© Grafik,Auer Konstantin

Chronik Wien
07/10/2020

Wien-Favoriten: Geladene Stimmung vor der Kurden-Demo

Am Freitag könnte es wieder zu Krawallen zwischen links- und rechtsextremen Aktivisten kommen.

von Birgit Seiser, Konstantin Auer

Der Demo-Reigen in Favoriten geht in die nächste Runde. Heute, Freitag, wollen Linke und Frauenrechtsaktivisten ab 18 Uhr vom Columbusplatz über die Favoritenstraße und die Wiedner Hauptstraße zum Resselpark ziehen. Protestiert wird nach eigenen Angaben für Demokratie, Freiheit und Frauenrechte und gegen eine faschistische und reaktionäre Ideologie.

Gerade diese Themen sind es, die wieder für Krawalle sorgen könnten, denn rechtsextreme, türkischstämmige Männer fühlen sich von den Aktivisten provoziert.

Militärisch organisiert

Bei den Demos der vergangenen Wochen eskalierte die Situation. Demos von Kurden und Linken wurden gewaltsam attackiert. Es gab mehrere verletzte Personen, darunter auch Polizisten. Die aggressiven Männer zeigten auch offen wiederholt das Handzeichen der rechtsextremen türkischen Vereinigung „Graue Wölfe“. Dieser sogenannte Wolfsgruß ist in Österreich verboten.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach mittlerweile davon, dass es Hinweise darauf gibt, dass sogar der türkische Geheimdienst in die Ausschreitungen involviert ist. Die Gruppen von jungen Türken seien „militärisch“ organisiert gewesen, um die Konflikte bei der Demo weiter anzuheizen. Auch das ist ein Grund, warum die Polizei am Freitag wieder mit voller Mannstärke auffährt. Laut Polizeisprecher Patrick Maierhofer werden mehrere Hundert Einsatzkräfte vor Ort sein. Wie schon bei den bisherigen Demos im 10. Bezirk ist auch die Spezialeinheit WEGA dabei.

Organisiert wird der Protestmarsch von einem "Frauenbündnis gegen Faschismus, Rassismus und Männergewalt", darunter die kommunistische Gewerkschaftsinitiative „Komintern“. Selma Schacht war als deren Vertreterin bei der Demo-Vorbesprechung mit der Polizei. Die Demo solle eine „Frauenkundgebung“ und keine rein kurdische Demonstration sein. „Wir wollen uns die Straße nicht nehmen lassen“, sagt sie. Es gehe darum, nach den Angriffen auf linke und kurdische Demos ein Zeichen zu setzen. Die erste Kundgebung, die angegriffen worden war, ging auch von einer kurdischen Frauenorganisation aus.

Angemeldet wurde die Demonstration für rund 1.000 Teilnehmer. „Wir rechnen schon damit, dass es wieder Provokationen geben könnte“, sagt Schacht. Diese würden aber nicht nur von Grauen Wölfen kommen, sondern wie in der Vergangenheit auch von anderen "Männern, die sich Frauen zurück an den Herd wünschen", meint die Mitorganisatorin.

Die Demo werde dieses Mal genauso "Solidarität mit den Frauen in Kurdistan" zeigen. Sie wird von linken, türkischen und kurdischen Organisationen mitgetragen.

Gefahrenpotenzial

Auf KURIER-Anfrage sagte die Wiener Polizei, dass das Gefahrenpotenzial am Freitag schwer einzuschätzen sei. Man müsse aber auf alles vorbereitet sein. Zusätzlich befand sich Innenminister Karl Nehammer seit Donnerstag in intensiven Gesprächen mit einer Sonderkommission, die nun die Untersuchungen bezüglich einer Einmischung der Türkei führen soll. Auch der Verfassungsschutz BVT ist beteiligt.

Welche konkreten Hinweise die Ermittler auf die Spur des türkischen Geheimdienstes gebracht haben, ist vorerst noch nicht bekannt. Am Freitag will der Innenminister aber in einem Pressegespräch dazu Stellung nehmen.

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