Nehammer: „ORF muss für Bürger günstiger werden“
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Bundeskanzler rechnet mit Entscheidung im März. Gespräche über ORF-Finanzierung laufen weiter. Sonderfinanzausschuss der Stiftungsräte am Montag
Die Zeit läuft. Weiterhin steht der ORF ohne eine gesicherte Finanzierung über 2023 hinaus da. Nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs, wonach bis Jahresende die Streaming-Lücke beim Programmentgelt zu schließen ist, braucht es ein neues Modell.
„Medienministerin Susanne Raab führt derzeit intensive Gespräche. Entscheidend ist, dass es für die Bürger günstiger wird“, erneuerte am Dienstag Bundeskanzler Karl Nehammer vor Journalisten die seit Wochen wiederholte ÖVP-Forderung. Nehammer geht im Übrigen davon aus, dass es im März Entscheidungen über die Finanzierung geben wird.
Thematisiert wurde auch die offene Verstimmung zwischen der ÖVP und dem Küniglberg. Am Wochenende gab es etwa Kritik an der ORF-Förderung für ein Kinoprojekt über das „Projekt Ballhausplatz“. Es stehe allen gut an, „weniger sensibel zu sein“ – wenn jemand „Agitation lebt“, müsse man auch aushalten, dass dies auch aufgezeigt und kritisiert werde. Er kenne das Filmprojekt nicht, erklärte der Bundeskanzler, aber wenn „Linkslinke“ einen Film über Sebastian Kurz (ÖVP) machen wollten, könne man das ja transparent machen.
Ebenfalls am Dienstag fand ein Termin von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann mit Medienministerin Raab (ÖVP) statt. Über Details herrscht Stillschweigen. „Die Gespräche laufen“, hieß es aus Raabs Kabinett, auch über die Woche weiter.
Offenbarungseid
Am Montag muss Weißmann als ORF-Chef aber den Offenbarungseid ablegen. In einem Sonderfinanzausschuss werden ORF-Stiftungsräte, die bei Fehlverhalten persönlich mit ihrem Vermögen haften, sehr genau nachfragen, wie es um die Finanzen steht und um etwaige weitere Einsparungseinschnitte.
Als wahrscheinliche Lösung gilt die Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild. Etwa 300.000 Haushalte würden so zusätzlich zu Zahlern werden, schätzt man. Darunter fallen etwa Schwarzseher und Haushalte, die Bewegtbild bisher nur über PC und Laptop konsumieren.
Das Mehr an Zahlern soll den viel zitierten „ORF-Rabatt“ für alle bisherigen Zahler möglich – und die Haushaltsabgabe politisch einigermaßen verkaufbar – machen. Ein Wegfall der Bundes- und Länderabgaben im Falle einer Haushaltsabgabe wäre zudem von der Optik her hilfreich. In Wien gehen etwa derzeit von 28,25 Euro im Monat für TV und Radio nur 18,59 Euro an den ORF. Die Länder werden aber eine Gegenfinanzierung vom Bund wollen.
Einsparungen
Der ORF finanziert sich bislang zu zwei Drittel aus dem Programmentgelt. 2022 waren das laut Finanzplan 664 Millionen. Den erhöhten Finanzbedarf von 325 Millionen für die Zeit 2024 bis 2026 wird der ORF wohl selbst stemmen müssen. Gespart wurde auch in der Vergangenheit: 900 Dienstposten wurden abgebaut und seit 2016 etwa 150 Millionen Euro eingespart. Der Gehaltsabschluss ist mit 2,1 Prozent der wohl geringste.
Am Küniglberg sieht man deshalb auch Schmerzgrenzen: Spielraum gibt das Gesetz z. B. bei ORFIII, Sport+ oder beim Radio Symphonie Orchester, die „nach Maßgabe der wirtschaftlichen Tragbarkeit“ zu betreiben sind. Alle anderen Sender sind gesetzlich festgeschrieben – ORF1 und Ö3 zahlen überdies durch Werbeeinnahmen kräftig ins Budget ein.
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