Marchfeld Schnellstraße: Ärger über Brief von Gewessler

Der Konflikt um die Straßenprojekte, die Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) per Anordnung an die Asfinag in NÖ vorerst stoppen hat lassen, schaukelt sich immer mehr auf.

Auf die Proteste aus der Landesregierung folgt nun der Ärger über ein Treffen der Ministerin mit Gegnern des Projekts S 34 bei St. Pölten.

Der Grund: Für ÖVP-Landtagsabgeordneten Rene Lobner, Bürgermeister von Gänserndorf und Sprecher der Initiative für den Bau der Marchfeld-Schnellstraße S 8, hatte Gewessler keine Zeit.

Rene Lobner hatte ihr bereits am 15. Mai geschrieben und um ein Gespräch über das Verkehrsaufkommen im Marchfeld gebeten. Er wollte ihr deutlich machen, wie sehr die Gemeinden an der Bundesstraße 8 unter dem Durchzugsverkehr leiden und deswegen die S 8 notwendig sei.

Keine Zeit für Bürgermeister

Am 28. Juni erhielt er ein Antwortschreiben. Zitat daraus: „Aufgrund meiner vielen terminlichen Verpflichtungen kann ich Ihnen leider kein persönliches Treffen zusagen.“ Und: „Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass mit als Leiterin des Ressorts für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Situation in der Marchfeldregion und die Wirkungen der S 8 Marchfeld Schnellstraße bekannt sind.“

Die Absage wurde vorerst so zur Kenntnis genommen. Der Ärger bei der Initiative für die S8 kam erst, als bekannt wurde, dass sich Gewessler am Samstag sehr wohl mit den Gegnern der Traisental-Schnellstraße S 34 getroffen hatte, wo ihr ein großer Empfang bereitet worden war.

10 Jahre UVP-Prüfung

Das Projekt Marchfeld Schnellstraße feiert dieser Tage ein besonderes Jubiläum: Exakt vor zehn Jahren waren die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz UVP, eingereicht worden. Die damalige Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hatte angekündigt, dass man 2016 die Verkehrsfreigabe feiern wolle.

Die Realität sieht anders aus: Erst im Jahr 2019 wurde durch das damalige Verkehrsministerium unter Norbert Hofer (FPÖ) ein positiver Bescheid zur Umweltverträglichkeit ausgestellt. Jetzt steckt das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht fest, wo eine Entscheidung seit mittlerweile neun Monaten aussteht.