Asfinag-Baustopp: Ist Gewesslers Weisung rechtswidrig?

MINISTERRAT: GEWESSLER
Juristen prüfen, ob die Umweltministerin überhaupt befugt war, Asfinag-Projekte auf Eis zu legen.

Die Aufregung rund um den verordneten Baustopp bei der Asfinag ebbt nicht ab. Besonders der auf Eis gelegte Bau des Lobautunnels (und der S1) erhitzt in Wien nachhaltig die Gemüter.

Darum dürften die bereits angedrohten Klagen von Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien nun konkreter werden. Wie man hört, sollen sie sich insbesondere mit der Frage befassen, ob Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ihre Kompetenzen überschritten hat.

Gewessler stoppte Anfang Juli alle Straßenprojekte, die noch nicht in Bau sind. Zuerst müssten alle diese Projekte mit Blick auf ihre Klimatauglichkeit evaluiert werden, so die Ministerin. Besonders ein Satz im Ministeriumsschreiben an die Asfinag-Vorstände, das dem KURIER vorliegt, könnte jetzt juristisch relevant werden: Darin heißt es, dass derzeit „keine öffentlich-rechtlichen Anzeigen“ vorzunehmen sind.

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