Ohne Kamera-Überwachung werde es keine verkehrsberuhigte City geben, sagt Sima im Gespräch mit dem KURIER. „Ich denke nicht, dass es anders möglich sein wird.“
Brief an Gewessler
Sie habe daher der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler einen Brief geschrieben, um die erforderliche „gesetzliche Grundlage“ zu erhalten. Konkret heißt das: Sima verlangt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Aus dem Büro von Gewessler heißt es auf Anfrage, dass man Simas Brief erhalten habe und ihn selbstverständlich beantworten werde. Ob und wann die StVO novelliert werden könnte, will man nicht sagen. Die Ministerin begrüße jedoch „alle Pläne zu Verkehrsberuhigungen und mehr aktiver Mobilität.“
Bezirk bekommt seine Studie
Bei Bezirkschef Figl rennt Sima mit ihrem Vorstoß offene Türen ein. Er fordert seit vergangenem Sommer eine Machbarkeitsstudie, um zu untersuchen, wie eine Verkehrsberuhigung im 1. Bezirk umgesetzt werden könnte.
„Die Idee ist, das mit einem elektronischen Zufahrtssystem zu machen“, so Figl. Welche technischen Optionen möglich sind, soll die Studie prüfen, aber: „Es wird wahrscheinlich auf Kameras hinauslaufen.“
Immerhin wolle man den 1. Bezirk nicht „abpollern“, wie Figl sagt. Das Ziel sei, ein „intelligentes System zu finden, so wie es auch viele andere europäische Städte haben.“
Gemeinsam mit der Stadt bringt der Bezirk nun – parallel zu Simas Bemühungen im Ministerium – die Machbarkeitsstudie auf den Weg. Zu diesem Zweck hat man im Bezirk eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe installiert.
Aus Fehlern gelernt
Stadträtin Sima erreicht mit ihrem Vorgehen zweierlei: Erstens erfüllt sie den Auftrag aus dem rot-pinken Regierungsprogramm. Darin verankert ist ein Bekenntnis zu einer „verkehrsberuhigten Inneren Stadt“, bis 2022 soll das Projekt umgesetzt werden.
Zweitens lernt Sima aus Hebeins Fehlern – und nutzt sie weiter für Kritik an der Grünen. Etwa wenn sie sagt: „Meine Vorgängerin hat Dinge versprochen, die nicht eingehalten werden konnten.“
Sima will sich das einmal nicht vorwerfen lassen müssen. Deshalb nimmt die SPÖ-Politikerin auch in Kauf, dass es – Stichwort Studie und Ministerium – noch geraume Zeit dauern wird, bis sie mit Figl ihre neue Version eines Fahrverbots in der City präsentieren kann.
Projekte zur Überbrückung
In der Sache untätig bleiben wird sie bis dahin aber nicht: Gemeinsam mit dem 1. Bezirk sucht sie derzeit einzelne Straßen und Plätze, die bereits in naher Zukunft verkehrsberuhigt werden könnten. Bekommt die City also bald neue Fußgänger- und Begegnungszonen?
Festlegen will sich Sima noch nicht, sie verrät nur so viel: „Es geht in diese Richtung.“
Standorte offen
Noch dieses Jahr werde man gemeinsam konkrete Projekte beschließen, spätestens nächstes Jahr sollen diese dann umgesetzt werden, sagt Sima. Welche Standorte infrage kommen könnten, verrät Sima nicht.
Und auch der Bezirkschef hält sich bedeckt: Es gehe vor allem darum, dass die Plätze „gut gestaltet sind“, sagt er lediglich.
Gut Ding, so scheinen die beiden überzeugt zu sein, braucht eben Weile.
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