Debatte um Gratis-Kindergarten: Wien dementiert Spekulationen

Die Stadt rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von 3,8 Milliarden Euro und muss sparen. Wo gespart wird, sorgt jedoch für Diskussionen: Die Wiener Grünen riefen für Montag einen Sondergemeinderat ein.

Der Titel lautete: "Rot-Pinker Vorschlaghammer: Die Stadtregierung kürzt ziel- und planlos in der Daseinsvorsorge." 

Thematisiert wurden Kürzungen bei Sozialleistungen und die Verteuerung von Öffi-Tickets - während die Anhebung der Ortstaxe nach einem Aufschrei aus der Wirtschaft zurückgenommen wurde.

Zurückgenommen wurde nach Medienberichten auch die Streichung der Förderung der Öffi-Jahreskarten für stark Sehbehinderte, Blinde und Gehörlose.

Für die Opposition alles Zeichen eines planlosen Vorgehens: „Der SPÖ ist das Budget entglitten und versucht jetzt panisch, ein Sparprogramm durchzuziehen“, kritisierte Judith Pühringer (Grüne).

Abstimmung zu Gratis-Kindergarten 

Zur Abstimmung brachten die Grünen auch einen Antrag zum Erhalt des kostenlosen Kindergartens. Laut grüner Parteispitze "verdichten sich die Anzeichen", dass auch hier gespart werden könnte.

Gefordert wurde im Antrag ein Bekenntnis zum Erhalt des beitragsfreien Kindergartens und sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen.

Dem grünen Antrag stimmten ÖVP FPÖ, und Grüne zu. Keine Zustimmung kommt von SPÖ und Neos, der Antrag ist somit abgelehnt. Während der Sitzung versichern Abgeordnete beider Parteien jedoch den Erhalt des kostenlosen Angebots.

"Würden wir anfangen, zu jedem wichtigen Projekt ein Bekenntnis abzugeben, würden wir bis morgen hier sitzen", so Dolores Bakos von den Neos. Der Gratis-Kindergarten sei nämlich eine Selbstverständlichkeit und habe nie und stehe auch jetzt nicht zur Debatte.

Kraus: "Soziale Pfeiler Wiens in Gefahr"

Die Preiserhöhung der Öffi-Jahreskarte bezeichnete Peter Kraus (Grüne) als "Selbstaufgabe" der Klimapolitik Wiens und sieht die sozialen Pfeiler Wiens in Gefahr. Die Wirtschaftslage sei nicht gut, die Inflation steige. Gerade in solchen Zeiten gebe es andere Wege zu sparen als bei den Ärmsten oder bei der Bildung, kritisiert Kraus.

Auch Pühringer betonte, dass durch die angekündigten Maßnahmen bei jenen gespart werde, die ohnehin schon unter der Teuerung leiden und fordert von der Stadtregierung, eine Gesamtstrategie transparent offen zu legen.

Laut Harald Zierfuß von der ÖVP brauche es eine Trendumkehr in Wien: "Die Gebühren werden immer höher, die Wartezeiten in Spitälern länger und die Kinder können immer schlechter Deutsch."

Die Kürzungen bei der Mindestsicherung gehen der ÖVP hingegen nicht weit genug und fordert weitere Maßnahmen bei größeren Familien. Er kritisierte auch, dass die Verantwortung für das Budgetloch von der Stadt auf die letzte Bundesregierung geschoben werde.

Die Neos-Planungssprecherin Selma Arapovic konterte, dass die Grünen zwar Antrage und Forderungen stellen, jedoch ohne zu sagen, wie diese finanziert werden sollen.

Öffi-Teuerung für FPÖ "unanständig"

In Richtung ÖVP und Grüne erinnerte Arapovic an ihre einstige Budgetverantwortung im Bund. Dort habe man mit der Gießkanne agiert, nach dem Motto: „Koste es, was es wolle.“

Im Gegensatz zu den Grünen war für FPÖ-Chef Dominik Nepp das Sparpaket der Stadt nicht planlos, denn: "Was hier passiert, ist volle Absicht. Es wird bei den Fleißigen, Anständigen und Pensionisten eingespart." Es sei „unanständig“, die Wienerinnen so „auszusackeln“. 

Zudem gebe es "bis heute keine Kostenwahrheit über den U2/U5-Ausbau, wir wissen nicht, ob die Fertigstellung überhaupt gewährleistet werden kann." 

Ordnungsruf für Neos "Sch..ßegal"-Sager

Zu Wort meldete sich SPÖ-Klubchef Josef Taucher zu den Teuerungen der Öffi-Preise: "Niemand hat eine Freude, wenn etwas teurer wird. Aber auch die 467 Euro sind ein politischer Preis und decken noch immer nicht die Kosten der Wiener Linien."

Daseinsvorsorge bedeutete laut Taucher mehr als nur das Öffi-Ticket: Auch Grünraumpolitik, beitragsfreie Kindergärten oder eine funktionierende Energieversorgung zähle dazu. Die Bundesregierung habe einen Schuldenberg hinterlassen und Wien müsse dies jetzt in schwierigen Zeiten aufräumen. 

Neos-Abgeordneter Markus Ornig wurde noch deutlicher und schoss in Richtung Opposition: "Es ist ihnen sch..ßegal, wie das alles finanziert wird" und kassierte dafür eine Ordnungsruf. Aufgrund des Budgetlochs der letzten Bundesregierung müsse die Stadt Wien "Feuerlöscher spielen". 

Gemäßigter bemängelte Ornig, dass für die Wiener Grünen „alles schlecht und planlos“ sei, was nicht von ihnen selbst komme. Zur Warnung der Grünen, dass beim Gratis-Kindergarten gespart werden könnte, sagte Ornig erst "sicher nicht" und dann: "Ich hoffe, das wir es nicht machen müssen."

Laut Michael Gorlitzer (ÖVP) würden die Fixkosten der Bürger stetig steigen und auch ältere Wiener würden sich das Leben kaum mehr leisten können. Die rot-pinke Stadtregierung kürze in der Daseinsvorsorge ziel- und planlos.

Es sei nicht nur unsozial, sondern auch diskriminierend, dass sich Gebühren und Kosten für ältere Personen erhöhen, etwa die Öffi-Jahreskarte und fordert unter anderem die Rücknahme der Kosten-Verdoppelung für Seniorinnen und Senioren.