© Kurier/Gerhard Deutsch

Interview
03/26/2021

City-Vorsteher Markus Figl will keine fremden Wirte im 1. Bezirk

Markus Figl über Schanigärten, den neuen Lockdown und die DNA der ÖVP.

von Stefanie Rachbauer, Christoph Schwarz

Markus Figl, türkiser Bezirkschef der Inneren Stadt, hat neuerdings einen guten Draht ins städtische Verkehrsressort. 

KURIER: Es gibt eine neue Stadträtin, mit der Sie Verkehr, Straßengestaltungen und dergleichen diskutieren. Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie froh sind Sie, dass Sie das jetzt mit Ulli Sima machen – und nicht mehr mit Birgit Hebein?

Markus Figl: Da ich kein Lehrer bin, benote ich andere nicht. Aber ich kann sagen: Mit Ulli Sima habe ich eine gute Gesprächsbasis.

Man hatte das Gefühl, dass es diese gute Gesprächsbasis mit den grünen Stadträtinnen nicht immer gab. Täuscht das?

Das war von Projekt zu Projekt unterschiedlich. Bei der Begegnungszone in der Herrengasse und bei der Sanierung des Stephansplatzes haben wir das gemeinsam gut zusammengebracht. Bei anderen Projekten hat es halt nicht so gut funktioniert.

Was haben Sie denn aus dem Streit um das Fahrverbot in der City gelernt?

Die Punkte, die für den Bezirk wesentlich waren – und die mir mündlich zugesagt worden waren – waren nicht in Birgit Hebeins Konzept drinnen. Das war enttäuschend.

In unserem Ziel, eine Machbarkeitsstudie zur Überwachung des Fahrverbots zu beauftragen, wurden wir bestärkt: Denn es hat sich gezeigt, dass der andere Weg nicht funktioniert.

Und dass die Verkehrsberuhigung jetzt im Regierungspakt ist, stärkt uns auch. Wir sind da breit aufgestellt.

Breit aufgestellt gewesen wäre auch eine Stadtregierung aus SPÖ und ÖVP. Finden Sie es schade, dass nichts daraus wurde?

Zu regieren, ist Teil der DNA der ÖVP. Bei den Sondierungsgesprächen war rasch klar, dass eine Koalition nicht funktionieren wird. Es war trotzdem gut, miteinander zu reden.

Fühlen Sie sich in Ihrer Verkehrspolitik von Ihrer eigenen Partei ausreichend unterstützt?

Ja. Gernot Blümel hat ausdrücklich gesagt, dass er für die Verkehrsberuhigung ist. Es weiß aber jeder innerhalb der ÖVP, dass ich als Bewohnervertreter des 1. Bezirks gewählt bin und dass das meine Priorität ist. Natürlich gibt’s da auch Diskussionen.

Wie würde denn der ideale Modal Split für Ihren Bezirk ausschauen?

Innerhalb des Bezirks sollten die Wege möglichst zu Fuß, mit den Öffis oder mit dem Rad zurückgelegt werden. Das Auto ist nur für das Rausfahren aus dem Bezirk, wenn man etwa ins Burgenland will, wichtig.

Werden Sie als Bezirkschef von der Stadtpolitik ausreichend eingebunden?

Es könnte mehr sein. Ich wünsche mir eine Dezentralisierung in Form von mehr Geld und mehr Verantwortung für den Bezirk – etwa in der Bauordnung. Die jüngste Novelle war ein Rückschritt.

Ich möchte etwa, dass der Welterbestatus der Innenstadt in der Bauordnung verankert wird. Auch beim neu gestalteten Donaukanal war es bedauerlich, dass uns die Stadt im Vorfeld nicht über die Vergabe informiert hat. Mit mehr Geld im Bezirk würden wir auch mehr Projekte in die Hand nehmen, etwa den Schwedenplatz.

Es ist momentan relativ ruhig in der Inneren Stadt. Ist das vielleicht einer der wenigen positiven Nebeneffekte der Krise?

Jein. Es ist ein eigenartiges Lebensgefühl. Der 1. Bezirk ist der Stadtkern, in dem sich traditionell viel tut. Manch einer genießt derzeit die Ruhe. Die Einschränkungen treffen die Bewohner aber auch.

Wir hoffen, dass das Pendel nach der Krise nicht von einem Tag auf den anderen zurück schwingt und wir nur noch Trubel haben.

Freuen Sie sich über den Lockdown, weil die öffentlichen Schanigärten jetzt nicht kommen?

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Natürlich ist die Situation aller Gastronomen schwierig. Aber die öffentlichen Schanigärten sind nur für Gastronomen, die keinen Schanigarten haben – im 1. Bezirk gibt es das kaum.

Vielleicht würden Gastronomen von außerhalb zu Ihnen kommen. Wäre das so schlimm?

Ich möchte die Lokale erhalten, die es hier gibt – die kämpfen schon genug. Es ist nicht meine Priorität, die Konkurrenz von woanders im Bezirk zu haben.

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