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© Kurier

Leitartikel
05/01/2020

Zum Tag der Arbeit: Rote Politik ohne Rote

Eigentlich hat sich die Sozialdemokratie themenmäßig durchgesetzt. Allerdings zu einem sehr hohen Preis: der Selbstaufgabe.

von Gert Korentschnig

Endlich 1. Mai! Wir dürfen wieder tun, was wir schon bisher gedurft hätten, von dem wir aber vor lauter Obrigkeitshörigkeit nicht wussten, dass wir es nach wie vor dürfen. Also Verwandte treffen. Oder spazieren gehen, ohne dass wir uns rechtfertigen müssen. Ab morgen dann dürfen wir sogar zum Friseur. Weg mit der Corona-Matte, hurra.

Früher einmal, als man durchaus noch zu fünft bei Tische saß, war der 1. Mai der Tag der Arbeit, ideologisch okkupiert von der SPÖ. Heute ist dieser Tag kein Feiertag für die Arbeiterbewegung – und der leere Wiener Rathausplatz steht sinnbildlich für den Zustand der Partei.

Als es noch quer durch die Bevölkerung Arbeit gab, machten sich kluge Köpfe am 1. Mai Gedanken über die Zukunft der Arbeit, etwa im Zeitalter der Digitalisierung. Heute sind es weniger philosophische Fragen als rein pragmatische: Wann gibt es wieder Arbeit? Wann endet die Kurzarbeit? Und wo werden wir in Zukunft arbeiten, daheim vor dem Auge des Laptops, hinter Plexiglas oder am Schreibtisch, mit einem Babyelefanten als Sicherheitsabstand zur Kollegin?

Und was macht die SPÖ, die mutmaßliche Protagonistin des Tages? Sie schaut zu, was sich auf der politischen Bühne abspielt. Eine Statistenfunktion, zwischen stummer und Knallchargen-Rolle. Dabei wird gerade rote Politik zum Quadrat gemacht – allerdings ohne die Roten. In der Corona-Krise zeigt sich, auch jenseits von Österreich, der Trend zur Rückkehr des starken Staates, sogar die Angst vor totalitären Tendenzen ist nicht unberechtigt. Nun steht Rot freilich durch und durch für Antifaschismus, strenge Regulierungen sind sozialdemokratischer Politik aber nicht fremd.

Wegen des vermaledeiten (und weltweit auch politisch instrumentalisierten) Virus, wegen des Lockdowns und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise gibt es Staatshilfen wie seit der Nachkriegszeit nicht, es fließen Milliarden an direkter Hilfe, sogar das Wort Verstaatlichung darf man wieder ungestraft in den Mund nehmen. Vielleicht kommt sogar in absehbarer Zeit ein bedingungsloses Grundeinkommen (was möglicherweise sogar billiger wäre als die jetzt vergebenen Milliarden). Von "Seuchen-Sozialismus" ist bereits die Rede.

Wenn man so will, erntet die Sozialdemokratie gerade, was sie jahrzehntelang gesät hat. Ohne Ertrag. Und um den Preis, dass sie selbst am Existenzlimit dahindümpelt. Stellen wir uns im Gegenzug vor, die SPÖ wäre an der Macht und würde all das umsetzen, was Türkis-Grün grad macht? Die ÖVP würde oppositionell Vollgas geben. Wien darf nicht Moskau werden.

Ein weiteres bizarres Detail: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist die Einzige, die im Moment Antworten hätte. Allerdings nur medizinische. Die geistigen roten Setzlinge für die Zukunft müssen erst gezogen werden.

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