrechnung von Infratest Dimap um 20.53 Uhr lagen die Grünen hier mit 32,4 Prozent (2016: 30,3 Prozent) vor der CDU, die mit 23,6 Prozent (2016: 27 Prozent) eine schwere Niederlage einstecken muss. Dahinter folgen die SPD mit 11,6 Prozent (2016: 12,7 Prozent), die FDP mit 10,4 Prozent (2016: 8,3 Prozent) und die AfD mit 10,1 Prozent (2016: 15,1 Prozent)

Rheinland-Pfalz

Die SPD ist Stand 21.05 Uhr mit 36,1 Prozent (2016: 36,2 Prozent) stärkste Kraft. Die CDU sinkt auf 26,5 Prozent (2016: 31,8 Prozent). Die AfD landet bei 8,9 Prozent (2016: 12,6 Prozent). Die Grünen legen auf 8,8 Prozent zu (2016: 5,3 Prozent). Die FDP kommt auf 5,6 Prozent (2016: 6,2 Prozent)