Länder sauer: "Hebein verzögert Lösung für 1-2-3-Klimaticket"

Am Freitag wird das Treffen der Verkehrsministerin mit allen Landesverkehrsräten, das mit großer Spannung erwartet worden war, nun doch nicht stattfinden.

Es wäre das erste Treffen aller Verkehrslandesräte mit Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler gewesen. Offizieller Grund für die Absage: Die Covid-19-Krise. „Wegen der steigenden Corona-Zahlen in Wien“, erklärt die Sprecherin von Wiens Verkehrslandesrätin Birgit Hebein zum KURIER. Sie war allerdings am Vormittag beim Klimagipfel in der Hofburg und abends bei einer Preisverleihung des VCÖ zugegen.

Eine Videokonferenz sei so schnell nicht möglich gewesen, heißt es weiter aus Hebeins Büro, „an einem Ersatz im Onlineformat wird gerade gearbeitet.“ Das sei nicht so einfach, weil ja auch Abstimmungen durchgeführt werden müssten, es werde aber „zeitnah“ nachgeholt, in „wenigen Wochen“.

In seltener Einigkeit schossen rote, blaue und türkise Verkehrslandesräte scharf wegen der kurzfristigen Absage: „Wir bedauern diese Absage sehr, denn sie verzögert eine Lösung für das 1-2-3-Ticket weiter. (...) Es ist aus unserer Sicht wichtig, diese Konferenz so rasch als möglich nachzuholen, um Antworten auf offene Fragen zu erhalten“, schreiben die Verkehrslandesräte Ludwig Schleritzko (Niederösterreich, ÖVP), Heinrich Dorner (Burgenland, SPÖ), Sebastian Schuschnigg (Kärnten, ÖVP), Günther Steinkellner (Oberösterreich, FPÖ), Stefan Schnöll (Salzburg, ÖVP) und Anton Lang (Steiermark, SPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme. In Wien, Tirol und Vorarlberg stellen übrigens die Grünen die Verkehrslandesräte.

Es geht ums Geld

In den vergangenen Tagen hatte sich der Druck auf die Verkehrsministerin massiv erhöht, denn Gewessler will schon 2021 mit der ersten, bundesweiten Stufe des 1-2-3-Klimatickets starten. Doch die Länder drängen auf eine Einigung auch für die Stufen darunter, die allerdings politisch heikel und administrativ kompliziert sind.

Gewesslers Problem: Sie verhandelt derzeit mit Finanzminister Gernot Blümel ihr Budget. Für das 3er-Ticket werden den Ländern einfach die Kosten ersetzt – 240 Millionen Euro sind fix.

Aber wie sollen den Ländern die Kosten für das 1er- und 2er-Ticket refundiert werden? Gewessler sagt, sie will eine „gerechte“ Lösung. Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Wien haben bereits ein 1er-Ticket, am günstigsten ist es in Wien mit 365 Euro. Würden nur die neu entstandenen Kosten ersetzt, würden die Öffi-Vorreiter aber das Nachsehen haben, und das sei eben nicht gerecht, ist aus Expertenkreisen zu erfahren.

Gewessler selbst war über die Absage aus Wien offenbar auch nicht erfreut. Sie hat, unabhängig von Wien, die Landesräte kurzerhand zu einer Onlinekonferenz eingeladen, der Termin soll am Wochenende fixiert werden.