Österreich

Kurz gegen Gewessler: "Genehmigte Projekte werden durchgeführt"

Kurz gegen Gewessler: "Genehmigte Projekte werden durchgeführt"
© Getty Images/BanksPhotos/istockphoto.com
Mit einem vorläufigen Baustopp für Straßenprojekte hat sich die Umweltministerin den Unmut der Bundesländer zugezogen. Der Kanzler steht hinter den Länderchefs.
Von Martin Gebhart
09.07.21, 18:43
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Mit einer einzigen Weisung hat Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)  alle neun Bundesländer gegen sich aufgebracht. Sie  verordnete der Asfinag die Evaluierung aller Straßenbauprojekte, bei denen die Bagger noch nicht aufgefahren sind. Der Aufschrei in den Landeshauptstädten war groß, nachdem diese Aktion zufällig an die Öffentlichkeit gelangt war. Gehör finden die Proteste bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich beim Auftakt seiner Tour durch ganz Österreich in dieser Frage gegen die Ministerin stellte.

Der Kanzler verweist dabei auf die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Danach sei klar gewesen, dass Straßenprojekte, die bereits genehmigt oder gerade in einem Genehmigungsverfahren sind, durchgezogen werden. „In dieser Frage bin ich auf der Seite der Regionen, der Bundesländer“, sagt Sebastian Kurz. Eine gute Infrastruktur sei vor allem für den ländlichen Raum „lebensnotwendig“. Und: „Sonst haben wir den Trend der totalen Urbanisierung, wenn wir keine gute Infrastruktur anbieten können.“

Einstimmiger Beschluss

Klimaschutz sei zwar eine entscheidende Zukunftsfrage, die aber nicht nur durch das Absagen von Projekten gelöst werde. Kurz: „Wir müssen technologisch besser werden. Klimaschutz wird nicht durch ein Zurück-in-die-Steinzeit funktionieren.“ Das Produzieren von Verkehrsstaus sei genauso  nicht umweltfreundlich.

(Redaktion, )  | 

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