50.000 Autos fahren pro Tag in den 1. Bezirk – und wieder hinaus. Bis 2022 soll ein Teil davon ausgesperrt werden. 

© APA/HERBERT NEUBAUER

Chronik Wien
03/26/2021

Verkehrsberuhigung: Sima und Figl wollen Wiener City mit Kameras überwachen

Vor der Wahl scheiterte der grün-türkise Plan der „autofreien“ City. Jetzt wird an einem neuen Konzept gefeilt. Nötig ist eine Novelle der StVO.

von Stefanie Rachbauer, Christoph Schwarz

Der grünen Ex-Verkehrsstadträtin Birgit Hebein konnte es mit der Verkehrsberuhigung im 1. Bezirk nicht schnell genug gehen. Vergangenen Juni preschte sie – die Wahl im Oktober vor Augen und den türkisen City-Bezirkschef Markus Figl im Schlepptau – mit ihrem Plan für eine „autofreie City“ vor.

Diese sollte bereits im Sommer Realität werden. Doch daraus wurde bekanntlich nichts.

Hebein scheiterte: am Widerstand von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Und an ihrer eigenen Eile. Ihr Konzept hatte nämlich ein riesiges Manko: die 17 Ausnahmen vom Fahrverbot.

Das Problem damit: Wie die Regelung kontrolliert werden sollte, blieb – zum Vorteil von Hebeins Kritikern – unklar. Die Polizei sah sich dazu außerstande. Eine Überwachung mit Kameras wiederum, die sei rechtlich nicht möglich, hieß es damals.

Das will die neue Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) jetzt ändern: Sie treibt die Verkehrsberuhigung des Wiener Stadtkerns voran – und hat nun einen großen Schritt gesetzt, um das zu erreichen.

Ohne Kamera-Überwachung werde es keine verkehrsberuhigte City geben, sagt Sima im Gespräch mit dem KURIER. „Ich denke nicht, dass es anders möglich sein wird.“

Brief an Gewessler

Sie habe daher der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler einen Brief geschrieben, um die erforderliche „gesetzliche Grundlage“ zu erhalten. Konkret heißt das: Sima verlangt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Aus dem Büro von Gewessler heißt es auf Anfrage, dass man Simas Brief erhalten habe und ihn selbstverständlich beantworten werde. Ob und wann die StVO novelliert werden könnte, will man nicht sagen. Die Ministerin begrüße jedoch „alle Pläne zu Verkehrsberuhigungen und mehr aktiver Mobilität.“

Bezirk bekommt seine Studie

Bei Bezirkschef Figl rennt Sima mit ihrem Vorstoß offene Türen ein. Er fordert seit vergangenem Sommer eine Machbarkeitsstudie, um zu untersuchen, wie eine Verkehrsberuhigung im 1. Bezirk umgesetzt werden könnte.

„Die Idee ist, das mit einem elektronischen Zufahrtssystem zu machen“, so Figl. Welche technischen Optionen möglich sind, soll die Studie prüfen, aber: „Es wird wahrscheinlich auf Kameras hinauslaufen.“

Immerhin wolle man den 1. Bezirk nicht „abpollern“, wie Figl sagt. Das Ziel sei, ein „intelligentes System zu finden, so wie es auch viele andere europäische Städte haben.“

Gemeinsam mit der Stadt bringt der Bezirk nun – parallel zu Simas Bemühungen im Ministerium – die Machbarkeitsstudie auf den Weg. Zu diesem Zweck hat man im Bezirk eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe installiert.

Aus Fehlern gelernt

Stadträtin Sima erreicht mit ihrem Vorgehen zweierlei: Erstens erfüllt sie den Auftrag aus dem rot-pinken Regierungsprogramm. Darin verankert ist ein Bekenntnis zu einer „verkehrsberuhigten Inneren Stadt“, bis 2022 soll das Projekt umgesetzt werden.

Grün-türkises Konzept

Im Bereich zwischen dem Ring und dem Franz-Josefs-Kai im 1. Bezirk sollte ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge gelten. Vorgesehen waren Ausnahmen für 17 Personengruppen – darunter Bezirksbewohner (die ein Parkpickerl oder einem fixen Garagenplatz haben), Unternehmer (mit einem Standort in der City), Taxis, Busse oder Hotelgäste. Die Zufahrt in öffentliche Garagen sollte weiterhin erlaubt sein. 

Rot-pinkes Bekenntnis

Im Regierungspakt heißt es: „Wir bekennen uns zu einer verkehrsberuhigten Inneren Stadt. Es soll ein rechtskonformes Modell zur Reduktion des ruhenden und fließenden motorisierten Individualverkehrs in der Inneren Stadt erarbeitet werden. Bis 2022 soll die Neuregelung umgesetzt werden.“ 

Zweitens lernt Sima aus Hebeins Fehlern – und nutzt sie weiter für Kritik an der Grünen. Etwa wenn sie sagt: „Meine Vorgängerin hat Dinge versprochen, die nicht eingehalten werden konnten.“

Sima will sich das einmal nicht vorwerfen lassen müssen. Deshalb nimmt die SPÖ-Politikerin auch in Kauf, dass es – Stichwort Studie und Ministerium – noch geraume Zeit dauern wird, bis sie mit Figl ihre neue Version eines Fahrverbots in der City präsentieren kann.

Projekte zur Überbrückung

In der Sache untätig bleiben wird sie bis dahin aber nicht: Gemeinsam mit dem 1. Bezirk sucht sie derzeit einzelne Straßen und Plätze, die bereits in naher Zukunft verkehrsberuhigt werden könnten. Bekommt die City also bald neue Fußgänger- und Begegnungszonen?

Festlegen will sich Sima noch nicht, sie verrät nur so viel: „Es geht in diese Richtung.“

Standorte offen

Noch dieses Jahr werde man gemeinsam konkrete Projekte beschließen, spätestens nächstes Jahr sollen diese dann umgesetzt werden, sagt Sima. Welche Standorte infrage kommen könnten, verrät Sima nicht.

Und auch der Bezirkschef hält sich bedeckt: Es gehe vor allem darum, dass die Plätze „gut gestaltet sind“, sagt er lediglich.

Gut Ding, so scheinen die beiden überzeugt zu sein, braucht eben Weile.

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