Neuer Heumarkt, alte stadtplanerische Konflikte

Angesichts der Dominanz von Corona wird, so könnte man meinen, in dieser Stadt nicht mehr über viel anderes gesprochen. Das stimmt – fast, zumindest. Denn das politisch heikle Thema Stadtentwicklung sorgt weiter für Emotionen, wie sich am Donnerstag gleich an mehreren Fronten zeigte.

Dauerbrenner ist das Heumarkt-Projekt von Investor Michael Tojner, das den Status der historischen Innenstadt als UNESCO-Welterbestätte bedroht. Der ursprüngliche Plan mit Hotelblock und Wohnturm wurde bereits mehrmals abgeändert.

Ob man mittlerweile bei „Plan B“ oder „Plan C“ hält (oder gar D?), das ist nicht einmal mehr Ernst Woller, SPÖ-Landtagspräsident und städtischer Welterbebeauftragter, klar. Man spreche der Einfachheit wegen künftig lieber von „Heumarkt neu“, ließ er die einbestellte Presse wissen.

Und zu diesem „Heumarkt neu“ präsentierte er sodann auch einige (halbwegs neue) Neuigkeiten.

Details im Dezember

Etwa, dass noch im Dezember Details dazu veröffentlicht werden. Bekannt ist derzeit nur, dass der „Heumarkt neu“ ohne Turm (und damit ohne den Hauptkritikpunkt der Welterbehüter) auskommen wird.

Derzeit wird das Projekt von einem UNESCO-Experten begutachtet – der KURIER berichtete. Hält er den „Heumarkt neu“ für welterbeverträglich, dann wird gebaut.

Wann genau das Expertenurteil kommt, darüber gehen die Meinungen auseinander: Woller spricht von „Ende des Jahres“. Ernst-Peter Brezovszky, Chef des UNESCO-Referats im Außenministerium, rechnet „vor Weihnachten“ mit einem Ergebnis.

Viel lieber als über den Heumarkt redet man im Rathaus ohnehin über etwas anderes: über die Aktivitäten, die die UNESCO langfristig milde stimmen sollen.

Schutzkonzept kommt in Gemeinderat

Die Botschaft an Kritiker in der Opposition und in der Bevölkerung: Man bemühe sich eh. Das Mittel dazu ist der kürzlich finalisierte, von der UNESCO verlangte „Managementplan für das historische Zentrum Wien“.

Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich ein Konzept, wie die Stadt die Welterbestätte dauerhaft (also auch abseits des Heumarkt-Wirrwarrs) schützen will. Glaubt man Woller, dann zeigt der Plan schon Wirkung: Er komme einem „Quantensprung in den Beziehungen zur UNESCO“ gleich.

Konkret hat man sich etwa vorgenommen, den Schutz des Welterbes als Ziel in der Bauordnung zu verankern. Das soll bereits nächsten Mittwoch im Landtag geschehen.

Einen Tag später wird der Gemeinderat den Managementplan beschließen, wohl mit den Stimmen von SPÖ, Neos und Grünen. ÖVP und FPÖ sind nicht überzeugt.

Gärtnerei-Petition abgeschlossen

Ebenfalls skeptisch gegenüber der Stadt ist die Familie Ganger – wenn auch aus einem anderen Grund. Sie sieht, wie berichtete, ihre Traditionsgärtnerei in Aspern in Gefahr. Ihre Pachtflächen wurden von der Stadt an den Wohnfonds übertragen, was eine künftige Wohnnutzung nahelegt.

Daniel Ganger hat eine Petition für den Erhalt des Betriebs mit aktuell mehr als 12.000 Unterschriften an den Gemeinderat gerichtet.

Am Donnerstag war der Gärtner in den zuständigen Ausschuss geladen – was die SPÖ im Vorfeld nervös machte. So sah sich die Ausschussvorsitzende, Andrea Mautz-Leopold (SPÖ), genötigt, in einer Aussendung auf die „gute Gesprächsbasis“ mit der Gärtnerei zu verweisen.

Reform gefordert

Der Ausschuss schloss die Petition letztlich mit der Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) ab, die Gärtnerei in die Entwicklung des Gebiets einzubeziehen. Für Ganger bleiben Zweifel: „Mir fehlt die Zusage, dass die Gärtnerei bleiben kann.“

Elisabeth Olischar, ÖVP-Planungssprecherin und Unterstützerin der Gärtnerei, teilt seine Skepsis: „Die Petition wurde ohne konkrete Lösung abgeschlossen.“ Der Petitionsausschuss sei generell zahnloses: „Es braucht eine grundlegende Reform.“

Ärger über Gesprächsabsage

Am Tiefpunkt dürfte die Stimmung zwischen den Besetzern der Stadtstraßen-Baustelle und der Stadt sein. Hat man es im Rathaus bisher tunlichst vermeiden, sich aktiv zu dem Thema zu äußern, geht man nun in die Offensive.

Das nunmehr dritte Treffen sei durch die Besetzer kurzfristig abgesagt worden, teilte Thomas Keller, Chef der MA 28 (Straßenbau), beleidigt mit.

Mit dem Weihnachtsfrieden könnte es – in allen drei Fällen – eng werden.