Eine Mogelpackung, die alle trifft

Mit dem Fahrverbot in der Inneren Stadt ist der Grünen-Chefin und ihrem türkisen Hilfssheriff ein besonderes Kunststück gelungen: An dem Konzept ist nämlich so ziemlich alles falsch. Und zwar egal, aus welcher (ideologischen) Perspektive man es betrachtet.

Da wäre etwa die Art, wie die Einigung zustande kam: Seit zwei Jahren arbeiten Experten im Bezirk an einem ausgeklügelten Plan, wie Fahrverbote gut funktionieren können. Ihre Arbeit war vergebens, weil die handelnden Politiker kurz vor der Wahl einen raschen Erfolg brauchten. Die „Machbarkeitsstudie“, die der Bezirk nun im Nachhinein durchführt, ist bloße Augenauswischerei. Es liegt im Wesen von Machbarkeitsstudien (daher der Name!), dass man sie abschließt, bevor man etwas macht – nicht danach.

Auch in seiner konkreten Ausgestaltung ist das Konzept schwach – vor allem aus grüner Sicht. Auf Facebook verspricht Hebein am Tag der Einigung vollmundig eine „autofreie“ Innere Stadt. Einem Faktencheck hält das nicht stand. Die Fahrverbote könnten den Pkw-Verkehr um 30 Prozent reduzieren, besagen Schätzungen. Unzählige Ausnahmen machen das Projekt zur Mogelpackung. Echte Grün-Wähler müssen eigentlich enttäuscht sein.

Selbiges könnte für die Bewohner des 1. Bezirks gelten, wenn sie merken, dass sich ihr Bezirkschef mit Überschriften schmückt. Negativ auswirken werden sich die Parkverbote in der City hingegen auf die 22 anderen Bezirke: Immer mehr werden ihrerseits Einzellösungen umsetzen, allein schon, um möglichen Verdrängungseffekten vorzubeugen. Was folgt, ist ein Dominoeffekt.

Kommt einem bekannt vor? Richtig. Auch beim Parkpickerl konnte sich die Stadt zu keiner einheitlichen Regelung durchringen. Der derzeitige Fleckerlteppich mit all seinen Problemen ist das Ergebnis.

Übrigens: Ausgerechnet Vizebürgermeisterin Hebein hatte für Ostern eigentlich eine Gesamtlösung des Parkproblems angekündigt. Sieht nicht so aus, als käme da noch etwas.