Wenn EU-Sanktionen doch wehtun: Oligarchen ziehen vor Gericht

Elf Superluxusjachten russischer Oligarchen ankern derzeit vor türkischen Häfen – allein vier davon gehören Roman Abramowitsch. Ins europäische Mittelmeer kann der Multimilliardär keine davon steuern lassen – der Oligarch steht seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Das bedeutet: Einreiseverbot und Vermögenssperre, seine Schiffe würden konfisziert werden.

Dass der frühere Eigentümer des Fußballclubs Chelsea auf der Strafliste gelandet ist, findet Abramowitsch ebenso ungerecht wie eine Reihe anderer russischer Oligarchen.

Einige von ihnen sind nun vor das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gezogen. 47 Klagen, die sich gegen die Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine richten, wurden seit März eingereicht, bestätigt ein Gerichtssprecher dem KURIER.

Zu den Klagenden gehört auch Grigori Berezkin. Der Name des 56-jährigen russischen, extrem vermögenden Geschäftsmannes findet sich auch in goldenen Lettern im Eingangsbereich der Wiener Albertina.

Als einer der Großsponsoren des Museums hatte der kunstbegeisterte Russe vor mehreren Jahren mindestens 750.000 Euro gespendet.

Und so ist es auch, neben vielen anderen internationalen Unterstützungserklärungen, seine Hilfe für die Albertina, die aus Sicht Berezkins beweisen soll, dass sein Name auf der EU-Sanktionsliste nichts zu suchen habe.

Ein „Helfershelfer Putins“ sei er mitnichten, lässt der russische Multimillionär, (157. auf der Forbesliste der reichsten Russen) über seinen Rechtsbetreuer wissen. Höchstens „ein, zwei Mal am Rande von Großveranstaltungen“ will Berezkin den Kremlherrn getroffen haben.

Der studierte Chemiker baute gleich nach dem Ende der UdSSR einen Energie-Konzern auf, hielt sich aber in der Öffentlichkeit stets zurück, Luxusjachten und Jetset-Parties gehören nicht zum Lebensstil des Vaters einer erwachsenen Tochter. Vor allem verwahrt sich Berezkin, wie es in seiner Klageschrift heißt, gegen „jedwede Verbindung zwischen ihm und der russischen Politik in der Ukraine.“

Reinwaschung

Kurz: Dass sein Name auf der EU-Sanktionsliste zu finden sei, sei schlicht die Folge einer „Fehleinschätzung“. Er pocht darauf, dass sein Name von der Liste gestrichen und wieder rein gewaschen wird.

Vor allem warnt Berezkin, der auch das Wirtschaftsmedium RCB besitzt: Stehe er noch lange unter Sanktionen, könne er die Journalisten nicht mehr bezahlen. RCB gilt als eines der rar gewordenen Medien in Russland, die noch nicht völlig vom Kreml kontrolliert werden.

Wackelige Beweise

Die Chancen, dass Berezkin oder auch so manch anderer Oligarch mit seiner Klage vor Gericht durchkommt, sind nicht allzu schlecht. Erst vor wenigen Wochen mahnte der juristische Dienst des EU-Rates in Brüssel mehr Sorgfalt an: Die Beweise gegen einige Personen auf der Sanktionsliste seien wackelig, manche Formulierungen („Nähe zum Machtzirkel in Moskau“) könnten den Richtern in Luxemburg zu vage sein.

Dass man mit einer erfolgreichen Klage die EU-Sanktionen wieder loswerden kann, hat heuer schon Viktor Janukowitsch erfahren: Der frühere Präsident der Ukraine, der seit seinem Sturz bei den Maidan-Protesten in Russland lebt, brauchte allerdings viel Geduld. Bereits vor acht Jahren kam er auf die EU-Sanktionsliste – erst heuer, nach einem Urteil in Luxemburg, durfte er wieder runter.

Mit einem Heer von westlichen Anwälten und Lobbyisten aufgerüstet, dürfen die nun klagenden Oligarchen allerdings auf schnellere Verfahren hoffen. Im Schnitt dauere es bis zu einem Urteil in der Regel 15 Monate, meint ein Gerichtssprecher in Luxemburg.

Rund 1.200 russische Personen und 100 Organisationen hat die EU seit der Krim-Annexion in Jahr 2014 mit Sanktionen belegt. Die Oligarchen sollen daran gehindert werden, mit ihrem Vermögen den russischen Krieg zu unterstützen.