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Chronik Österreich
07/09/2021

Kurz gegen Gewessler: "Genehmigte Projekte werden durchgeführt"

Mit einem vorläufigen Baustopp für Straßenprojekte hat sich die Umweltministerin den Unmut der Bundesländer zugezogen. Der Kanzler steht hinter den Länderchefs.

von Martin Gebhart

Mit einer einzigen Weisung hat Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)  alle neun Bundesländer gegen sich aufgebracht. Sie  verordnete der Asfinag die Evaluierung aller Straßenbauprojekte, bei denen die Bagger noch nicht aufgefahren sind. Der Aufschrei in den Landeshauptstädten war groß, nachdem diese Aktion zufällig an die Öffentlichkeit gelangt war. Gehör finden die Proteste bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich beim Auftakt seiner Tour durch ganz Österreich in dieser Frage gegen die Ministerin stellte.

Der Kanzler verweist dabei auf die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Danach sei klar gewesen, dass Straßenprojekte, die bereits genehmigt oder gerade in einem Genehmigungsverfahren sind, durchgezogen werden. „In dieser Frage bin ich auf der Seite der Regionen, der Bundesländer“, sagt Sebastian Kurz. Eine gute Infrastruktur sei vor allem für den ländlichen Raum „lebensnotwendig“. Und: „Sonst haben wir den Trend der totalen Urbanisierung, wenn wir keine gute Infrastruktur anbieten können.“

Einstimmiger Beschluss

Klimaschutz sei zwar eine entscheidende Zukunftsfrage, die aber nicht nur durch das Absagen von Projekten gelöst werde. Kurz: „Wir müssen technologisch besser werden. Klimaschutz wird nicht durch ein Zurück-in-die-Steinzeit funktionieren.“ Das Produzieren von Verkehrsstaus sei genauso  nicht umweltfreundlich.

Vom vorläufigen Baustopp sind zentrale Projekte wie die Marchfeld-Schnellstraße S8, der Lückenschluss des Ringes um Wien mit der S1 und dem Lobautunnel oder die Mühlviertler Schnellstraße S10 betroffen (siehe oben). Für die Bundesländer haben deren Wirtschaftsvertreter von ÖVP und SPÖ bei einer Konferenz in Bad Aussee die Ministerin einstimmig aufgefordert, die Weisung an die Asfinag zurückzunehmen. Für  Kurz war „diese Reaktion der Bundesländer sehr eindeutig“. 

Die Projekte im Überblick

 10. S18 Bodensee-Schnellstraße

Die S18  soll die Rheintalautobahn mit den schweizerischen Autobahnen A1 und A13 verbinden. Sie wird seit den 1980er Jahren diskutiert, scheiterte aber bislang aufgrund diverser Beschwerdeverfahren und Änderungen der Rechtslage. Die Kosten werden  mit 1,3 bis  1,5 Milliarden Euro beziffert 

 9. S36 Murtal-Schnellstraße

Bei dem zehn Kilometer langen Straßenstück handelt es sich  um einen Lückenschluss. Die S36  führt bereits 37 Kilometer von St. Michael bis Judenburg, danach ist sie unterbrochen, ehe sie ab St. Georgen fortgesetzt wird. Die Kosten betragen 370 Millionen Euro, Baubeginn wäre 2025

8. S10 Mühlviertler Schnellstraße

Tschechien ist  2025 mit der Autobahn Prag-Budweis-Grenzübergang Wullowitz fertig. Auf der österreichischen Seite fehlt ein acht Kilometer kurzes Stück, dann wäre die Mühlviertler Schnellstraße S10 fertig. Die Gemeinde Rainbach leidet unter dem Transitverkehr, der mitten durch den Ort führt

7. A4 Ostautobahn

Seit Mai 2019 wird  an der dritten Spur zwischen Fischamend in NÖ und Neusiedl/Gewerbepark im Burgenland gebaut. Zusätzlich werden Lärmschutzdämme und -wände errichtet. 138 Millionen Euro kostet der erste Bauabschnitt bis Bruck West, der Ende 2022 fertiggestellt sein soll    

6. A22 Donauufer-Autobahn

Die A22 soll zwischen der Anschlussstelle Stockerau Ost und dem Knoten Stockerau in beiden Richtungen auf drei Fahrspuren ausgebaut werden. Dazu kommen Verbreiterungen von  Auf- und Abfahrten und Fahrbahnsanierungen. Kosten: 88 Millionen Euro Bauzeit: 2023 bis 2025

5. S1 Wiener Außenring-  Schnellstraße

Der Lückenschluss der Umfahrung Wien  zwischen Schwechat und Süßenbrunn enthält den umstrittenen acht Kilometer langen Lobautunnel unter dem Nationalpark Donauauen. Der Widerstand von Umweltschützern ist groß, diverse Verfahren laufen noch

