Wien Energie: Hilfsgelder der Stadt wurden nun gänzlich zurückgezahlt

Die Stadt Wien vermeldet in der Causa Wien Energie einen wichtigen Erfolg: Der Kredit über 1,4 Milliarden Euro, der als Schutzschirm zu Verfügung gestellt wurde, ist nun vollständig zurückgezahlt. "Auf Punkt und Beistrich", wie SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke in einem Facebook-Posting betonte. Konkret hatte die Stadt Sicherheitsleistungen an den Energiebörsen, sogenannte Margin-Zahlungen, bereitgestellt.

Im Sommer hatte diese Unterstützungsleistung für viel Aufruhr gesorgt, auch der Bund sprang mit über zwei Milliarden ein, um die Energieversorgung von rund zwei Millionen Wien Energie-Kunden abzusichern. Die Mittel des Bundes wurden bisher aber noch nicht benötigt. 

Am vergangenen Freitag fand die Konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie statt. Diese soll beleuchten, warum der finanzielle Schutzschirm der Stadt nötig wurde. "Der Schutzschirm war alternativlos und bleibt auch für die Zukunft bestehen, um Handlungsspielraum am Energiemarkt zu gewähren", sagt Hanke.

Eine Partnerschaft mit eigenen Unternehmen sei wichtig, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.

Die Vorgeschichte: Eingesetzt worden war das Gremium auf Initiative von ÖVP und FPÖ, um die Vorgänge rund um die Wien Energie zu klären, die im Sommer aufgrund der Verwerfungen am Energiemarkt die für den Börsenhandel nötigen Sicherheiten nicht mehr bedienen konnte. Erst schoss – wie erst später bekannt werden sollte – Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dem Unternehmen per umstrittener Notkompetenz zweimal 700 Millionen zu, dann musste Ende August beim Bund eine (letztlich nicht benötigte) Finanzhilfe über zwei Milliarden Euro beantragt werden.

Die Hintergründe des "Black Friday"

Bei der ersten Sitzung am Freitag ging es vorrangig darum, ob die Diensthandys von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Hanke zulässig ist oder nicht. Die ÖVP hatte diese beauftragt. Darüber wurde jedoch noch nicht entschieden; es brauche noch Zeit für eine genauere rechtliche Prüfung, schließlich bedeute die Abnahme der Handys einen Eingriff in die Grundrechte, so der Vorsitzende.

Am 16. Dezember ist die nächste Sitzung vorgesehen. Mehrere Sachverständige sollen geladen werden, die eine Einschätzung zu den Vorgängen im vergangenen Sommer abgeben: Wie hat sich der Energiemarkt entwickelt? Wie dramatisch war die Lage am berüchtigten „Black Friday“ am 26. August tatsächlich, als Wien Energie den Bund um Hilfe bitten musste? Sind die Geschäfte der Wien Energie als spekulativ zu bewerten?