Warum die Nulllohnrunde für Österreichs Politiker ein Fehler ist
Die Woche hat mit einer überraschend klaren Ansage begonnen: „Wir sind der Sparsamkeit verpflichtet!“, ventilierten ÖVP, SPÖ und Neos in trauter Einhelligkeit. Angesichts des ohnehin unvermeidbaren Sparpakets wollen die angehenden Koalitionspartner mit gutem Beispiel vorangehen. „Die Menschen müssen die Bereitschaft spüren, dass der Staat bei sich selbst spart“, sagen sie – und beschließen eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Wieder einmal.
Man versteht das Ansinnen. Und niemand wird behaupten, das Kanzler-Salär von 23.840 Euro im Monat wäre ohne Inflationsanpassung ein Hungerlohn. Gleichwohl ist es in den vergangenen sechs Jahren selbstverständlich geworden, dass Spitzenpolitiker auf die Gehaltsanpassung verzichten. Und das ist mittel- wie langfristig ein Problem. Politiker müssen gut verdienen – gerade in politisch wie wirtschaftlich fordernden Zeiten.
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