Welche Politiker sich trotz Nulllohnrunde eine Gehaltserhöhung gönnen

Die angepeilte Nulllohnrunde für Bundespolitiker wird nicht als Vorbild für alle Bundesländer dienen. So kündigten etwa Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich, in denen die FPÖ mitregiert, am Montag an, die Bezüge sehr wohl erhöhen zu wollen. Das Burgenland will sich der Nulllohnrunde anschließen. Tirol und Kärnten warten noch ab, in Niederösterreich ist man in Abstimmung. Das ist im Prinzip auch in Wien so, wobei die NEOS bereits klarstellen, gegen eine Erhöhung zu sein.

Erhöhung um 3,5 Prozent inklusive Deckelung

Die Politik im Bundesland Salzburg folgt dem Bundesvorbild nicht und wird sich 2025 eine Gehaltserhöhung genehmigen. Diese erfolge analog zum Gehaltsabschluss für die Beamten, also eine Erhöhung um 3,5 Prozent inklusive Deckelung, sagte der Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Heinrich Luks, zur APA. Die Erhöhung gilt für die Mitglieder der Landesregierung, Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker gleichermaßen. FPÖ-Chefin Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek hält sich damit - wie schon im Vorjahr - nicht an den Appell ihres Bundesparteiobmannes Herbert Kickl.

Eine Änderung des Bezügegesetzes soll noch im Dezember-Landtag beschlossen werden. Man lade die Opposition zu einem gemeinsamen Antrag ein. "Wir sind überzeugt, dass eine moderate und maßvolle Erhöhung, wie jetzt in Vorarlberg geplant, ein guter Kompromiss zwischen dem Anpassungsfaktor des Rechnungshofes und den Forderungen nach Nulllohnrunden ist", so die Klubobleute Veronika Marte (ÖVP) und Markus Klien (FPÖ).

Oberösterreich macht auch nicht mit

In Oberösterreich bleibt es bei der Ankündigung vom Sommer, "dass wir bei der Selbstentwertung des Politikerberufs nicht mitmachen und es daher für die Landes- und Gemeindepolitik keine Nulllohn-Runde geben wird", so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ganz dürfte das letzte Wort aber noch nicht gesprochen sein: "Jetzt heißt es einmal abzuwarten, was das Parlament am Mittwoch tatsächlich beschließen wird. Dann werden wir innerhalb der Regierungspartnerschaft Gespräche führen", hieß es weiter.

Burgenland schließt sich an

Das Burgenland wird nach 2024 auch für 2025 eine Nulllohnrunde für Landespolitiker umsetzen, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf APA-Anfrage. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, die die noch amtierende Bundesregierung zu verantworten habe, sei ein Beitrag der Politik "notwendig und erforderlich". "Für mich ist es aber eine Selbstverständlichkeit, dass die Politik auch ihren Beitrag zu leisten hat. Im Burgenland sind wir da besonders glaubwürdig - weil wir als einziges Bundesland auch 2024 eine echte Nulllohnrunde durchgezogen haben", so Doskozil in dem Statement.

NEOS auch in Wien für Nulllohnrunde

In Wien ist offiziell ebenfalls noch keine Entscheidung gefallen, wie APA-Recherchen ergeben haben. Dass die Bezüge steigen, ist aber mehr als unwahrscheinlich - da der Regierungspartner der SPÖ, die NEOS, sich bereits ablehnend äußern. Man unterstütze die Entscheidung, die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern im kommenden Jahr nicht zu erhöhen, betonte man im pinken Klub gegenüber der APA. "Gerade in Zeiten, in denen die Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, braucht es auch von der Politik das klare Signal: Wir sparen bei uns selbst."

Diese Verantwortung habe auch die Landespolitik. "Deshalb werden wir uns als Koalitionspartner dafür einsetzen, dass die SPÖ in Wien diesen Weg der Nulllohnrunde mitgeht", hieß es in einer Stellungnahme.

Abwarten in weiteren Ländern 

In Tirol war vorerst noch unklar, ob man dem Bundesbeispiel folgt oder nicht. Die Entscheidung des Bundes sei noch ganz frisch, man wolle sich zunächst einmal auf Klubobmänner-Ebene beraten, sagte ÖVP-Klubchef Jakob Wolf zur APA. Man habe auch noch etwas Zeit, schließlich finde die letzte Landtagssitzung für dieses Jahr erst kommende Woche statt. Das Büro von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) verwies gegenüber der APA denn auch darauf, dass die Angelegenheit in den Aufgabenbereich des Landtages falle und die dortigen Gespräche abzuwarten seien.