Luxusdebatte vor ORF-Krisentreffen

Die Debatte um die künftige Finanzierung des ORF geht in eine neue Runde: Heute, Donnerstag, treffen Generaldirektor Roland Weißmann und Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) zu einem weiteren Krisengespräch aufeinander. Es geht um die immer noch ungelöste Frage, ob der ORF ab 2024 wieder Gebühren einheben soll oder andere Finanzierungsmodelle zur Anwendung kommen.

Die Medienministerin hat in der Causa wiederholt auf stur geschaltet und vom ORF einen Kassasturz und Sparmaßnahmen gefordert, wiewohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den vergangenen Jahren einen harten Sparkurs durchgezogen hat. Eine Neiddebatte ist ausgebrochen: Der ORF solle gefälligst mit weniger als den bisher rund 670 Millionen Euro aus der GIS-Gebühr auskommen, heißt es. Die Argumentation des ORF hinter den Kulissen: Gerne, aber dann gibt es weniger Programm. Außerdem möge die Ministerin klare Vorgaben darüber machen, ob der ORF wirklich weiterhin all jene Sender betreibt, die das Gesetz im vorschreibt.

Die Wrabetz-Pension

Selten wurde eine medienpolitische Debatte derart hitzig ausgetragen. Und in diese Stimmung platzte am Mittwoch ein Bericht der Kronen Zeitung, die „Luxuspension“ von Weißmanns Vorgänger, Alexander Wrabetz (62) thematisiert: Die Rede war von Millionenrücklagen, die wegen der üppigen Rente des ehemaligen Topmanagers notwendig seien. Wrabetz, so die Krone, habe ab 65 den Anspruch auf 8000 Euro monatlich. Ob diese Zahl stimmt, war nicht in Erfahrung zu bringen, Insider gehen von einer noch höheren Summe aus. Dass Wrabetz, der 1998 ins ORF-Management einstieg, die inzwischen schon lange abgeschaffte Pensionsregelung für sich in Anspruch nehmen könnte, sorgt für zusätzlich schlechte Stimmung.

Rechtlich ist der Anspruch wasserfest: „Beim angesprochenen Vertrag des ehemaligen ORF-Generaldirektors handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der sich innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen bewegt“, heißt es aus dem ORF. „Wir bitten um Verständnis, dass wir darüber hinaus aus Datenschutzgründen keine weitere Stellungnahme abgeben.“ Pensionsvereinbarungen für die Chefetage gibt’s im ORF jedenfalls seit 20 Jahren nicht mehr.

Weißmann geht also nicht nur mit einer Spardebatte, sondern auch mit den Vorwürfen einer Ausnahme-Pension in die Debatte mit der Medienministerin, die bisher alle Forderungen des ORF nach einer soliden Finanzierung öffentlich abschmetterte. Dabei herrscht Zeitdruck: In vier bis sechs Wochen, so meinte Weißmann in einem Interview am Dienstag, muss eine Regelung stehen.

Daneben geht es um zusätzliche Möglichkeiten des ORF im digitalen Raum, was den roten Stiftungsrat Heinz Lederer alarmiert: „Die Digitalisierung ist für die Zukunft des ORF und seine Relevanz lebensnotwendig. Aber sie taugt sicher nicht als Sparpaket und als allein selig machende Maßnahme für bereits bestehende Bereiche oder Sender. Das wird mit uns im ORF-Stiftungsrat nicht gehen, da wird man auch die Grünen und Ländervertreter fragen, wie sie es halten.“

Und: Dass dadurch die kleinen öffentlich-rechtlichen Sender wie ORFIII, FM4 oder aber auch Länderstudios noch billiger würden, sei „der völlig falsche Denkansatz“. Lederer sucht in dieser Argumentation auch Verbündete bei anderen Medien: „Dass die Verleger eine Novelle einfach schulterzuckend hinnehmen, die ihre Digitalisierungszukunft einschränkt, ist ein Irrglaube.“ Den Zeitungsverlagen ist die Forderung des ORF, online noch mehr durch Gebührengeld finanzierte Inhalte anbieten zu dürfen, angesichts der Dominanz von ORF.at ein Dorn im Auge. Denn Verlage setzen verstärkt auf Bezahlmodelle im Internet, um ihren Journalismus auch in Zukunft finanzieren zu können.

Der ORF und seine Stiftungsräte, die haften, brauchen bis März Klarheit, um die Finanzplanung für 2024 zu stemmen. Die ÖVP ließ bisher keine Eile erkennen.