Die Woche hat mit einer überraschend klaren Ansage begonnen: „Wir sind der Sparsamkeit verpflichtet!“, ventilierten ÖVP, SPÖ und Neos in trauter Einhelligkeit. Angesichts des ohnehin unvermeidbaren Sparpakets wollen die angehenden Koalitionspartner mit gutem Beispiel vorangehen. „Die Menschen müssen die Bereitschaft spüren, dass der Staat bei sich selbst spart“, sagen sie – und beschließen eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Wieder einmal.
Man versteht das Ansinnen. Und niemand wird behaupten, das Kanzler-Salär von 23.840 Euro im Monat wäre ohne Inflationsanpassung ein Hungerlohn. Gleichwohl ist es in den vergangenen sechs Jahren selbstverständlich geworden, dass Spitzenpolitiker auf die Gehaltsanpassung verzichten. Und das ist mittel- wie langfristig ein Problem. Politiker müssen gut verdienen – gerade in politisch wie wirtschaftlich fordernden Zeiten.
Das stärkste Argument für eine gute Entlohnung brachte am Montag im KURIER Korruptionsexpertin Bettina Knötzl: Wer fair bezahlt wird, ist weniger anfällig für Korruption (die immer um ein Vielfaches teurer kommt).
Daneben gibt es aber jede Menge anderer Gründe. Schon jetzt ist es für kluge Köpfe vergleichsweise unattraktiv, sich aus der Privatwirtschaft in die institutionalisierte Politik zu wagen. Als Spitzenmanager eines Unternehmens im ATX-Prime darf man mit einer mittleren Jahresgage von 1,6 Millionen Euro rechnen – das ist fast fünfmal so viel wie der Regierungschef. Im Gegenzug müssen einem als Politiker Image und Privatleben weitgehend egal sein bzw. werden.
Was das Image angeht, rangieren das Parlament und die dortigen Abgeordneten bei einschlägigen Vertrauensranglisten weit abgeschlagen im hinteren Drittel. Und beim Privatleben gilt für Politiker ganz einfach: Vergiss es.
Ob auf dem Fußballplatz, im Konzert, auf der Skihütte oder im Urlaubshotel: Als Minister oder Abgeordneter wird man allerorten rund um die Uhr beobachtet – und bisweilen der Lächerlichkeit preisgegeben. Unweigerlich fällt einem das heimlich gemachte, ästhetisch ausbaufähige Foto ein, das den Vizekanzler beim Burger-Mampfen in einem Fast-Food-Restaurant zeigt.
Wer in die Politik geht, bekommt weniger Geld als in Spitzenpositionen in der Privatwirtschaft, hat tendenziell eine schlechte Nachrede, dafür aber kein Privatleben. Klingt verlockend, oder?
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Politiker brauchen absolut kein Mitleid, ihr „Leid“ ist selbst gewählt, der Job bleibt nach wie vor einer der spannendsten. Dessen ungeachtet muss die Demokratie Anreize bieten, damit möglichst viele kluge Köpfe Lust auf Politik bekommen. Die Gage ist beileibe nicht alles. Aber sie gehört dazu.
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