110.000 Euro aus Politikergagen als Soforthilfe für Mieten und Schulsachen

Rund 5500 Euro netto monatlich stehen Elke Kahr als Stadträtin in Graz zu. Doch die Politikerin behält nur 1900 Euro davon für sich. "Das ist viel für den Beruf, den ich gelernt habe", betonte Kahr einmal in einem KURIER-Gespräch. "Du darfst dich als Politiker nicht mit deinem Bezug von der Mehrheit der Menschen abheben, sonst kannst du nicht nachvollziehen, wie sie leben."

Zwei Drittel ihrer Gage fließen in den KPÖ-Sozialtopf, der auch von den beiden Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg sowie den KPÖ-Gemeinderäten gespeist wird. Heuer kamen dadurch exakt 110.564,81 Euro zusammen. Das Geld gab die KPÖ als Soforthilfe an 866 Menschen weiter, die in Not geraten sind. 555 Steirer baten um Hilfe, weil sie sich Arztkosten, Schulsachen für die Kinder oder Kleidung nicht leisten konnten. 126 Mal sprang der Fonds ein und zahlte Wohnungsmieten, um Delogierungen zu verhindern.

Auch für Strom- und Heizkosten oder neue Geräte gab es Zuschüsse. "Ein kaputter Boiler oder anstehende Reparaturen führen rasch zu Mietrückständen", schildert Kahr. "Zahl’ ich die Miete oder zahl’ ich die Reparatur? Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera." Die beiden Landtagsabgeordneten sehen in stark gestiegen Mieten und Betriebskosten für Wohnungen die größten Probleme. "Die Einkommen halten mit der Teuerung nicht Schritt, das spüren wir auch in den Sprechstunden", merkt Werner Murgg an. Er fordert einen Gebührenstopp in allen Gemeinden, wie er in Graz nach der Budget-Einigung mit ÖVP und SPÖ beschlossen wurde.

Seit die KPÖ 1998 mit Ernest Kaltenegger den Sprung in den Grazer Stadtsenat geschafft hat, gilt für ihre Mandatare eine Gehaltsgrenze. Mehr als rund 2000 Euro netto pro Monat darf niemand durch seine politische Funktion verdienen, der Rest fließt in den Fonds. Seither kamen rund 1,6 Millionen Euro zusammen, mit denen 11.567 Menschen unterstützt wurden. Abgewickelt wird das persönlich und direkt mit den Betroffenen.

Damit die gute Tat aber auch eine gute Nachrede hat, wird der Hilfsfonds medial durchaus vermarktet: Stets kurz vor Silvester lädt die KPÖ zum "Tag der offenen Konten".