"Gibt natürlich Überlegungen": Stocker schließt weiteres Sparpaket nicht aus

Es sind die bisher wohl schwierigsten Wochen der türkis-rot-pinken Bundesregierung. Die Inflation ist im August auf 4,1 Prozent geklettert, das Budgetloch ist wohl noch größer als erwartet und die Umfragewerte sind alles andere als rosig. Kommende Woche wird nicht einfacher: Die Beamtengehälter sollen, wie auch die Pensionen, 2026 bestenfalls unter der Inflationsrate steigen – so die Gewerkschaften verhandlungswillig sind.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wollte die Pensionen ursprünglich durchschnittlich nur um zwei Prozentpunkte erhöhen, geworden sind es schlussendlich 2,25. Ein Kompromiss, mit dem er "insgesamt sehr zufrieden" sei, sagt Stocker am Samstag im Ö1 Mittagsjournal. 

Ob er sich bei den Beamten ein ähnliches Ergebnis wünscht? Es sei ja noch gar nicht entschieden, ob überhaupt verhandelt werde, sagt Stocker. Klar ist: Sollte der öffentliche Dienst für 2026 nicht gesprächsbereit sein und sich die wirtschaftliche Situation nicht klar bessern, werde die Regierung für 2027 und 2028 jedenfalls auf Nulllohnrunden drängen. Würde die Regierung bei den Abschlüssen mit Beamten und Pensionisten nicht zurückhaltend agieren, werde sie die "Lohn-Preis-Spirale neuerlich befeuern".

"Keine unzumutbare Belastung"

Kritik musste die Regierung einstecken, weil die Pensionen "gestaffelt" erhöht werden. So erhalten sieben von zehn Pensionisten 2026 die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent – und jene, die mehr als 2.500 Euro brutto pro Monat bekommen, schrittweise weniger. Das Problem: Höhere Pensionen wurden bereits in der Vergangenheit häufig unter der Inflation, niedrige in der Regel darüber angepasst.

Die Staffelung solle nicht "jedes Jahr" zur Regel werden, betont Stocker. Allerdings seien höhere Pensionen in den vergangenen Jahren nicht "so viel" unter der Inflationsrate angehoben worden, dass man von einer "unzumutbaren Belastung" sprechen könne – wiewohl der Kompromiss eine Belastung und "Makel" sei.

Budgetloch noch größer? "Natürlich gibt es Überlegungen"

Aber reichen die neuen, zusätzlichen Sparmaßnahmen überhaupt? "Ich kann nur das wiedergeben, was ich aus dem Finanzministerium höre. Der Bundesvollzug liegt im Plan", verweist Stocker auf SPÖ-Minister Markus Marterbauer. 

Auch aufgrund einer kritischen Analyse des Budgetdienstes kommen zunehmend Zweifel auf, dass insbesondere die Länder und Gemeinden ihre Defizitvorgaben einhalten werden. Er höre das auch, so Stocker, "aber ich habe es schwarz auf weiß nicht vor mir liegen. Und bevor man über Maßnahmen spricht, wie man mit einem allfälligen zusätzlichen Bedarf umgeht, sollte man wissen, wie hoch er ist". 

Davon hänge ja auch ab, welche Maßnahme dann zu treffen sei. Und: "Natürlich gibt es Überlegungen, wie wir auch damit umgehen." Welche? Das verrät Stocker vorerst nicht. Eine Grundsteuererhöhung, die den Gemeinden pro Jahr bis zu 400 Millionen Euro zusätzlich bringen würde, stehe jedenfalls nicht im Regierungsprogramm und sei derzeit auch nicht geplant.

Sozialhilfe: ÖVP-Bundesländer als Vorbild

Gegenteiliges gilt für Abschiebungen nach Afghanistan. Dass zuletzt Vertreter der Taliban im Innenministerium zu Gast waren, sorgte vor allem bei der SPÖ für große Irritation. Stocker stellt klar: Die Gespräche mit den Taliban sollen nur "auf technischer Ebene" weitergeführt werden. Es gehe nicht darum, das Regime gutzuheißen, sondern darum, straffällige Personen abzuschieben. "Ziel muss sein, dass wir nach Syrien und auch nach Afghanistan abschieben." Österreich hat bisher als einziger EU-Staat wieder zwei straffällig gewordene Syrer rückgeführt. "Das sollen mehr werden."

Nicht vorgreifen will Stocker dem Verhandlungsergebnis zur Sozialhilfereform. Die ÖVP sei für eine bundesweit einheitliche Lösung mit eher niedrigen Leistungen, wie in Oberösterreich und Niederösterreich, sagt der Bundeskanzler: "Gleichzeitig müssen wir aber schauen, wie decken wir die Bedürfnisse der Kinder ab. Da setzen wir stark auf Sachleistungen."

Dieselprivileg abschaffen? Derzeit kein Thema

Kein Thema ist für Stocker derzeit die Abschaffung der begünstigten Mineralölsteuer auf Diesel, dem sogenannten "Dieselprivileg". Unter anderem das WIFO empfiehlt die Abschaffung dieser und weiterer klimaschädlicher Subventionen. Und sollte Österreich Gefahr laufen, seine Klimaziele zu verfehlen? "Bei den Klimazielen ist für mich überhaupt nicht ausgemacht, dass wir die nicht erreichen", sagt Stocker. Er gehe davon aus, dass sich Österreich "Strafzahlungen ersparen" werde.