Der lange Schatten der Causa Wien Energie

Im kleinen, unscheinbaren Raum 24 im Rathaus-Arkadenhof startet am Freitag die U-Kommission zur Aufarbeitung des größten Wiener Polit-Aufregers des Jahres: Die Causa Wien Energie. 1,4 Milliarden Euro an Sicherheiten hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dem Unternehmen per Notkompetenz im Sommer zugeschossen, ehe man dann Ende August noch einmal (letztlich nicht benötigte) zwei Milliarden Euro beim Bund beantragen musste.

Normalerweise erschöpft sich die Auftakt-Sitzung einer U-Kommission mit eher trockenen Formalitäten, diesmal steht aber gleich eine brisante Entscheidung an. Denn die ÖVP will, wie berichtet, schon am Freitag die Auswertung der Diensthandys von Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) beantragen. Die U-Kommission muss entscheiden, ob das überhaupt möglich ist – und betritt damit Neuland, wie es der grüne Klubobmann David Ellensohn formuliert.

Denn ein Vergleich mit den ÖVP-Chats, die aktuell im U-Ausschuss des Nationalrats behandelt werden, sei nicht zulässig, betont er. Dort lagen die Nachrichten bereits in Ermittlungsakten vor, nachdem die WKStA Handys der Betroffenen beschlagnahmt hatte. Mögliches Szenario für Freitag: Per Abstimmung werden die drei Vorsitzenden aufgefordert, ein Gutachten zu erstellen, ob die Auswertung von Ludwigs und Hankes Telefonen zulässig ist und wenn ja, in welchem Ausmaß.

Runde der Energie-Experten

Spannung verspricht auch die zweite Sitzung am 16. Dezember. Mehrere Sachverständige sollen geladen werden, die eine Einschätzung zu den Vorgängen im vergangenen Sommer abgeben: Wie hat sich der Energiemarkt entwickelt? Wie dramatisch war die Lage am berüchtigten „Black Friday“ Ende August tatsächlich, als Wien Energie den Bund um Hilfe bitten musste? Sind die Geschäfte der Wien Energie als spekulativ zu bewerten?

Zeugen-Reigen

Im neuen Jahr wird dann der Reigen der Zeugenbefragung losgehen. Wobei wohl nicht nur die aktuellen Verantwortlichen in der Stadtregierung (Ludwig, Hanke, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr), der zuständigen Magistratsabteilungen sowie der Wien Energie und der Stadtwerke Rede und Antwort stehen müssen. Das jüngste Gutachten der Vorsitzenden habe eindeutig geklärt, dass die Untersuchung zeitlich zehn Jahre zurückgehen könne, sagt ein ÖVP-Sprecher. Somit werden wohl die vor Hanke als Stadträtinnen für die Wien Energie zuständigen SPÖ-Politikerinnen Ulli Sima und Renate Brauner vorgeladen werden, möglicherweise auch Altbürgermeister Michael Häupl.

Zuvor sorgen aber noch andere Personalien für Kontroversen. SPÖ-Fraktionsvorsitzender wird Thomas Reindl, der in seiner Funktion als Gemeinderatsvorsitzender für die organisatorischen Vorbereitung der U-Kommission zuständig war. Für Ellensohn ist das massiv problematisch: „Er hat zuletzt noch ein Gutachten zum Einsetzungsantrag bei der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion eingeholt, dieses aber nie veröffentlicht. Somit ist er der einzige Abgeordnete in der U-Kommission, der dessen Inhalt kennt“, sagt der grüne Klubchef zum KURIER.

Reindl kontert: „Ich lasse mir von den Grünen mein freies Mandat nicht abspenstig machen. Ich habe bereits erklärt, dass ich die Vorsitzführung nicht übernehmen werde, wenn die U-Kommission Thema im Gemeinderat ist.“

Auch die Aufregung um das Gutachten versteht er nicht: „Man kann einen Beweisantrag stellen, dass es zur Verfügung gestellt wird.“

Lokalstreit

Bleibt noch der Disput um den ominösen Raum 24, in der die Untersuchung (wie über weite Strecken auch die beiden letzten) über die Bühne gehen soll. Nicht nur die FPÖ beschwerte sich zuletzt über das „kleine Kämmerlein im hintersten Winkel“ und forderte eine Verlegung in einen repräsentativeren Raum.

In allen, die in Frage kämen, seien in den kommenden zwölf Monaten bereits Veranstaltungen gebucht, heißt es jedoch im Rathaus. Würde man sie nützen, müsste das Equipment für die U-Kommission immer wieder auf- und abgebaut werden.