700 Millionen Euro: Soll die Politik bei den Beamten sparen?

700 Millionen Euro: Soll die Politik bei den Beamten sparen?
Mit Verspätung haben die Verhandlungen über Beamtengehälter begonnen. Rechnungshof und Agenda Austria fordern eine Nulllohnrunde, was dem Staat 2025 rund 700 Millionen Euro sparen würde.

Heute bekommt Österreich einen neuen Finanzminister: Der bisherige Sektionschef Gunter Mayr folgt auf Magnus Brunner (ÖVP), der sich als EU-Migrationskommissar gen Brüssel verabschiedet. Wie lange der Innsbrucker das Amt bekleiden darf, hängt davon ab, ob und wie schnell sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Dreierkoalition einigen. Immerhin: Langweilig dürfte dem Übergangsminister nicht werden.

Als erste Aufgabe, muss er mit Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) und den Gewerkschaften die Gehaltsabschlüsse für Beamte verhandeln. Weil die Gespräche erst am Montag und damit vergleichsweise spät starteten, gab es bereits erste Proteste – weitere stehen bevor.

Enormer Zeitdruck

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat ihre Forderungen bereits im August der türkis-grünen Bundesregierung übermittelt. Danach habe sich „Ewigkeiten nichts getan“, kritisiert Thomas Krebs, FCG-Vertreter der Wiener Lehrergewerkschaft. Obwohl „enormer Zeitdruck“ bestehe: Damit die Gehaltsanpassung Anfang 2025 in Kraft treten könne, müsse sie der Bundesrat spätestens am 19. Dezember absegnen.

Nicht nur die zähen Verhandlungen, sondern auch Forderungen nach einer Nulllohnrunde, erzürnen die Beamtenschaft. Wie viel sich der Staat damit sparen könnte und welche Lösung realistisch ist – die wichtigsten Fragen und Antworten:

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