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Politik Inland
05/08/2020

Gastronomie-Öffnung nächste Woche: Die Quadratur des Kreises

Bundeskanzler Kurz, Gesundheitsminister Anschober und Tourismusministerin Köstinger präsentierten die Eckpunkte der Lockerungen.

von Andreas Puschautz

Kommenden Freitag, den 15. Mai, darf die Gastronomie - zumindest teilweise und unter strengen Auflagen - nach dem Corona-Lockdown wieder aufsperren.

Erst am gestrigen Donnerstag hatte die Information für Aufruhr gesorgt, dass die Wirte ihre Gäste kontrollieren müssen, damit sie alle Abstands- und Schutzmaßnahmen einhalten. Sogar von einem Datenblatt, das alle Gäste ausfüllen sollen, war die Rede.

Freitagvormittag traten darum Bundeskanzler Sebastian Kurz, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vor die Presse, um über weitere Details zur bevorstehenden Gastro-Öffnung zu informieren.

Gesundheit und Wirtschaft: Kein Widerspruch

Manche würden einen Widerspruch zwischen Gesundheit und Wirtschaft konstruieren wollen, sagte Kurz zu Beginn der Pressekonferenz. Doch das Gegenteil sei wahr: Wer eine gute Entwicklung der Infektionszahl habe, könne auch die Wirtschaft früher wieder öffnen.

Wieder einmal betonte der Bundeskanzler, dass Österreich mit am schnellsten die Krise bewältigt habe, weswegen nun auch die Gastronomiebetriebe mit 15. Mai wieder "ihren vollständigen Betrieb" aufnehmen dürften. Es werde zwar notwendig sein, mit gewissen Einschränkungen vorzugehen, so Kurz weiter. Aber wichtig sei, dass die Gastronomie wieder hochgefahren werden könne, handle es sich doch um eine wichtige Branche.

  • Ab dem 15. Mai düfen alle Betriebsarten des Gastgewerbes aufsperren
  • Das Betreten ist nur von 6.00 bis 23.00 Uhr erlaubt. Auch sitzenbleiben und austrinken geht nach 23.00 Uhr nicht mehr
  • Die Konsumation darf nicht in unmittelbarer Nähe zur Ausgabestelle erfolgen (Stichwort: Schankverkauf). Wie weit der Abstand sein muss, ist nicht vorgegeben
  • Zwischen den Besuchergruppen muss ein Abstand von mindestens einem Meter herrschen. Bei einer räumlichen Trennung (etwa durch Plexiglas) muss der Mindestabstand nicht eingehalten werden
  • An einem Tisch sind vier Personen und ihre minderjährigen Kinder erlaubt. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Gäste alle aus einem gemeinsamen Haushalt kommen (beispielsweise Erwachsene, die bei ihren Eltern leben)
  • In geschlossenen Räumen müssen die Gäste vom Gastgeber zu den Tischen gebracht werden
  • Beschäftigte mit Kundenkontakt müssen Mund und Nase abdecken. Eine spezielle Form (zum Beispiel Maske) ist nicht vorgeschrieben
  • Beim Betreten und Verlassen des Lokals muss zu anderen ein Abstand von einem Meter gehalten werden, in geschlossenen Räumen ist Mundschutz zu tragen
  • Salz- und Pfefferstreuer und der Brotkorb stehen nicht mehr am Tisch und müssen angefordert werden
  • Vorbestellte Speisen und Getränke für eine Selbstabholung dürfen nicht vor Ort konsumiert werden

Diese Vorschriften gelten nicht für Spitäler und Kuranstalten, Senioren- und Pflegeheime, Schulen, Kindergärten und Horte sowie Betriebskantinen.

An Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ging ein Dank für die Organisation des Video-Austauschs "mit 6.000 Wirten aus ganz Österreich". Dieser sei gut und wichtig gewesen, um Fragen zu beantworten und Anregungen aus der Branche mitzunehmen. Das oberste Ziel für die Gastronomie-Öffnung sei schließlich, Gesundheitsschutz und Praktikabilität unter einen Hut zu bringen.

"Wirtepaket"

Die Bundesregierung arbeite nun "auf Hochtouren" daran, ein Paket für die Gastronomie zu schnüren, "um hier mit Steuererleichterungen und anderen Maßnahmen" Betriebe unter diesen schwierigen Bedingungen zu unterstützen, sagte Kurz. Es sei eine extrem schwierige Zeit für die Gastronomie, darum arbeite man an diesem "Wirtepaket". Dabei handle es sich um "wirtschaftlich und steuerrechtlich flankierende Maßnahmen, um die Krise so weit wie möglich abzufedern".

Zum Schluss rief Kurz noch dazu auf, "regionale Produkte in den österreichischen Wirtshäusern" zu kaufen und so einen Beitrag zu leisten, "dass wir auch wirtschaftlich gut durch die Krise kommen".

Gesundheitsminister Rudolf Anschober betonte, die Gastronomie sei ein besonders schwieriger Bereich, aber: "Ich denke, wir haben uns gut vorbereitet." Auch er betonte den "intensiven und guten Dialog" mit den Betroffenen, um eine "praktikable und Schutz bietende Lösung" auf den Tisch zu legen - sozusagen die "Quadratur des Kreises".

