Schildbürgerstreich: Stadt Wien startete "Aktion scharf" bei Luftsteuer

Die Geschichte beginnt mit einem Brief von der Behörde. Und endet mit einem verzweifelten Barbesitzer, abmontierten Bannern vor dem Lokal und einer drohenden Rückzahlung von mehreren tausend Euro. Schuld sind ein Altbau-Sockel, falsche Kommunikation und ein denkbar schlechter Zeitpunkt.

Was ist passiert? Seit 24 Jahren ist Michael Geyerhofer Chef des Irish Pubs Backbone in Neubau. In den gesamten 24 Jahren kam noch nie eine Aufforderung der Behörde, dass er die Schilder vor dem Lokal bewilligen lassen müsse. Bis jetzt.

Denn die MA 46 hat im Februar eine Aktion scharf gegen Schilder, Transparente und Lampen vor Geschäftslokalen gestartet.

Es geht um die sogenannte Luftsteuer – im Fachjargon heißt sie Gebrauchsabgabe –, die für Gegenstände, die auf öffentlichem Grund stehen oder auch nur in ihn hineinragen, von Unternehmern an die Stadt zu bezahlen ist.

Der Pub-Besitzer ist nicht der einzige Unternehmer, der zuletzt Ärger mit den Behörden hatte: Vor allem im 6., 7., und 8. Bezirk zogen Mitarbeiter der MA 46 durch die Straßen, fotografierten alle Geschäftseingänge – und schickten Post. Mit der Aufforderung, Genehmigungen für Schilder, Blumenkästen und dergleichen vorzulegen.

Viel Arbeit für Bezirke

Wer das nicht kann, muss sie beantragen. Und das sind viele, wie die Bezirksvorsteher merken. Die Bezirke dürfen nämlich zu den Anträgen Stellung nehmen. Im 7. Bezirk waren es 500 Anträge seit November, im 8. Bezirk waren es dieses Jahr rund 200.

Backbone-Besitzer Geyerhofer erkundigte sich jedenfalls bei der Behörde. Dort wurde ihm gesagt, dass die Banner, die unter dem Sockel des Altbaus angebracht wären, nicht in den öffentlichen Raum ragen und somit von der Luftsteuer befreit wären. Man müsste sie nur melden, dann seien sie gratis.

Das stellte sich als falsch heraus. Bereits der Fassadensockel gilt als öffentlicher Raum – und somit ist auch für die Banner zu bezahlen. Kostenpunkt: 120 Euro im Monat. Fällig sei außerdem eine Rückzahlung der vergangenen fünf Jahre, also mehr als 7.000 Euro.

Für Geyerhofer ein herber Schlag: „Ich habe Umsatzeinbußen im sechsstelligen Bereich. Und jetzt fühlt es sich an, als würde mich mitten in der Krise auch noch die Behörde abzocken.“

„Finden nicht alles“

Mit dem Gefühl ist er nicht alleine: Auch Markus Frömmel, der eine Konditorei an der Ecke Zieglergasse und Burggasse betreibt, erhielt eine Aufforderung, Bewilligungen für Flachschilder, Markisen, Lampen und Pflanzentröge vorzulegen.

Frömmel, der in Neubau ÖVP-Bezirksrat ist, ist sich sicher, über alle Bewilligungen zu verfügen. Als er beim Magistrat anrief, habe es nur geheißen: „Wir finden auch nicht immer alles. Schicken Sie es doch noch einmal.“ Frömmels Ärger wuchs: „Warum soll ich der Behörde alle paar Jahre ihre eigenen Bescheide schicken?“

Anderen in der Straße sei es ähnlich ergangen, erzählt er. Sogar die Schottenfeldkirche wurde aufgefordert, die Bewilligung für ihre Fahnenhalterungen zu schicken. Die Kirche gibt es seit 1787, auch die Halterungen sind mehrere Jahrzehnte alt.

Was Frömmel verstört: „In Zeiten von Corona, in denen man mit Verlusten kämpft, erwartet man sich Hilfe von der Stadt. Stattdessen kommt ein Brief, in dem mit Nachzahlungen gedroht wird.“

Kritik an "Paragrafenreitern"

Negative Erfahrungen mit der Wiener Verwaltung hat auch Haubenwirt Markus Artner gemacht - im Konkreten mit dem Magistratischen Bezirksamt für den 4. und 5. Bezirk.

Dort stieß man sich im Vorjahr direkt im Anschluss an Lockdown Nummer eins an den Pflanzentöpfen, die Artner vor sein Lokal in der Wiedner Floragasse gestellt hatte, um den Gastgarten atmosphärischer zu gestalten. Der Grund: Die kleinen Palmen standen nicht im, sondern neben dem Schanigarten - technisch gesehen zwar auf der Fahrbahn, praktisch beeinträchtigten sie den Verkehr an der breiten Gassenstelle aber nicht.

Weil er den öffentlichen Grund ohne Genehmigung benutzt hatte, erhielt Artner eine Anzeige. Worauf er die Strafe bezahlte - und die Palmen stehen ließ. Das wiederholte sich insgesamt 16-mal, in Summe machte die Strafe letztlich knapp 1.000 Euro aus. 

Einlenken wollte der Gastronom trotzdem nicht: "Wir haben andere Sorgen: wir kämpfen ums Überleben. Und die größte Sorge eines Paragrafenreiters am Magistrat ist, ob ein Pflanzentopf auf öffentlichem Grund eine Genehmigung hat", poltert er.

"Unsensibles Vorgehen"

Die ÖVP Wien kritisiert das Vorgehen der MA 46 in Sachen Luftsteuer als „unsensibel“: „Die Unternehmen brauchen echte Hilfe, keine ausufernde Bürokratie“, sagt ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch im Gespräch mit dem KURIER.

Unglücklich ist man auch in Mariahilf. „Es werden sofort Strafen angedroht, statt das Gespräch zu suchen“, heißt es aus dem Büro von Bezirkschef Markus Rumelhart (SPÖ). Was die MA46 mit der Aktion bezweckt und wie sie zur Kritik steht, wollte man dort trotz mehrmaliger KURIER-Anfrage nicht beantworten.

Dem Vernehmen nach hat das Ausschwärmen der MA 46 mit einer Novelle des Gebrauchsabgabengesetzes zu tun: Dabei sei vereinbart worden, in allen Straßen der 23 Bezirke zu kontrollieren. Zehn Bezirke seien abgeschlossen.

Komplexe Preisliste

Geyerhofer hat mittlerweile für sich die Konsequenzen gezogen: Er hat die Banner abmontiert, den Antrag zurückgezogen und hofft auf Kulanz, dass man ihm die Rückzahlung erlässt. Für ihn sind die schlechte Kommunikation und der Zeitpunkt der Kontrolle unverständlich. Noch unverständlicher sind die Regeln der Luftsteuer an sich: „Ich habe drei Studien absolviert, bin Lehrer an einer kaufmännischen Schule und seit 24 Jahren Unternehmer. Trotzdem verstehe ich sie nicht.“

Ein Beispiel aus der Preisliste: „Ruhend leuchtende Ankündigungen“ kosten 44,60 Euro „pro Quadratmeter des umschriebenen Rechtecks pro Seite“ und Jahr, solange sie keine Fremdwerbung enthalten. Bei „optisch und mechanisch veränderlichen Werbeträgern“ sind 50 Prozent Aufschlag fällig. Alles klar?