Asfinag-Baustopp: Eine ominöse Weisung, tausende Jobs betroffen?

Um zu erfahren, welche Projekte eingestellt werden könnten, stellte Ottenschläger in der Vorwoche eine detaillierte parlamentarische Anfrage an Gewessler. Angesichts der großen Verunsicherung brauche es dringend, spätestens „bis Ende September volle Transparenz und Klarheit bei jedem Projekt, wie’s weitergehen soll“.

Kernaufgabe

Ganz so einfach sei ein Baustopp rechtlich gar nicht, meint Ottenschläger. Die Asfinag habe bei ihrer Ausgliederung aus dem Verkehrsministerium das Fruchtgenussrecht für das übergeordnete Straßennetz (Autobahnen, Schnellstraßen) bekommen. Heißt, Milliarden an Schulden übernommen (aktueller Stand mehr als zehn Milliarden) und sich verpflichtet, das Netz zu erhalten und auszubauen (Bundesstraßengesetz). „An dieser Kernaufgabe der Asfinag gibt’s nichts zu rütteln“.

Nicht klar ist auch die angebliche Weisung der Ministerin an den Vorstand. „Laut meinem Wissensstand gibt es keine Weisung, sondern ein Schreiben an den Vorstand“, erklärt Ottenschläger. Absender ist Herbert Kasser, allmächtiger Generalsekretär im Ministerium und Vize-Chef des Aufsichtsrates. Mit der Aufforderung, bei Bauprojekten, die noch nicht begonnen wurden, derzeit keine weiteren Maßnahmen zu setzen.

Vorstand nicht weisungsgebunden

Fragt sich freilich, ob das Schreiben für den Vorstand rechtlich überhaupt bindend ist. Ein Vorstand einer Aktiengesellschaft ist weisungsfrei. Er müsse, argumentiert Ottenschläger, „die Interessen des Unternehmens vertreten, also bei der Asfinag die Umsetzung des Ausbauprogramms“. Andererseits ist die Ministerin die Vertreterin des Asfinag-Eigentümers, der Republik Österreich.

Ottenschläger bringt auch die Sicherheitsfrage in die emotional aufgeheizte Diskussion. Autobahnen und Schnellstraßen sind laut Unfallbericht des Innenministeriums am sichersten. Im Vorjahr wurden 34 Verkehrstote gemeldet, das sind zehn Prozent aller tödlich Verunfallten im Straßenverkehr.

Das Klima zwischen Ländern und Bund dürfte sich innerhalb der ÖVP in dieser Sache bereits wieder gebessert haben. Den Ländern war der Bund anfänglich zu zurückhaltend. Beide Seiten reden jetzt von Kommunikationsproblemen, die aber bereinigt seien.