Sparpaket: Grüne fürchten um Wiens Errungenschaften

Die Grünen schießen heftig in Richtung SPÖ und Bürgermeister Michael Ludwig. Das von der rot-pinken Stadtregierung angekündigte Sparpaket liefert auch reichlich Angriffsfläche: Öffi-Tickets, Parken und Ortstaxe werden teilweise empfindlich teurer, während bei Sozialhilfen gekürzt wird.

„Die Stadt spart bei jenen, die ohnehin unter Druck stehen, und zerstört mit dem Vorschlaghammer die sozialen Grundpfeiler Wiens“, kritisieren die Parteiobleute Judith Pühringer und Peter Kraus.

International beachtete Modelle würden einfach „abgerissen“. Gemeint ist damit unter anderem die 2012 eingeführte 365-Euro-Jahreskarte, für die künftig 467 Euro zu berappen sind. Wesentlich teurer wird es künftig auch für Studierende und Senioren.

Wiener Linien: 212 Mio. Euro Förderungen nicht genutzt

Einen Vorwurf richtet man an Ludwig direkt: Er habe bei der Öffi-Jahreskarte Wortbruch begangen, gab der Stadtchef doch noch im Wahlkampf eine Preisgarantie ab.

„Man lässt die Menschen im Stich“, ärgert sich Kraus. Soziale Abfederung gebe es etwa bei der Jahreskarte nicht.

Zudem zweifelt er an der Notwendigkeit der Maßnahme. Denn die Wiener Linien hätten im Vorjahr Zuschüsse in Höhe von 212 Millionen Euro gar nicht abgeholt, berichtet er.

Öffis nutzen: Wie eine Mitgliedschaft im Fitnesscenter

Kritisiert wird auch, dass Öffi-Tickets und Parkgebühren im annähernd gleichen Maße angehoben werden: „Das hat null Lenkungseffekt“, sagt Kraus – und vergleicht die Jahreskarte mit einer Klubmitgliedschaft im Fitnesscenter.

Eine günstige Mitgliedschaft würden Menschen eher „nebenbei weiterlaufen lassen“, bei einer Verteuerung aber würden sie über eine Kündigung nachdenken.

Es bestehe also die Gefahr, dass zahlreiche Fahrgäste auf Einzelfahrscheine umsteigen, womit den Wiener Linien Mehreinnahmen durch die Jahreskarte entgehen würden.

„Herzlose“ Kürzungen bei Kindern

Bei der Mindestsicherung für Kinder plant die Stadt unter anderem eine Anrechnung des Bezugs auf die Mietbeihilfe, die somit reduziert wird.

Für Pühringer eine „herzlose“ Maßnahme, die Kinderarmut verschärfe. Das sei extrem kurzsichtig: „Der SPÖ kommt das soziale Gewissen Stück für Stück abhanden.“ 

Wien sei oft Vorreiter gewesen, nun eile man bei der Nivellierung nach unten voraus.

Kommen Kürzungen beim Gratis-Kindergarten?

Befürchtet wird, dass weitere Kürzungen folgen. Laut Pühringer „verdichten sich die Anzeichen“, dass auch beim kostenlosen Kindergarten gespart werden könnte.

Kritik gab es auch am Einfrieren der Bezirksbudgets. Für Klubchef Georg Prack werde dabei völlig planlos vorgegangen. Zudem sei nur mit roten Bezirkschefs gesprochen worden. Mit Bezirksvorstehern der anderen Parteien habe es keinen Dialog gegeben.

Die Erhöhung der Ortstaxe sorge für Umsatzeinbußen, warnt Parteichef Dominik Nepp. „Damit wird der Tourismus nachhaltig geschädigt.“

Die ÖVP zeigt sich angesichts der Gebührenerhöhungen ebenfalls besorgt. „Die Stadt muss endlich bei den eigenen Strukturen sparen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger weiter zu schröpfen“, fordern Obmann Markus Figl und Klubchef Harald Zierfuß.

Die Mehrbelastungen würden jene treffen, die jetzt schon mit steigenden Kosten kämpfen.