4. S8 Marchfeld-Schnellstraße

18.000 Anrainer sollen mit der S8  im Osten von Niederösterreich vom Verkehr entlastet werden, sie soll  die beiden Hauptstädte Wien und Bratislava miteinander verbinden. Allerdings ist das 310 Millionen Euro teure Projekt umstritten, die Trasse führt durch  das Brutgebiet des geschützten Vogels Triel

3. S34 Traisental-Schnellstraße

Seit Jahrzehnten geplant, soll die neun Kilometer lange und 208 Millionen Euro teure Traisental-Schnellstraße von St. Pölten nach Wilhelmsburg nun verwirklicht werden. St. Pölten erhofft sich dadurch weniger Verkehr in der City, Gegner bezeichnen sie als „dumm und überflüssig“

2. S31  Burgenland-Schnellstraße

Die S31  wird  zwischen  Mattersburg und Weppersdorf/St. Martin die Straße ausgebaut, um Frontalunfälle zu vermeiden. Die Arbeiten dauern bis 2025. In einer weiteren Etappe soll dann das 12 km lange Straßenstück bis  Oberpullendorf verbreitert  werden, die Verfahren laufen noch

1. S4 Mattersburger Schnellstraße

Die  S4 im Burgenland verbindet die S31 bei Mattersburg mit der A2 bei Wiener Neustadt und ist eine wichtige Querverbindung in Ostösterreich. Der Sicherheitsausbau des 14,3 Kilometer langen Straßenstückes hätte 2022 beginnen sollen. Eine Bürgerinitiative fordert statt des Ausbaus Tempo 80 auf der S4

Ministerin Leonore Gewessler hat mittlerweile schon deutlich gemacht, dass  am Ende der Evaluierung für manche Projekte das  Aus stehen kann.  Die Bundesländer erwarten sich jetzt, dass die Ministerin das Gespräch sucht. Ludwig Schleritzko (ÖVP), Verkehrslandesrat in Niederösterreich: „Also ich glaube schon, dass die Ministerin gut beraten ist, hier auf die Bundesländer zuzugehen und das mit uns ordentlich auszusprechen.“ Bei einem Gesprächstermin im Ministerium, bei dem neben Schleritzko auch noch der Wiener Stadtrat Peter Hanke und der burgenländische Landesrat Heinrich Dorner, beide SPÖ, dabei waren, ging die Ministerin auf das Thema nicht wirklich ein.

Kanzler Sebastian Kurz ist dennoch zuversichtlich, dass sich der Konflikt bereinigen lässt: „Ich bin optimistisch, weil am Ende des Tages geht es um den Hausverstand.“  Was Bernhard Ebner, ÖVP-Abgeordneter und Landesgeschäftsführer in NÖ,  mit dem Nachsatz ergänzte: „Auch Elektroautos brauchen eine Straße.“ Gleichzeitig versicherte er, dass Niederösterreich weiter an der S8 festhalten werde.

Rechtliche Schritte

Im Hintergrund wird mittlerweile  darüber diskutiert, welche rechtliche Schritte möglich sind, falls Umweltministerin Gewessler die Straßenprojekte tatsächlich streicht.  Immerhin habe es jahrelange Vorarbeiten gegeben, und ein Baustart war von der Asfinag bereits in Aussicht gestellt worden. Offen ausgesprochen hat das bis jetzt nur Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Hinblick auf den Lobautunnel für die Schnellstraße S1.

Dass der von Leonore Gewessler angeordnete Baustopp die Koalition belastet, wurde am Freitag im Parlament deutlich. Da war die FPÖ mit einem Antrag in den Verkehrsausschuss gekommen, in dem die Ministerin aufgefordert wird, die Anordnung an die Asfinag wieder aufzuheben. Der Text war ident mit jenem eines Dringlichkeitsantrages, der eine Woche zuvor im Landtag in Niederösterreich von der ÖVP eingebracht und mehrheitlich beschlossen worden war. Auf Bundesebene stimmten die ÖVP-Nationalratsabgeordneten dagegen, um nur ja nicht den Koalitionsfrieden im Parlament zu gefährden.  

Die SPÖ wertete dieses Verhalten als einen innerparteilichen Schlag gegen die blau-gelbe Landes-ÖVP. Die habe auf Bundesebene nichts mehr zu sagen. In St. Pölten erklärten ÖVP-Vertreter dazu, dass man  für die schwierige Koalitionssituation Verständnis habe. Dennoch werde man weiter gegen Gewesslers Vorgangsweise ankämpfen.

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