"Projekt Ballhausplatz": ÖVP kritisiert ORF-Förderung für Kinoprojekt

Die ÖVP schießt sich weiter auf den ORF ein, während der wegen der künftigen Finanzierung in der Luft hängt und da vom ÖVP-geführten Medienministerium abhängig ist. Nun geht es um eine Förderung für das in Entwicklung befindliche Kinoprojekt "Projekt Ballhausplatz" des renommierten österreichischen Dokumentarfilmers Kurt Langbein. ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger meinte nun, damit komme der Sender seinem gesetzlichen Programmauftrag nicht nach. "Im Gegenteil, er unterstützt linke Parteipropaganda", erklärt er in einer Aussendung. "Nach allem, was man bisher weiß, wird das bloß eine links-linke Verleumdung des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz."

Langbeins "Projekt Ballhausplatz" ist eines von insgesamt 15 neuen Kinoprojekten, das der ORF im Rahmen des Film/Fernseh-Abkommens fördert. Insgesamt werden 3,2 Mio. Euro für alle Vorhaben aufgewendet. Der Name "Projekt Ballhausplatz" bezeichnet ein im Nationalratswahlkampf 2017 aufgetauchtes Strategiepapier, mit dem Kurz bzw. sein Umfeld die Übernahme der ÖVP-Parteiführung von Reinhold Mitterlehner, den Umbau zur türkisen "Neuen Volkspartei" und die ersten 100 Tage nach dem Einzug ins Kanzleramt minutiös geplant haben sollen. Nach dem Bekanntwerden hatte die ÖVP massive Zweifel an der Echtheit des Papiers angemeldet - später wurde eingeräumt, dass Teile doch echt seien.

Prätorianer

In Film-Form will man das in der ÖVP nicht sehen - zumindest nicht vom ORF unterstützt. Dieser finanziere "ein vermeintliches, nie als authentisch erwiesenes 'Projekt Ballhausplatz' mit öffentlichen Mitteln", kritisierte Egger. "Man muss hier ganz klar nochmal in Erinnerung rufen: Es ist unser aller hart verdientes Geld, dass hier für mediale Denunzierung rausgeschmissen wird." Ebenso wisse niemand, warum der ORF vor zwei Jahren den Film "Bauer und Bobo" des "Falter"-Chefredakteurs Florian Klenk unterstützt habe. Das stammte übrigens auch von Kurt Langbein.

Auf der Homepage des Österreichischen Filminstituts ist zu "Projekt Ballhausplatz" bisher lediglich eine kurze Projektbeschreibung nachzulesen. Darin heißt es: "Wie es einer Gruppe junger Männer gelang, die Regierung zu übernehmen und bis an den Rand der Demokratie zu führen. Was die ,Prätorianer' antrieb und weshalb ihnen fast das ganze Land zu Füßen lag. Warum die europäische Öffentlichkeit dies bestaunte und bewunderte."

Fehlende Kritikpunkte

Der stellvertretende Vorstand des Instituts für Publizistik der Uni Wien und Präsident der Österreichsektion von Reporter ohne Grenzen (RSF), Fritz Hausjell, verteidigte den ORF: "Würde der ORF nicht kofinanzieren, müsste man ihm vorwerfen, dass er ein solides Projekt eines der renommiertesten Dokumentarfilmer Österreichs aus Angst anzuecken nicht unterstützt." Egger würde auch keine konkreten Kritikpunkte anführen, sagte Hausjell zur APA. "Ich unterstelle, dass sich der ÖVP-Mediensprecher die Unterlagen dazu nicht ein einziges Mal angeschaut hat."

Die Motive seien auch recht durchsichtig, meinte Hausjell: "Das eine ist, dass man den Film einmal auf alle Fälle - egal wie er ist - gleich als Anti-ÖVP-Film labelt." Andererseits müsse man die Kritik auch vor dem Hintergrund der heftigen Auseinandersetzung über die künftige ORF-Finanzierung zwischen Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und dem Sender sehen.

Nach einem Spruch des Verfassungsgerichtshofs muss die türkis-grüne Regierung die ORF-Finanzierung neu aufstellen. Das Höchstgericht formulierte eine "Finanzierungsgarantie". ÖVP-Medienministerin Raab sprach bisher wiederholt nur davon, dass das Geld nicht auf den Bäumen wachse.