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Chronik Wien
10/28/2020

Verhandlungen gestartet: In zweieinhalb Wochen zu Rot-Pink

Wer für die SPÖ und die Neos die Verhandlungen führt – und wo die größten Stolpersteine liegen

von Josef Gebhard

Nach dem ungezwungenen Beschnuppern bei Punschkrapferln in der Vorwoche ging es am Mittwoch zum ersten Mal ans Eingemachte. Da trafen die Verhandlerteams von SPÖ und Neos zu inhaltlichen Gesprächen im Rathaus aufeinander. Zum Start stand das Thema Arbeit auf dem Programm.

Viel Zeit bleibt den Verhandlern nicht: Schon in zweieinhalb Wochen soll Wiens erste rot-pinke Koalition unter Dach und Fach sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verhandlungsreigen.

Wer sind die Hauptverhandler?

Auf der Seite der SPÖ sind dies Bürgermeister Michael Ludwig, Landesparteisekretärin Barbara Novak und Klubobmann Josef Taucher. Das Trio hat bereits die Sondierungen durchgeführt. Es ist aber denkbar, dass das rote Kernteam noch Zuwachs bekommt, denn die Neos haben das ihrige auf sechs Personen aufgestockt. Es besteht aus Klubchef Christoph Wiederkehr und seiner Stellvertreterin Bettina Emmerling. Weiters dabei: Landesgeschäftsführer Philipp Kern sowie die Gemeinderäte Markus Ornig (Wirtschaft), Stefan Gara (Klima, Gesundheit) und die designierte Abgeordneten Selma Arapovic (Wohnen, Planung). Diese Kernteams sind quasi das koordinierende Gremium der Verhandlungen.

Was passiert in den acht Untergruppen?

In den Untergruppen erfolgt die eigentliche Detailarbeit der inhaltlichen Verhandlungen. Es gibt insgesamt acht: „Leistbare Stadt“ (u. a. Wohnen), „Lebenswerte Klimamusterstadt“, „Moderne Stadt – Smart City“, „Stadt des Wissens – Bildung“ , „Stadt der Arbeit – Arbeit und Wirtschaft“, „Sozialer Zusammenhalt“ (Soziales, Gesundheit, Generationen), „Respektvolles Miteinander“ (u.a. Integration) und „Transparente Stadt“. Ziel ist es, dass sich alle acht Gruppen diese Woche noch zu einer ersten Runde treffen. Der weitere Fahrplan steht laut Verhandlerkreisen noch nicht fest. Er hänge aber auch vom Fortschritt in den jeweiligen Themenfeldern ab. Man geht davon aus, dass einige Gruppen mitunter parallel verhandeln werden. Die jeweiligen Ergebnisse werden von den Untergruppen an die Kernteams gemeldet.

Wer sitzt in den Untergruppen?

Die genaue Zusammensetzung ist derzeit noch nicht restlos fixiert. Grundsätzlich aber gilt: Jede Partei schickt pro Untergruppe ein vierköpfiges Team ins Rennen, bestehend aus je zwei Politikern und zwei Fachreferenten bzw. Experten. Sechs der SPÖ-Teams werden von den zuständigen Stadträten geleitet, zwei von Parteimanagerin Novak. Beim Thema Gesundheit sind etwa Stadtrat Peter Hacker und SPÖ-Gesundheitssprecher Kurt Wagner im Verhandlungsteam. Ihnen wird seitens der Neos unter anderem Gesundheitssprecher Stefan Gara gegenübersitzen. Als relativ kleine Partei werden die Neos darauf angewiesen sein, einzelne ihrer Funktionäre gleich in mehrere Gruppen zu schicken. So wird Gara auch das Thema Klimaschutz verhandeln.

Wo liegen die größten inhaltlichen Differenzen?

Glaubt man den roten und pinken Verhandlerkreisen, sind sie so gering, dass sich die Frage stellt, wozu überhaupt noch verhandelt werden muss. Ganz so wird es wohl nicht sein. Der heikelste Punkt dürfte tatsächlich die Neos-Forderung nach mehr Transparenz sein. Also strengere Regeln bei Subventionen oder eine Prüfbefugnis des Stadtrechnungshofs für Parteifinanzen. Die von den Neos immer wieder geforderte Sonntagsöffnung sei hingegen keine rote Linie, heißt es aus Neos-Kreisen. Bei Themen wie Bildung oder Klimaschutz gibt es ohnehin keine größeren Differenzen.

Wie könnte das Regierungsteam aussehen?

Dass Wiederkehr sein Wunsch-Ressort Bildung bekommt, ist nach jetzigem Stand durchaus denkbar. Dass hingegen SPÖ-Parteimanagerin Novak ins rote Regierungsteam wechselt und für sie Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky Platz machen muss, wird mittlerweile in SPÖ-Kreisen heftig dementiert.

Vielmehr will Ludwig mit seinem bestehenden Team weiterregieren, das großteils erst seit etwas mehr als zwei Jahren im Amt ist. Wobei die inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Ressorts neu sortiert werden sollen.

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