"Ist ihnen sch..ßegal!": Hitzige Debatte um Wiens Sparkurs

Die Stadt rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von 3,8 Milliarden Euro und muss sparen. Wo gespart wird, sorgt jedoch für Diskussionen: Die Wiener Grünen haben für Montag einen Sondergemeinderat einberufen.

Der Titel lautet: "Rot-Pinker Vorschlaghammer: Die Stadtregierung kürzt ziel- und planlos in der Daseinsvorsorge." 

Thematisiert werden Kürzungen bei Sozialleistungen und die Verteuerung von Öffi-Tickets - während die Anhebung der Ortstaxe nach einem Aufschrei aus der Wirtschaft zurückgenommen wurde.

Zurückgenommen wurde nach Medienberichten auch die Streichung der Förderung der Öffi-Jahreskarten für stark Sehbehinderte, Blinde und Gehörlose.

Abstimmung zu Gratis-Kindergarten 

Zur Abstimmung bringen die Grünen auch einen Antrag zum Erhalt des kostenlosen Kindergartens. Laut der Parteispitze aus Judith Pühringer und Peter Kraus "verdichten sich die Anzeichen", dass auch hier gespart werden könnte.

Gefordert wird im Antrag ein Bekenntnis zum Erhalt des beitragsfreien Kindergartens und sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen.

Kraus: "Soziale Pfeiler Wiens in Gefahr"

Die Preiserhöhung der Öffi-Jahreskarte bezeichnet Kraus als "Selbstaufgabe" der Klimapolitik Wiens und sieht die sozialen Pfeiler Wiens in Gefahr. Die Wirtschaftslage sei nicht gut, die Inflation steige. Gerade in solchen Zeiten gebe es andere Wege zu sparen als bei den Ärmsten oder bei der Bildung, kritisiert Kraus.

Auch Pühringer betont, dass durch die angekündigten Maßnahmen bei jenen gespart werde, die ohnehin schon unter der Teuerung leiden und fordert von der Stadtregierung, eine Gesamtstrategie transparent offen zu legen.

Laut Harald Zierfuß von der ÖVP brauche es eine Trendumkehr in Wien: "Die Gebühren werden immer höher, die Wartezeiten in Spitälern länger und die Kinder können immer schlechter Deutsch."

Er kritisiert auch, dass die Verantwortung für das Budgetloch von der Stadt auf die letzte Bundesregierung geschoben werde: "Und das ist unwahr."

Die Neos-Planungssprecherin Selma Arapovic kontert, dass die Grünen zwar Antrage und Forderungen stellen, jedoch ohne zu sagen, wie diese finanziert werden sollen.

Öffi-Teuerung für FPÖ "unanständig"

In Richtung ÖVP erinnert Arapovic an das Budgetloch, das die letzte Bundesregierung aus ÖVP und Grüne hinterlassen habe: "Wer verantwortungsvoll regiert, muss auch die Rechnung tragen, wenn man das Geld über die Maße ausgibt." 

Im Gegensatz zu den Grünen ist für FPÖ-Chef Dominik Nepp das Sparpaket der Stadt nicht planlos, denn: "Was hier passiert, ist volle Absicht. Es wird bei den Fleißigen, Anständigen und Pensionisten eingespart und das Geld für die rote Willkommenspolitik ausgegeben."

Die Preiserhöhung der Öffis nennt er "unanständig". Zudem gebe es "bis heute keine Kostenwahrheit über den U2/U5-Ausbau, wir wissen nicht, ob die Fertigstellung überhaupt gewährleistet werden kann." 

Ordnungsruf für Neos "Sch..ßegal"-Sager

Zu Wort meldet sich SPÖ-Klubchef Josef Taucher zu den Teuerungen der Öffi-Preise: "Niemand hat eine Freude, wenn etwas teurer wird. Aber auch die 467 Euro sind ein politischer Preis und decken noch immer nicht die Kosten der Wiener Linien."

Neos-Abgeordneter Markus Ornig schießt in Richtung Opposition: "Es ist ihnen sch..ßegal, wie das alles finanziert wird" und erhält eine Ordnungsruf. Aufgrund des Budgetlochs der letzten Bundesregierung müsse die Stadt Wien "Feuerlöscher spielen". 

Zur Warnung der Grünen, dass beim Gratis-Kindergarten gespart werden könnte, sagt Ornig erst "sicher nicht" und dann: "Ich hoffe, das wir es nicht machen müssen."