Warum 2024 das bisher größte Wahljahr aller Zeiten wird

Es wäre ein Weltrekord für die Demokratie: An die 80 Staaten werden heuer Wahlen abhalten mit einer Wahlbevölkerung von insgesamt rund vier Milliarden Menschen – so viele wie noch nie in der Geschichte der Menschheit.

Doch nur knapp die Hälfte dieser Urnengänge werden unter freien und fairen Verhältnissen stattfinden.

Bestes Beispiel: Wenn Kremlherr Wladimir Putin Mitte März zu den Urnen ruft, ist seine Bestätigung für weitere sechs Jahre als russischer Präsident schon vorab in Stein gemeißelt. Sollte Putin 2030 dann abtreten, wäre er der am längsten amtierende Staatschef Russlands seit Zarin Katharina der Großen im 18. Jahrhundert.

Der Auftakt für das Superwahljahr 2024 erfolgt im Fernen Osten:

Taiwan, am 13. Jänner 

Mit großem Argwohn blickt China auf die demokratisch regierte Insel. 

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Peking sieht sie als eigenen Landesteil an und poltert gegen die in Taiwan regierende Demokratische Fortschrittspartei und deren Präsidentschaftskandidaten William Lai.

Lai ist zurzeit Vizepräsident und führt in Umfragen. Der Wahlausgang wird die Beziehung zu China – und damit die Weltpolitik entscheidend beeinflussen.

Mexiko, am 2. Juni

Eines steht jetzt schon fest. Mexikos nächstes Staatsoberhaupt wird erstmals eine Präsidentin sein. Gibt es keine Überraschungen, wird diese laut aktuellen Umfragen Claudia Sheinbaum Pardo sein, die Kandidatin der Regierungskoalition.

Ihre größte Konkurrentin ist Xóchitl Gálvez. Sie tritt für die „Breite Front für Mexiko“ an, das Bündnis der Opposition.

Europawahlen, am 9. Juni 

Ob die AfD in Deutschland, Geert Wilders’ PVV in den Niederlanden oder Giorgia Melonis „Fratelli d’Italia“: Überall in Europa scheinen die Meinungsumfragen derzeit nur eine Richtung zu kennen – die nach rechtsaußen. Der weiterhin ungelöste Konflikt um die illegale Migration nach Europa verschafft jenen, die diese zum Feindbild Nummer eins gemacht haben, ungebremsten Auftrieb.

Das verändert europaweit die nationale Politik – und könnte heuer auch die EU-Politik in Brüssel auf einen grundsätzlich neuen Kurs bringen. Am 9. Juni wird das Europäische Parlament in Brüssel und Straßburg neu gewählt, und laut Meinungsforschern könnten die Rechtspopulisten nach diesen Wahlen zur entscheidenden Kraft werden.

Zwar sind diese Parteien, von Marine Le Pens „Rassemblement National“ in Frankreich bis zur FPÖ in Österreich, chronisch untereinander zerstritten. Was sie aber gemeinsam zustande bringen könnten, ist, eine Mehrheit von sozialdemokratischen, bürgerlichen und liberalen Parteien im Europaparlament zu verhindern.

Entsprechend eilig haben es gerade die bürgerlichen Fraktionen, wie die deutsche CDU/CSU, die Neuordnung der EU-Asyl- und -Migrationspolitik unter Dach und Fach zu bringen. Eine grundsätzliche Einigung hat man zu Jahresende erzielt. Doch viele heikle Detailfragen bleiben offen – und die „müssen wir lösen“, warnt der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Manfred Weber, auch im KURIER-Interview: „Wenn wir es nicht schaffen, die Migration nach Europa bis Juni zu bremsen, werden die Extremisten davon profitieren.“

USA, am 5. November

Der mit Sicherheit wichtigsten Wahl des Jahres wird ein brutaler, aggressiver und teurer Wahlkampf vorausgehen. Und der beginnt bereits Mitte Jänner mit den ersten republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat Iowa. Am sogenannten Super Tuesday am 5. März dürfte bereits genauer feststehen, wer gegeneinander antritt: Alles deutet erneut auf ein Duell der alten Herren hin, nämlich zwischen Präsident Joe Biden (81) und seinem Vorgänger Donald Trump (77).

Doch die Spannung wird hoch bleiben – je nach Gerichtsverfahren bzw. ob Trump noch vor den Wahlen eine Verurteilung kassiert. Weniger entscheidend ist dagegen, ob Trump in einigen Bundesstaaten nicht zur Vorwahl antreten darf. Letztlich zählt nur der große Wahlgang am 5. November.

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Wer auch immer bei den US-Wahlen siegt – der nächste Präsident hat mit seiner Politik entscheidenden Einfluss auch auf den Verlauf der Dinge in Europa. Stichwort: Kurs gegenüber der Ukraine. Zieht etwa Trump, wie er es immer wieder ankündigt, die Unterstützung der USA für die Ukraine zurück, wird sich die EU überlegen müssen: die gesamte Last von den USA übernehmen und die Ukraine weiter unterstützen oder Russland gewinnen lassen?

Großbritannien, Termin noch offen

So schlecht, wie es seit Monaten in den Umfragen für die regierenden Tories steht, scheint ein Machtwechsel im Vereinigten Königreich unausweichlich. Die oppositionelle Labour liegt konstant um 20 Prozentpunkte vor den Konservativen.

Und auch die persönlichen Umfragewerte von Premier Rishi Sunak stürzten seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr in den Keller. Nur noch 22 Prozent der Briten schätzen seine Regierungsarbeit. Den genauen Termin für die Wahlen muss der Premier erst noch festlegen.