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Wien intern
06/03/2020

"Wie am Bazar": Grüne wollten Blanko-Millionen für Ja zu Gastro-Gutschein

Der Beschluss des Gutscheins verzögert sich. Der Grund: Die Grünen wollten sich ihre Zustimmung teuer abkaufen lassen, heißt es aus der SPÖ. Aus grüner Sicht klingt die Geschichte anders.

von Birgit Seiser, Christoph Schwarz

Als er vor einigen Wochen präsentiert wurde, schaffte es der Wiener Gastro-Gutschein sogar in die internationalen Medien. Offiziell im Gemeinderat beschlossen ist die Maßnahme jedoch bis heute nicht.

Und das hat einen Grund: Die Grünen, hört man aus dem Rathaus, verweigerten – als kleiner Koalitionspartner der Stadtregierung – der SPÖ lange die Zustimmung.

Die Wiener Grünen verzögerten das Projekt aber nicht aus inhaltlichen Gründen. Vielmehr, so heißt es, habe sich Vizebürgermeisterin Birgit Hebein nur deshalb so lange geziert, weil sie sich ihre Zustimmung teuer abkaufen lassen wollte. „Die Grünen agieren wie auf einem Bazar“, sagen verärgerte SPÖ-Funktionäre.

Der Deal, den die Grünen gefordert haben sollen: Sie stimmen der SPÖ-Idee im Gemeinderat zu – erhalten im Gegenzug aber „blanko“ ebenfalls einen Betrag in Millionenhöhe, den sie für eine Polit-Maßnahme ihrer Wahl verwenden dürfen.

Die Grünen wollten einfach nur feilschen“, heißt es aus der SPÖ. „Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich vorher eine konkrete Maßnahme zu überlegen.“

Ungestüme Vizebürgermeisterin

Der Haussegen zwischen SPÖ und Grünen hängt spätestens seit dem Streit über Bundesgärten, temporäre Begegnungszonen und Pop-up-Radwege schief. Verärgert ist man in der SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig abwärts vor allem über die ungestüme Art Hebeins.

Je näher die Wien-Wahl rückt, desto unberechenbarer werde die Grünen-Chefin in ihren Entscheidungen und Forderungen, heißt es.

Bereits seit Längeren würden sich die Grünen „auffällig lange Zeit lassen“, um über Polit-Vorschläge der SPÖ zu beraten. Bei schon mehreren Projekten kam es zu Verzögerungen.

Gleiches passiert nun beim Gastro-Gutschein: Eigentlich sollte dieser schon ab Mitte Juni an die Wiener verteilt werden. Weil die Grünen (ver-)zögerten, kann nun erst am 24. Juni im Gemeinderat abgestimmt werden. Und das, obwohl Hebein Mitte Mai die Gutscheine offiziell begrüßte.

Pikant: Präsentiert wurde der Gastro-Gutschein im Mai nicht nur von Ludwig, Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck. Sondern auch vom Grünen Gemeinderat und Wirtschaftskammer-Vizepräsidenten Hans Arsenovic.

Dieser soll aber erst auf dem Weg zur Pressekonferenz (bei der es eigentlich um die Eröffnung der Schanigarten-Saison ging) von der Idee des Gastro-Gutscheins erfahren haben – von einer Abstimmung in der Koalition kann also keine Rede sein.

Auch dieses Vorgehen der SPÖ soll dazu beigetragen haben, dass die Grünen sich zunächst stur stellten.

Wölbitsch: "Untragbare Blockade"

Für Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) ist die Verzögerung der Gastro-Gutscheine eine "regierungsinterne Blockade", die "nicht mehr länger tragbar" sei. „Rot-Grün blockiert sich seit Jahren gegenseitig", teilte er in einer Aussendung mit.

"Leidtragende sind die Wienerinnen und Wiener - und im Fall des Gastro-Gutscheins die Wiener Gastronomie, die seit drei Wochen auf die Umsetzung dieser städtischen Ankündigung wartet.“