Waldviertelautobahn: Die SPÖ ändert ihren Kurs

Es war eine der großen Forderungen der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG): eine eigene Autobahn durch das Waldviertel. Dafür ging man sogar auf die Straße, kündigte eine Volksbefragung an und holte sich einen Beschluss in der Arbeiterkammer-Vollversammlung.

Damals regierte noch Erwin Pröll von der ÖVP als Landeshauptmann. Er war ein Gegner dieses Projektes.

Mittlerweile haben sich die Vorzeichen geändert. Unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko wurde das Projekt „Europa-Spange“ ins Leben gerufen: Eine Autobahn quer durch das Waldviertel, die zur Achse zwischen der A7 und der A5 werden soll.

Das Vorhaben liegt derzeit zur strategischen Prüfung im Verkehrsministerium.

Und die SPÖ hat sich in dieser Woche plötzlich als Gegner davon positioniert. Dabei hatte etwa der rote Landtagsabgeordnete René Pfister die Forderung nach einer Waldviertelautobahn noch im Jahr 2018 in seinem Wahlprogramm.

Roter Schwenk

Doch nun spricht der SPÖ-Landeschef vom „Reiten eines toten Pferdes“, wenn man auf die Europa-Spangen-Variante setzt. Außerdem habe eine „breit angelegte interne Funktionärsbefragung der Waldviertelautobahn eine klare Absage erteilt“, sagt Franz Schnabl.

Zu diesem Entschluss sei man nach Abwägen aller Aspekte gekommen.

Mit diesem Vorpreschen hat Franz Schnabl, der auch als Landeshauptfrau-Stellvertreter in der Landesregierung sitzt, einen langjährigen SPÖ-Wunsch zu Grabe getragen. Er will nun im Gegenzug, dass die Bundesstraßen B4 und B2 in diesem Landesviertel dreispurig ausgebaut werden und dass massiv in den öffentlichen Verkehr investiert wird.

Öffi-Ausbau gefordert

Schnabl: „Der Ausbau der Franz-Josefs-Bahn muss vorangetrieben werden.“ Gleichzeitig brauche es endlich das 1-2-3-Klimaticket, das im Programm der Bundesregierung zu finden ist.

„Insbesondere für Menschen im Waldviertel, die tagtäglich nach Wien oder in andere Regionen in Niederösterreich pendeln, braucht es einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs samt einer Taktverdichtung“, sagt Schnabl.

Und: „Gleichzeitig müssen auch die Park-&-Ride-Anlagen vergrößert werden, um im Flächenbundesland Niederösterreich eine optimale Verbindung zu gewährleisten.“

„Autoschlüssel weg“

Schnabl nutzt die Kehrtwende seiner Partei auch gleich zur Kritik an der Landes-ÖVP. Diese stehe in der „Causa der öffentlichen Verkehrsmittel mit beiden Beinen auf der Bremse“. Deswegen hätte er sich wenigstens „Taten von der grünen Bundesministerin“ erwartet.

Seine Botschaft an Leonore Gewessler: „Wir brauchen gut ausgebaute Öffis, um bereits morgen den Autoschlüssel beiseitelegen und das 1-2-3-Klimaticket zur Hand nehmen zu können.“ Wobei die NÖ Grünen ja von Anfang an gegen dieses Straßenprojekt waren.

ÖVP erstaunt

Bei der ÖVP wundert man sich über den plötzlichen Sinneswandel in der SPÖ. „Das ist ein eigenartiger Schwenk von Franz Schnabl, denn die SPÖ hat im Landtag und im Regionalverband für die strategische Prüfung der Europaspange gestimmt. Aktuell läuft diese Prüfung und es liegen noch keine Ergebnisse vor“, so ÖVP-Verkehrssprecher Landtagsabgeordneter Jürgen Maier.

Im Waldviertel selbst sind die Meinungen zu einer Autobahn gespalten. Während sich die einen dadurch neue wirtschaftliche Chancen erwarten, befürchten Gegner die Zerstörung der einzigartigen Landschaft.