Schani, bring den Garten raus: Am 15. Mai dürfen Gastro-Betriebe öffnen. Unter Auflagen.

© APA/AFP/JAVIER SORIANO

Wirtschaft
05/11/2020

Wirtshaus-Paket: Das sind die sechs wichtigsten Punkte

Alkoholfreies und Sekt, Gutscheine und Geschäftsessen: Halbe Milliarde Steuerentlastung soll das Wieder-Aufsperren erleichtern.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Ab Freitag, 15. Mai, darf die Gastronomie wieder öffnen. Allerdings mit strengen Vorgaben und nur zwischen 6 und 23 Uhr. Das bleibe eine „schwierige Phase für die Gastronomie, Wirtshäuser und den Tourismus“, dessen sei man sich bewusst, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag.

Eine Reihe steuerlicher Entlastungen soll zum Rettungsanker werden: „Wir wollen möglichst viele, möglichst alle, drüberbringen“, betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). In Summe sollen diese rund eine halbe Milliarde Euro ausmachen. Konkret:

1. Alkoholfreie Getränke

Die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke wird vorübergehend halbiert. Das ist mit 200 Millionen Euro der größte Brocken, der wegfällt. Wirtschaftshäuser müssen von 1. Juli bis 31. Dezember statt 20 nur 10 Prozent abführen.

Die Gäste werden davon wohl nichts spüren: Die Regierung rief die Wirte explizit dazu auf, die Preise beizubehalten. Die Differenz soll ihnen helfen, Einnahmenausfälle abzufedern.

2. Sektsteuer

Um die Schaumweinsteuer tobt seit der erstmaligen Einführung in Wien 1922 ein Hin und Her. 2005 wurde sie abgeschafft, 2014 wieder mit einem Euro pro Liter neu eingeführt. Das grün-türkise Regierungsprogramm sah das Aus für die Steuer vor, die dem Fiskus im Vorjahr 24 Millionen Euro einbrachte. Statt erst 2022 soll sie nun rascher fallen.

Heimische Kellereien wie Schlumberger und Kattus begrüßen das: Nach der Wiedereinführung sei der heimische Sektmarkt um mehr als ein Viertel eingebrochen.

3. Essensgutscheine

Rund 600.000 Arbeitnehmer erhalten von ihren Unternehmen für die Mittagspause Verpflegungsgutscheine. Diese sind steuerbefreit, allerdings wurden die Beträge seit 1994 nicht mehr angehoben. Das betrifft die 1,10 Euro, die in Supermärkten eingelöst werden können („Wurstsemmel-Erlass“) ebenso wie die Essensschecks über 4,40 Euro zum Einlösen im Restaurant oder Wirtshaus.

Jetzt steigen die Steuerfrei-Beträge auf 2 Euro bzw. 8 Euro: Das soll den Umsatz ankurbeln und den Arbeitnehmern sowie Gastwirten Vorteile in Höhe von rund 150 Millionen Euro bringen.

4. Geschäftsessen

Bisher waren Rechnungen für Geschäftsessen nur zur Hälfte von der Steuer absetzbar. Künftig können 75 Prozent in Abzug gebracht werden – was eine Entlastung (bzw. einen Ausfall an Steuereinnahmen) von rund 25 Millionen Euro bedeutet.

5. Pauschal-Berechnung

Eine langjährige Forderung der Branche: Künftig können mehr Gastrobetriebe Teile ihrer Ausgaben – etwa für Bürobedarf, Kfz-Kosten, Strom, Wasser, Gas – pauschal ermitteln und steuerlich absetzen. Das durften bisher nur Kleinbetriebe bis 255.000 Euro Umsatz, künftig beträgt die Grenze 400.000 Euro. Weil zugleich 15 Prozent des Umsatzes und mindestens 6.000 Euro (statt 10 Prozent und 3.000 Euro) als „Grundpauschale“ absetzbar werden, entlastet das die Betriebe um 100 Millionen Euro im Jahr. Das soll dauerhaft gelten.

Durch die erweiterte Pauschalierung sei gewährleistet, „dass sicher niemand schlechter aussteigt“, sagt TPA-Steuerexperte Phillip Andert. Weniger Bürokratie bedeute das in der Praxis nicht: Denn Betriebe müssten beide Rechnungen anstellen, um zu wissen, ob sie mit oder ohne Pauschale besser aussteigen. „Definitiv hilfreich“ sei indes die Stundung von Steuer-Vorauszahlungen bis Ende September: „Das wurde sehr breit in Anspruch genommen.“

6. Aushilfskräfte

Bisher durften Aushilfskräfte maximal 18 Tage im Jahr abgabenfrei arbeiten – pro Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das werde „spürbar erleichtert“, so Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger.

Für Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer soll das Paket die Stimmung in einem „Herzstück“ der österreichischen Wirtschaft ins Positive drehen. Die Gewerkschaft sieht hingegen einen „Tropfen auf dem heißen Stein“. Den Neos geht die Entlastung nicht weit genug: Sie fordern eine massive Senkung der Lohnnebenkosten und rascheren Bürokratieabbau.

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