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Politik Ausland
03/01/2021

Deutscher Minister Spahn: Krisenmanager im Kreuzfeuer der Kritik

Kanzlerin Merkel bescheinigte ihrem früheren Kritiker einst einen „Bombenjob“. Nun ist er wegen politischer und privater Geschichten unter Beschuss.

von Sandra Lumetsberger

"Wir werden einander viel verzeihen müssen", sagte Jens Spahn zu Beginn der Pandemie im April. Ein Satz, den viele als richtig empfanden. Nun, fast ein Jahr später, muss ihn der deutsche Gesundheitsminister mit Blick auf seine eigene Politik lesen.

Fehler in Zeiten von Corona passieren, bei Spahn entwickeln sie sich langsam aber zu einer Serie. Dabei sah es vor nicht allzu langer Zeit so aus, als würde er von der Krise profitieren. Spahn ist der "Feuerwehrmann. Er wird gebraucht, er löscht", stand in der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel im Dezember. Da hatte der 40-Jährige gerade die Kanzlerin vom Popularitäts-Thron verdrängt und durfte sich beliebtester Politiker Deutschlands nennen. Und Kommentatoren wie Beobachter fragten gar, ob nicht er der bessere CDU-Chef und künftige Kanzlerkandidat wäre. Sein Tandempartner Armin Laschet, der ob diverser Haken im Corona-Management weniger Zustimmung genoss, solle ihm doch den Vortritt lassen, hieß es.

Plötzlich war Spahn, der früher ein Ruf als "Ehrgeizling" vorauseilte, ein Mann der vornehmen Zurückhaltung.

Er unterstütze Laschet, beteuerte er immer wieder gefragt nach seinen Ambitionen. Bis dann doch bekannt wurde, dass er im Hintergrund seine Chancen sondierte. 

Mittlerweile ist die Welt wieder eine andere: Spahns Beliebtheit ist zurückgegangen und sein Name ist mit Pannen und Pech zu Impfung und Beschaffung des Vakzins verbunden. Im aktuellen ZDF-Politbarometer bewerten die Bürger seine Leistungen auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf nur noch mit 0,8 Punkten. Was ist da passiert?

Schnelle Versprechen

Da wäre etwa ein flugs via Twitter angekündigtes Versprechen, mit 1. März Schnelltests einzuführen. Jeder sollte sich testen können, quasi nach dem Vorbild Österreichs. Kanzler Sebastian Kurz gilt als Spahn-Freund und war damit zuvor durch deutsche Medien getingelt. Spahn zog nach.

Doch so schnell wie die Meldung draußen war, wurde sie auch wieder einkassiert: Von der Kanzlerin, die das Thema zur Chefinnensache machte. Zu viele Fragen seien ihr offen gewesen, etwa die Kosten oder wie viele Tests schon von den Ländern bestellt wurden - in einigen wird bereits getestet. Spahn konnte dies nicht beantworten. Nun soll ab 3. März eine einheitliche Strategie kommen, verknüpft mit Öffnungen.  

Es war nicht das erste Mal, dass Merkel ihm in die Parade fahren musste. Als er Anfang des Jahres in Aussicht stellte, dass im zweiten Quartal alle Willigen ein Impfangebot bekommen würden, korrigierte sie ein paar Wochen später. Bis Sommerende soll es nun soweit sein.

Doch ob dieser Termin zu halten ist, weiß keiner. Die Impfstoffhersteller kämpfen mit Verzögerungen, Spahn mit dem Vorwurf, Deutschland habe zu wenig bestellt. Insgesamt verlief der Start alles andere als gut: Die Impf-Hotline war überlastet, gerade ältere Menschen scheiterten an der Online-Registrierung. 

Klärungsbedarf gibt es auch wegen der rund zwei Millionen ungenutzten Impfdosen des Herstellers AstraZeneca, den viele Menschen scheinbar nicht akzeptieren wollen. Zahlreiche Impfberechtigte erschienen bundesweit nicht zu Terminen. Deswegen mehren sich Stimmen, die eine neue Impfreihenfolge verlangen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlug in der Bild am Sonntag vor, Hunderttausende ungenutzter Dosen aus den Depots der Bundesländer zur Impfung für alle freizugeben.

