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20.09.2017

ÖVP: "Projekt Ballhausplatz ist nicht von Kurz, andere Teile schon"

In ÖVP-Kreisen rudert man zurück. Manche Kapitel des Strategiepapiers stammen doch vom Team Kurz.

Aus dem Außenministerium heißt es kurz: "Zu den Papieren ist alles gesagt." Am 29. August klang das noch ganz anders. Als der KURIER über die ersten von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache geleakten Seiten des Kurz-Strategieplans berichtete, die beweisen sollen, dass sich der ÖVP-Chef schon im Vorjahr auf die Übernahme der Parteispitze vorbereitet hat, meinte sein Pressesprecher: "Wir kennen das Dokument nicht. Wir wissen nicht, wer außerhalb – in guter oder böser Absicht – Papiere schreibt."

Nun stellt sich heraus, dass bei Teilen des Strategieplans, der mehr als 200 Seiten umfasst, sehr wohl Mitarbeiter von Kurz mitgeschrieben haben. Dem KURIER liegen die Dokumente vor (siehe Faksimile unten), bei denen Andreas Lederer, der seit Anfang 2015 Referent im Ministerkabinett ist, sowie Stefan Steiner – mittlerweile Co-Parteigeneralsekretär neben Elisabeth Köstinger – an den Inhalten des "Programm SK" gefeilt haben.

Angesichts dieser Quellenangaben, die sich im Korrekturmodus der Dokumente ablesen lassen, rudert man in ÖVP-Kreisen zurück: "Das Kapitel Projekt Ballhausplatz ist nicht von Team Kurz – andere Teile schon."

Inhalt des "Programm SK" sind Punkte für ein neues Österreich. Dazu gehört: Die "Parteienförderung um 50 Prozent senken, Abschaffung des Bundesrates und Ersatz durch delegierte Landtagsabgeordnete oder die Streichung der Staatssekretariatsposten." Erstellt wurde das Papimeinter größtenteils im Sommer 2016.

Wahlplattform geplant

Damals fanden auch Verhandlungen mit den Neos über eine Wahlplattform nach dem Modell von Emmanuel Macron in Frankreich statt. Die Gespräche begannen im April und dauerten bis September. "Am Ende hat sich herausgestellt, dass Kurz lieber in der ÖVP-Struktur bleibt, weil er dort viele Ressourcen und Förderungen bekommen hat, die er mit einer neuen Plattform nicht bekommen hätte", sagt Neos-Generalsekretär Nikola Donig. Auch wollte Kurz die Platzierung am Stimmzettel gleich hinter der SPÖ nicht verlieren.

Donig gibt zu, dass den Neos das Themenpapier weitgehend bekannt sei. Nach Veröffentlichung neuer Details stellen die Neos aber eine parlamentarische Anfrage an Kurz. Konkret wollen die Neos wissen, wie sehr Kurz für seine Vorhaben auf aus Steuergeld bezahlte Mitarbeiter seines Kabinetts und Ressourcen des Außenministeriums zurückgegriffen hat.