"Freie Fahrt" für Waldviertelautobahn? Laut nö. Grünen sicher nicht
© Jürgen Zahrl
Landesparteiobfrau Helga Krismer ist überzeugt, dass die neue Verkehrsministerin das Milliardenprojekt schärfer prüfen lässt.
"Grünes Licht" für die Waldviertelautobahn? Aus Sicht der Ökopartei steht das Signal sicher nicht auf "freie Fahrt" für den Bau. Daran ändert auch der Eintritt der Grünen in eine Regierung mit der ÖVP nichts. Eigentlich sahen Politbeobachter die "Europaspange" - eine rund 130 Kilometer lange und hochrangige Verkehrsverbindung zwischen Freistadt in Oberösterreich und Hollabrunn im niederösterreichischen Weinviertel - als Stolperstein in den Koalitionsverhandlungen. Vorerst werden nur die niederösterreichischen Grünen konkret und sehen sich als strikte Gegner des Milliardenprojekts - auch im Hinblick auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen am 26. Jänner in Niederösterreich.
"Stets dagegen"
"Wir waren schon immer dagegen", sagt Landesparteiobfrau Helga Krismer im KURIER-Gespräch. Sie sieht das gestartete Behördenverfahren für die strategische Prüfung Verkehr (STP-V), die nach dem Abschluss eine Grundlage für weitere Entscheidungen sein soll, als Foul der ÖVP Niederösterreich. "Die haben die Zeit der Übergangsregierung bewusst ausgenutzt, um das Prüfverfahren zu starten", sagt Krismer. Überzeugt sei sie davon, dass die neue, grüne Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler eine ganz neue und andere Qualität in das Verfahren bringen werde. "Sie wird das Straßenprojekt schärfer, umfassender und nach Kriterien des Klimaschutzes prüfen lassen", meint die grüne Landesparteiobfrau und freut sich, dass jetzt ihre Partei einen besseren Einblick in die Verfahren bekommen werde.
Großes Ärgernis
Dass die ÖVP ausgerechnet einen Tag nach dem ersten Treffen von Sebastian Kurz und Werner Kogler Anfang Oktober den Start des Prüfverfahrens ankündigte, sorgte bei den Grünen für ein großes Ärgernis, der KURIER berichtete. Werner Kogler, Bundesparteiobmann der Grünen, nannte das Autobahnprojekt damals als Symbol für eine nicht zukunftsträchtige Klimapolitik.
Inzwischen sind die Prüfaufträge von der niederösterreichischen Landesregierung vergeben worden. In einem umfassenden Prüfbericht sollen die Auswirkungen auf die Umwelt oder räumlichen Strukturen dargestellt werden. Geht die Prüfung positiv aus, besteht die Möglichkeit, die Europaspange nach einem Beschluss durch den Nationalrat ins Bundesstraßengesetz aufzunehmen. Danach ist die Autobahnbetreibergesellschaft Asfinag an der Reihe, eine eigene Prüfung zu starten. Noch völlig unklar ist, wo die Trasse verlaufen soll und wie teuer das Projekt sein wird. Ersten groben Schätzungen zufolge bewegen sich die Investionskosten zwischen 1,5 und 3,2 Milliarden Euro - je nachdem, wo die Trasse verläuft und wie viele Brücken und Tunnel benötigt werden.
Weiterführung
Landesrat Schleritzko weist die Kritik zurück: "Die ergebnisoffene Prüfung wurde bereits im Jänner 2019 gestartet (Anm. erst im Mai ging die türkis-blaue Regierung zu Ende). Es ist davon auszugehen, dass hier eine faire und umfassende Prüfung weitergeführt wird." Schleritzko weiß, "dass es viele Befürworter einer hochrangigen Straßenverbindung in das nördliche Niederösterreich gibt. Wir wissen aber auch, dass es hier Kritiker gibt. Genau aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden, die Frage, ob eine derartige Verbindung sinnvoll ist, anhand von Fakten und nicht von Emotionen zu treffen." Er rechnet mit Ergebnisse in eineinhalb Jahren.
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