Welche Politiker künftig mehr verdienen als der Vizekanzler
Das Gehalt von Vizekanzler Werner Kolger wird bereits von einigen Landeshauptleuten übertroffen.
Die Politikgehälter in Österreich sind klar geregelt: Ausgangspunkt der sogenannten Bezügepyramide ist laut Gesetz das Gehalt der Nationalratsabgeordneten, das derzeit bei 10.000 Euro brutto pro Monat liegt.
Alle anderen Gehälter leiten sich davon ab: So verdient der Bundespräsident 280 Prozent der Abgeordneten, absteigend mit 250 Prozent der Bundeskanzler und mit 230 Prozent der Vizekanzler.
Politikergehälter sind normalerweise an die Inflation gekoppelt: Heuer wird die Erhöhung zwischen 4,5 bis 4,7 Prozent liegen, theoretisch. Doch die Praxis sieht anders aus: Immer wieder hat die Spitzenpolitik mehr oder weniger freiwillig auf Erhöhungen verzichtet - zuletzt auch diese Woche.
"Politische Arbeit muss etwas wert"
So wird es 2025 keine Gehaltserhöhung für die Spitzenpolitiker des Bundes geben, hat die Regierung beschlossen. Betroffen sind unter anderem der Bundespräsident, die gesamte Regierung und die Nationalratspräsidenten. Mandatare im National- und Bundesrat erhalten übrigens die Hälfte des Anpassungsfaktors.
Über die Anpassung der Bezüge auf Landesebene entscheiden die Länder. Manche wollen sich der Entscheidung des Bundes anschließen: In der Steiermark und im Burgenland wurden für das kommende Jahr Nulllohnrunden in Aussicht gestellt.
Oberösterreich will die Gehälter erhöhen - man wolle die Abwertung des Politikerberufes nicht mitmachen, hieß es.
Wien und Niederösterreich haben die Gehälter heuer erst ab Juli erhöht, und so verdienen die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner, ÖVP und der Wiener Bürgermeister Ludwig, SPÖ mit 21.660 Euro brutto mehr als Vizekanzler Kogler von den Grünen. "Wenn es um das Thema Politikergehälter geht, bin ich nicht dafür, dass wir uns immer bemüßigt fühlen, hier nach unten zu lizenzieren, sondern politische Arbeit muss auch etwas wert sein", so Mikl-Leitner gegenüber Ö1.
Sollte es in diesen beiden Bundesländern nächstes Jahr zu einer weiteren Erhöhung kommen, werden auch die Stellvertreter der Landeshauptleute mehr verdienen als der künftige Vizekanzler.
Bundespräsident 26.701 Euro
Bundeskanzler 23.840 Euro
Vizekanzler 20.979 Euro
Nationalratspräsident 20.026 Euro
Minister 19.072 Euro
Klubobmann im Nationalrat 16.211 Euro
Nationalratsabgeordneter 10.351 Euro
Kurz zusammengefasst:
- 2025 wird es keine Gehaltserhöhung für die Spitzenpolitiker
- Während die Steiermark und das Burgenland im kommenden Jahr auf eine Nulllohnrunde setzen, verzichtet Oberösterreich darauf. Unklar ist die Regelung in Wien und Niederösterreich.
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