Wiener Gemeinderat: Grüner Klimacheck, ÖVP-Gebührenstopp

Parteichefs mögen kommen und gehen, schwarze Gemeinderäte zu türkisen mutieren – ein Thema wird die Wiener ÖVP trotzdem wohl bis zum jüngsten Tag trommeln: die Gebühren in Wien.

Anlässlich der jüngsten Erhöhung bringt sie heute im Gemeinderat einmal mehr einen Antrag zur Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes ein. Dabei handelt es sich um einen Automatismus, mit dem die Gebühren der Inflation angepasst werden.

Einen thematischen Evergreen haben sich auch die Grünen herausgepickt: den Klimaschutz, dem sie die Aktuelle Stunde widmen. Abarbeiten werden sie sich dabei an einem Projekt aus der „fossilen Vergangenheit“: an der vierspurigen Stadtstraße. (Oder, um es im Grünen-Jargon zu sagen: an der „Stadtautobahn“.) Diese ist im 22. Bezirk im Entstehen und wegen der aktuellen Besetzung der Baustelle in aller Munde.

„Wenn man Klimaschutz ernst nimmt, kann man nicht Verkehrskonzepte von vor 30 Jahren umsetzen“, sagt Stadtrat Peter Kraus, der sich am Dienstag beim Zelt-Camp ein Bild von der Lage machte. Die Stadt solle sich die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler zum Vorbild nehmen und alle Straßenbauprojekte in Wien einem Klimacheck unterziehen – wie das beim Lobautunnel gemacht wird.

Stadtstraße light

Dass es in der Donaustadt nicht ganz ohne neue Straße gehen wird, gibt allerdings sogar Kraus zu. Er stört sich allerdings an den geplanten Dimensionen der Stadtstraße: Aus Sicht der Grünen reichen insgesamt zwei Spuren. Sie werden dem Gemeinderat zudem ein Konzept für Alternativen zur Auto-Anbindung vorlegen – mit neuen Öffi-Verbindungen wie der S10 (Stadlauer Ostbahnbrücke – Süßenbrunn), dem Bus 21A (Floridsdorf – Stadlau) und den Straßenbahnen 22 (Kagran – Groß-Enzersdorf) 27 (Kagraner Platz - Aspern Nord). Verlängert werden sollen die S80 sowie die Straßenbahnlinie 25. Zusätzlich brauche es 65 Kilometer baulich getrennte Radwege.

Laut grüner Rechnung kommt das um 110 Millionen Euro billiger als die mit rund 460 Millionen Euro budgetierte Stadtstraße. Debatten mit der SPÖ sind programmiert: Immerhin wurden die Grundlagen des Projekt unter Rot-Grün beschlossen.

Über Nacht geblieben ist Kraus bei den Besetzern in den Zelten übrigens nicht: Man unterstütze den Protest vollinhaltlich, sowie mit Infrastruktur und Know-how.

Neue Corona-Hilfen

Die SPÖ bringt wieder einmal finanzielle Mittel für Corona-Hilfen auf den Weg. Insgesamt geht es um mehr als 31 Millionen Euro. Weiters wird das Budget für die Ausweitung des Parkpickerls im März freigegeben: Veranschlagt sind 33 Millionen Euro für neue Schilder sowie für zusätzliches Personal.

Ein neues Tarifsystem für die städtischen Bäder präsentiert Stadtrat Christoph Wiederkehr. Ein Beispiel: Das komplizierte System mit Karten, die für einen, zwei, drei, sechs und zwölf Monate gültig sind, wird durch eine Sechs-Monats-Karte ersetzt.

Heftigen Widerstand gegen die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek kündigt die FPÖ an. Kultursprecher Stefan Berger erinnert an Aufführungsverbote ihrer Stücke in Österreich, „als die FPÖ von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilte“. Dies bestätige ihre „kommunistische, totalitäre Gesinnung“.

Ihr Einsatz für Frauenmörder Jack Unterweger unterstreiche „ihre Untauglichkeit als Ehrenbürgerin der Stadt“.