Spahn selbst ist nicht für alles verantwortlich zu machen, so ist die Vergabe und Organisation der Impftermine Sache der Bundesländer - wie überhaupt der Seuchenschutz. Auch sind es Probleme, die einen Minister nicht unbedingt zu Fall bringen müssen, aber sie wirken umso schwerer, wenn er nebenbei mit privaten Geschichten negativ auffällt. 

Abendessen mit CDU-Spendern

Der Spiegel enthüllte jüngst, dass Spahn vor seinem eigenen positiven Corona-Testergebnis an einem Dinner mit Unternehmern in Leipzig teilgenommen hatte. Ein Termin mit zwölf Menschen in einem Gebiet bei niedriger Inzidenz mit Einhaltung von Abstand und Masken. Aber zu einer Zeit, wo die Regierung und er die Menschen vor Feiern und Geselligkeit gewarnt haben. Da bei dem Termin Spendengelder für seinen Bundestagswahlkampf eingeholt werden sollten, bekommt das Abendessen einen zusätzlich schlechten Nachgeschmack. 

Eine weitere private Episode, die ebenfalls medial aufschlug, liegt schon etwas weiter zurück: Der Kauf einer Luxusvilla im Sommer der Pandemie, der die Frage aufwarf, wie sich das Spahn mit seinem Minister-Gehalt leisten könne. Und die zurück zur kleinen Sparkasse in seinem Heimatort führte, in deren Verwaltungsrat er von 2009 bis 2015 saß. Sie hatte Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke zwei Kredite für den Hauskauf gewährt.

Weiters warf der Kauf einer Wohnung in Berlin-Schöneberg Fragen auf, da deren Besitzer Manager eines Unternehmens ist, dass vor der Pandemie eines der Großprojekte des Gesundheitsministeriums betreute. "Es gibt da keinen Zusammenhang", erklärte Sprecher Hanno Kautz deutschen Medien. Spahn habe sie 2017 gekauft, bevor er Minister wurde.

Recherchen über Journalisten

Die Immobiliengeschichten ließen sich durchaus als "private Sache" abtun, wäre da nicht bekannt geworden, dass Spahn Berichte darüber zu verhindern versuchte. Und über dazu recherchierende Medienvertreter Informationen sammeln lasse. Wie der Tagesspiegel berichtete, geht dies aus einem Schreiben von seinen Rechtsanwälten an das Amtsgericht Schöneberg vom Dezember 2020 hervor, das der Zeitung vorliegt. "Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit und die Aufgabe der Presse, kritisch zu berichten, respektieren und achten", richtete ihm die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion, Tina Groll, aus. 

Spahn selbst bestreitet die Recherchen. Sein Mandant betreibe keinerlei "Investigationen", sondern mache nur von seinem Recht Gebrauch, "welche Dritte mit welcher Begründung" Einsicht in das Grundbuch genommen hätten, zitiert der Tagesspiegel seinen Anwalt Christian-Oliver Moser.

Für Spahn kommen die kritisierten Verflechtungen von Beruf und Privatleben zur Unzeit. Im Herbst wird gewählt und der 40-Jährige galt schon lange als "Hoffnungsträger", wenn auch er mit dem Etikett "zu jung" zu kämpfen hatte. Das des vorlauten "Ehrgeizlings", der damit auffiel, Angela Merkel zu kritisieren, ihr am Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf dem Parteitag ein Verbot des Doppelpasses herbeiredete, hatte er nach seinem Wechsel in ihr Kabinett abgelegt. Statt von "Import-Imamen" und "kultureller Sicherheit" zu warnen, konzentrierte er sich etwa darauf, das Gesundheitswesen zu digitalisieren, oder stellte einen Pflegemindestlohn in Aussicht.

Dass er 2018 beim Rennen um den CDU-Vorsitz nur Dritter wurde, hat ihm nicht geschadet. Ganz im Gegenteil. Er ging als Gewinner aus dem Dreikampf hervor, wurde später sogar für den Posten des Verteidigungsminister gehandelt. Die Kanzlerin fand für ihn intern lobende Worte ("Er macht einen Bombenjob") genauso wie vor Journalisten bei ihrer Sommerpressekonferenz 2019, wo sie für einen Lacher sorgte. "Ich arbeite sehr gut mit Jens Spahn zusammen, er schafft eine Menge weg", erklärte sie. Was Merkel derzeit über ihn zu sagen hat, ist noch nicht überliefert. 

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