Appell an die Vernunft

Alle müssten "mit Vernunft" an die Öffnung herangehen und ein Teil der Lösung sein, appellierte Anschober an die Selbstdisziplin von Unternehmern und Gästen gleichermaßen. Schließlich könne es bei Pandemien "sehr schnell gehen", deswegen sei Vorsicht geboten.

Momentan würden sich die Infektionszahlen in Österreich aber sehr gut - in manchen Bundesländern wie Kärnten, Salzburg oder Vorarlberg sogar hervorragend - entwickeln, darum könne mit dem Stufenplan zur Wiederöffnung der Wirtschaft fortgefahren werden, freute sich Anschober.

Tourismusministerin - oder Gastronomieministerin, wie sie Kanzlersprecher Johannes Frischmann bezeichnete - Elisabeth Köstinger erläuterte daraufhin noch einmal die - weitgehend bereits bekannten - Eckpunkte der Verordnung für die Gastro-Öffnung. Jedoch nicht, ohne zuvor ebenfalls den Wirten sowie Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und seinen Experten zu danken, die der Regierung in den vergangenen Wochen "Tag und Nacht" zur Verfügung gestanden seien.

Es gilt, was überall gilt

Alle Lokale dürfen ab 15. Mai von 6 bis 23 Uhr öffnen, so Köstinger. Grundsätzlich gelte "all das, was allgemeingültig ist" - also Hygiene, Abstand halten und Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen. Nur am Tisch sitzend dürfen der Abstand unterschritten und die Maske abgenommen werden - seitens der Gäste, wohlgemerkt. Mitarbeiter mit Kundenkontakt müssen Masken tragen; für jene, die etwa in der Küche oder im Lager arbeiten, werde das "nicht notwendig sein", so Köstinger.

An einem Tisch werden, wie berichtet, maximal vier Erwachsene plus Kinder sitzen dürfen. Wichtig werde sein, den Abstand zwischen den verschiedenen Personengruppen zu wahren. Köstinger erwähnte diesbezüglich explizit auch bauliche Maßnahmen; viele Wirte würden sich bereits überlegen, "Plexiglasscheiben oder ähnliches" zu verwenden.

Die Tourismusministerin bat auch darum, Tische zu reservieren. In anderen Ländern sei das "gängiger Standard", diesbezüglich könnten "wir auch in Österreich etwas mehr an Kultur entwickeln" und dadurch die Planbarkeit für die Betriebe verbessern. Was hingegen nicht stimme, sei das Gerücht der Registrierpflicht für Gäste.

Auf der Webseite www.sichere-gastfreundschaft.at sollen sich alle Informationen für Gäste und Wirte wiederfinden.

Noch kein Plan für Nachtgastronomie

Die Nachtgastronomie berge "eine besondere Gefahrenquelle in sich", so Köstinger weiter, und bleibt darum bei diesem Öffnungsschritt außen vor. Die Regierung werde aber versuchen, auch für diese Teilbranche "Perspektiven zu schaffen" - wie übrigens auch für Kongressveranstalter und Reisebüros.

Die Verantwortung zur Einhaltung der Regeln liege bei Gastronomen und Gästen gleichermaßen, betonte Köstinger: Erstere müssten dafür sorgen, dass der Abstand eingehalten werden kann. Abgesehen davon sei aber auch "jeder selbst verantwortlich, die Regeln einzuhalten". Gibt es doch Verstöße, will die Regierung in den ersten Tagen auf Beratung statt auf Strafen setzen. Schließlich habe man eine "extrem kooperative Branche erlebt".

Die Bundesregierung will ihrerseits Städte und Gemeinden ersuchen, die Wirte dabei zu unterstützen, ihre Schanigärten vergrößern oder Stehtische aufstellen zu können, so Köstinger.

Veröffentlicht soll die neue Lockerungs-Verordnung noch am frühen Freitagnachmittag werden, kündigte Anschober an. So hätten alle Beteiligten genügend Zeit, sich mit den genauen Maßgaben auseinanderzusetzen und es bestehe Rechtssicherheit.

Keine Entschuldigung für Ischgl

Am Ende der Pressekonferenz gab es noch eine Nachfrage an Kurz, ob sich die Bundesregierung bei anderen Ländern für die Vorgehensweise in Ischgl entschuldigen werde, wo sich wegen der späten Reaktion der Behörden Hunderte Skitouristen aus mehreren Ländern mit dem Coronavirus infizieren und den Virus weitertragen konnten.

Kurz entgegnete wie gewohnt, Österreich habe "deutlich früher reagiert" als alle anderen Länder und ergänzte, er würde niemals Italien dazu auffordern, sich dafür zu entschuldigen, dass italienische Gäste das Virus nach Tirol gebracht hätten, "weil die das sicher nicht absichtlich gemacht haben".

Es sei auch international nicht sinnvoll, ein "blame game" zu spielen, wer an der Pandemie schuld sei. Selbstkritik und die Auseinandersetzung damit, was man hätte besser machen können, sei wichtig; so zu tun, als sei ein Ort für die Pandemie verantwortlich, halte er für falsch, sagte Kurz.